Rechtsprechung / § 93 ZPO

Entscheidungen zu § 93 ZPO

1.637 Entscheidungen · Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

  1. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 58/09 Urteil

    Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist .

  2. BGH, 12.11.2009 – V ZR 71/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen eine in dem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch ein An- erkenntnis erledigten…

  3. BGH, 18.11.2008 – VI ZR 183/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. November 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 231 § 6; DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1 Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisse…

  4. BGH, 17.09.2008 – IV ZB 17/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91a; RVG-VV Nr. 1003, 1000 1. In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledi- gungserklärung beider Parteien allein auf das …

  5. BGH, 06.12.2007 – I ZB 16/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Kosten eines Abwehrschreibens Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen…

  6. BGH, 23.08.2007 – VII ZB 115/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 767 Abs. 1 Mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO kann geltend ge- macht werden, dass ein Urteil infolge eines Vergleichs wirkungslos geworden ist.

  7. BGH, 18.06.2007 – II ZB 23/06 Beschluss
  8. BGH, 28.02.2007 – XII ZB 165/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 91 a Abs. 2, 93 a Abs. 1, 99 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 5, 626 Abs. 1 a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Schei- dungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache, sowei…

  9. BGH, 08.02.2007 – III ZR 148/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein ei…

  10. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

    Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

  11. BGH, 28.07.2006 – III ZB 128/05 Beschluss
  12. BGH, 27.04.2006 – VII ZB 116/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Ma…

  13. BGH, 18.01.2006 – VIII ZR 71/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 551 Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietver- hältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderun- gen aus einer nach Beendigung des Mietverhä…

  14. BGH, 13.07.2005 – IV ZR 47/04 Urteil
  15. BGH, 25.05.2005 – VIII ZR 301/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 51 Abs. 1, ZVG §§ 152 Abs. 2, 161 Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch …

  16. BGH, 28.10.2004 – III ZB 43/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 269 Abs. 3, § 688 Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen…

  17. BGH, 29.04.2004 – I ZR 233/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gegenabmahnung BGB §§ 683, 670 Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann aus- nahmsweise erstattet verlange…

  18. BGH, 22.03.2004 – II ZR 76/03 Beschluss
  19. BGH, 13.11.2003 – VII ZR 373/01 Beschluß
  20. BGH, 13.11.2003 – VII ZR 372/01 Beschluß
  21. BGH, 13.11.2003 – VII ZR 371/01 Beschluß
  22. BGH, 03.11.2003 – II ZB 35/02 Beschluss
  23. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 44/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts ge- mäß § 4a Abs. 2 Ins…

  24. BGH, 11.09.2003 – XII ZB 188/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 348, 348 a, 568, 574 Entscheidet der originäre Einzelrichter und läßt er die Rechtsbeschwerde gegen sei- ne Beschwerdeentscheidung zu, so führt dies auch dann zur Aufhebung seiner Ent- scheidung und zur Zurückverw…

  25. BGH, 17.07.2003 – IX ZR 268/02 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…

  26. BGH, 07.05.2003 – XII ZR 229/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. Mai 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 A, 1580, 1605 a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nic…

  27. BGH, 07.03.2002 – IX ZR 293/00 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …

  28. BGH, 17.01.2002 – I ZR 241/99 Urteil

    Leitsatz UWG § 13 Abs. 5 Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung a) Gehen mehrere durch denselben Rechtsanwalt vertretene Konzernunterneh- men wegen eines Wettbewerbsverstoßes in der Weise vor, daß sie den Be- klagten gleichzeitig in je…

  29. BGH, 22.11.2001 – VII ZR 405/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 91 a a) Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls dann beachtlich, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten…

  30. BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …

  31. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  32. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…

  33. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  34. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  35. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R Urteil

    Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.

  36. BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…

  37. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil
  38. BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…

  39. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  40. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  41. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

  42. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

  43. OLG Brandenburg, 10.03.2026 – 3 U 136/23 Urteil
  44. OLG Köln, 04.03.2026 – 6 W 13/26 Beschluss
  45. OLG Düsseldorf, 03.03.2026 – 1 U 233/24 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

    Leitsatz Lässt sich nicht feststellen, dass der Leasingnehmer eine unfallbedingte merkantile Wertminderung durch eine eigene Zahlung bei der Abrechnung des Leasingvertrags ersetzt und oder auf sonstige Weise die Vermögensbilanz d…

  46. OLG Dresden, 09.02.2026 – 4 W 69/26
  47. OLG Köln, 27.01.2026 – 5 U 21/25 Beschluss
  48. AG Kassel, 17.12.2025 – 434 C 614/25 Urteil
  49. OLG Schleswig, 10.12.2025 – 9 W 121/25 Beschluss
  50. OLG Hamm, 21.11.2025 – 7 U 49/24 Urteil

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