Entscheidungen zu § 93 ZPO
2.068 Entscheidungen · Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23
Urteil
Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…
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BGH, 05.06.2024 – IV ZR 140/23
Urteil
Leitsatz Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof de…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…
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BGH, 12.01.2023 – I ZR 49/22
Urteil
Leitsatz Unterwerfung durch PDF 1. Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). 2. Es fehlt im Regelfall nicht an …
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BGH, 01.12.2022 – I ZR 144/21
Urteil
Leitsatz Wegfall der Wiederholungsgefahr III 1. Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfu…
- BGH, 27.01.2021 – IX ZR 270/19 Beschluss
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 397/19
Urteil
Leitsatz 1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diese…
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BGH, 07.07.2020 – XI ZR 320/18
Urteil
Leitsatz Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der bek…
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BGH, 25.06.2020 – IX ZR 47/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen f…
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit diese…
- BGH, 29.11.2016 – X ZR 89/14 Beschluss
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BGH, 09.11.2016 – XII ZB 275/15
Beschluss
Leitsatz Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung.
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
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BGH, 07.07.2016 – V ZB 15/14
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mi…
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BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12
Urteil
Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…
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BGH, 05.12.2013 – VII ZB 15/12
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.
- BGH, 24.10.2012 – IV ZR 143/11 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 199/10
Urteil
Leitsatz Unbedenkliche Mehrfachabmahnung 1. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu e…
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BGH, 13.06.2012 – I ZR 228/10
Urteil
Leitsatz Stadtwerke Wolfsburg Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist,…
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
- BGH, 18.08.2011 – III ZR 32/11 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlag…
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BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 58/09
Urteil
Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist .
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BGH, 12.11.2009 – V ZR 71/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen eine in dem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch ein An- erkenntnis erledigten…
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BGH, 18.11.2008 – VI ZR 183/07
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 231 § 6; DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1 Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisses von Schadenser- satzansprüchen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR gegen die Deutsche R…
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BGH, 17.09.2008 – IV ZB 17/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91a; RVG-VV Nr. 1003, 1000 1. In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledi- gungserklärung beider Parteien allein auf das …
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BGH, 06.12.2007 – I ZB 16/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Kosten eines Abwehrschreibens Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen…
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BGH, 23.08.2007 – VII ZB 115/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 767 Abs. 1 Mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO kann geltend ge- macht werden, dass ein Urteil infolge eines Vergleichs wirkungslos geworden ist.
- BGH, 18.06.2007 – II ZB 23/06 Beschluss
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BGH, 28.02.2007 – XII ZB 165/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 91 a Abs. 2, 93 a Abs. 1, 99 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 5, 626 Abs. 1 a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Schei- dungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache, sowei…
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BGH, 08.02.2007 – III ZR 148/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein ei…
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
- BGH, 28.07.2006 – III ZB 128/05 Beschluss
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BGH, 27.04.2006 – VII ZB 116/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Ma…
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BGH, 18.01.2006 – VIII ZR 71/05
Urteil
Leitsatz BGB § 551 Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietver- hältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderun- gen aus einer nach Beendigung des Mietverhä…
- BGH, 13.07.2005 – IV ZR 47/04 Urteil
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BGH, 25.05.2005 – VIII ZR 301/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 51 Abs. 1, ZVG §§ 152 Abs. 2, 161 Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsver…
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BGH, 28.10.2004 – III ZB 43/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 269 Abs. 3, § 688 Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen…
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BGH, 29.04.2004 – I ZR 233/01
Urteil
Leitsatz Gegenabmahnung BGB §§ 683, 670 Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann aus- nahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/ oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzu…
- BGH, 22.03.2004 – II ZR 76/03 Beschluss
- BGH, 13.11.2003 – VII ZR 373/01 Beschluß
- BGH, 13.11.2003 – VII ZR 372/01 Beschluß
- BGH, 13.11.2003 – VII ZR 371/01 Beschluß
- BGH, 03.11.2003 – II ZB 35/02 Beschluss
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BGH, 18.09.2003 – IX ZB 44/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts ge- mäß § 4a Abs. 2 Ins…
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BGH, 11.09.2003 – XII ZB 188/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 348, 348 a, 568, 574 Entscheidet der originäre Einzelrichter und läßt er die Rechtsbeschwerde gegen sei- ne Beschwerdeentscheidung zu, so führt dies auch dann zur Aufhebung seiner Ent- scheidung und zur Zurückverw…
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BGH, 17.07.2003 – IX ZR 268/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…
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BGH, 07.05.2003 – XII ZR 229/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 A, 1580, 1605 a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen. b) Zur Auskunftspflich…
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BGH, 07.03.2002 – IX ZR 293/00
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …
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BGH, 17.01.2002 – I ZR 241/99
Urteil
Leitsatz UWG § 13 Abs. 5 Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung a) Gehen mehrere durch denselben Rechtsanwalt vertretene Konzernunterneh- men wegen eines Wettbewerbsverstoßes in der Weise vor, daß sie den Be- klagten gleichzeitig in je…
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