Entscheidungen zu § 890 ZPO
2.263 Entscheidungen · Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
- BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 469/07 Urteil
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.
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BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
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BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…
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BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02
Beschluss
Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…
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BVerwG, 04.02.2003 – 6 B 68.02
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhafti…
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BVerwG, 21.01.2003 – 1 C 5.02
Urteil
Leitsatz 1. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel. 2. Die Anwendbarkeit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung …
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…
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BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 720/00
Urteil
Leitsatz Das Feststellungsinteresse für einen die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Feststellungsantrag fällt weg, wenn das Arbeitsverhältnis (inzwischen) beendet worden ist.
- BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 7/00 Beschluss
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BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99
Urteil
Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…
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BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98
Beschluss
Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…
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BFH, 01.06.1988 – X B 41/88
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen (§ 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO) kann auch noch nach Abschluß des Verfahrens festgesetzt werden. 2. Das Ordnungsgeld ist - vorbehaltlich einer genügenden Ent…
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OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26
Urteil
Leitsatz RITTER SPORT Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade
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LG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 2-06 O 234/25
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24).
- OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 43/25 Urteil
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LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…
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LG Frankfurt am Main, 12.08.2026 – 2-06 O 133/26
Urteil
Leitsatz 1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung…
- OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 16 W 32/26 Beschluss
- LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25 Urteil
- LG Traunstein, 17.07.2026 – 9 O 1560/24 Endurteil
- LG Limburg a.d. Lahn, 17.07.2026 – 5 O 8/26 Urteil
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VG Berlin, 13.07.2026 – 1 L 215/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang zu einer öffentlichen Werbefläche nicht aus Gründen des eigenen Ansehens entziehen, wenn sich die Werbemotive…
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2026 – OVG 12 S 55/26 Beschluss
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LG Frankfurt am Main, 24.06.2026 – 2-06 O 213/26
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn nach Vortrag der Gegenseite entgegen § 138 ZPO unvollständig vorgetragen wird. 2. Zur Unzulässigkeit einer Äußerung gegenüber Vertragshändler…
- LG Bochum, 11.06.2026 – 8 O 92/26 Urteil
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 – 13 U 45/25 Urteil
- LG Köln, 05.06.2026 – 28 O 181/26 Beschluss
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VG Wiesbaden, 03.06.2026 – 6 K 1165/22.WI
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Tatsächliche Anhaltspunkte bes…
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VG Wiesbaden, 03.06.2026 – 6 K 1173/22.WI
Urteil
Leitsatz Vor der Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) mit Gesetz vom 10. November 2025 (GVBl. Nr. 97) bestand keine Ermächtigungsgrundlage für die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung einer Partei als soge…
- OLG Hamburg, 02.06.2026 – 12 WF 53/26 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 28.05.2026 – 2-03 O 128/26 Beschluss
- LG Düsseldorf, 20.05.2026 – 3 7 O 51/26 Beschluss
- LG Düsseldorf, 20.05.2026 – 37 O 51/26 Beschluss
- OLG Köln, 18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 08.05.2026 – 5 O 2/26 Urteil
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OVG NRW, 06.05.2026 – 4 A 3451/25
Urteil
Leitsatz 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…
- LG Limburg a.d. Lahn, 30.04.2026 – 5 O 25/25 Urteil
- LG Düsseldorf, 23.04.2026 – 37 O 55/25 Urteil
- LG Hechingen, 23.04.2026 – 5 O 37/25 KfH Urteil
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LG Frankfurt am Main, 22.04.2026 – 2-06 O 298/25
Urteil
Leitsatz Zum Weiterverkauf von Veranstaltungstickets
- OLG Karlsruhe, 20.04.2026 – 16 WF 25/26 Beschluss
- OLG Köln, 17.04.2026 – 6 U 104/25 Urteil
- LG Hamburg, 09.04.2026 – 406 HKO 21/26 Beschluss
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