Rechtsprechung / § 890 ZPO

Entscheidungen zu § 890 ZPO

1.720 Entscheidungen · Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

  1. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 48/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederherge…

  2. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 75/14 Beschluss
  3. BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …

  4. BGH, 23.01.2015 – V ZR 184/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen …

  5. BGH, 11.11.2014 – VI ZR 18/14 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen…

  6. BGH, 08.05.2014 – I ZR 210/12 Urteil

    Leitsatz fishtailparka 1. Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nu…

  7. BGH, 03.04.2014 – I ZB 42/11 Beschluss

    Leitsatz Reichweite des Unterlassungsgebots 1. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzu…

  8. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 165/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der …

  9. BGH, 30.01.2014 – I ZR 19/13 Urteil

    Leitsatz Gebundener Versicherungsvermittler Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO…

  10. BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12 Urteil

    Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…

  11. BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …

  12. BGH, 24.01.2013 – I ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebe…

  13. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

  14. BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…

  15. BGH, 28.09.2011 – VIII ZR 242/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im …

  16. BGH, 29.06.2010 – X ZB 15/08 Beschluss
  17. BGH, 22.10.2009 – I ZR 58/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klassenlotterie ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4 a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung…

  18. BGH, 23.06.2009 – VI ZR 232/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Abs. 1 (Ah); KUG §§ 22, 23 Zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichter- stattung gegenüb…

  19. BGH, 18.06.2009 – I ZR 47/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EIFEL-ZEITUNG MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG set…

  20. BGH, 30.04.2009 – I ZR 66/07 Urteil

    Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Räumungsverkauf wegen Umbau a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räu- mungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförde- rungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4…

  21. BGH, 17.02.2009 – VI ZR 75/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Abs. 1 (Ah) KUG §§ 22, 23 a) Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Ö…

  22. BGH, 04.03.2008 – VI ZR 176/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung eine…

  23. BGH, 10.10.2007 – VIII ZR 260/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 535 Verkündet am: 10. Oktober 2007 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaub…

  24. BGH, 19.04.2007 – I ZR 35/04 Urteil

    Leitsatz Internet-Versteigerung II TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3 a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11…

  25. BGH, 25.10.2006 – VII ZB 24/06 Urteil

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG findet auf Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsge- richte als Vollstreckungsgerichte keine Anwendung. ZPO § 293 Zum Ermessen des Tatrichters hinsichtlich der Ermittl…

  26. BGH, 10.08.2006 – I ZB 126/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 13; ZPO §§ 758, 758a, 892 Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richter- vorbehalt zum Schutz der Unverletz…

  27. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 94/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 945; BGB §§ 249 Bb, 254 Da a) Erweist sich eine Unterlassungsverfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, reicht es aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstre- ckungsdruck bei …

  28. BGH, 15.12.2005 – III ZR 10/05 Urteil

    Leitsatz GG Art. 4, 14 Bb; RhPfLJG § 20 Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläc…

  29. BGH, 11.03.2004 – I ZR 304/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Internet-Versteigerung TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsver- kehr Art. 14 Abs. 1 und…

  30. BGH, 16.10.2003 – III ZR 106/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 661a GG Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 und 3 § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig.

  31. BGH, 30.09.2003 – X ZR 244/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F. Bi, Cf; AGBG § 9 Bi, Cf a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  32. BGH, 30.09.2003 – X ARZ 244/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F. Bi, Cf; AGBG § 9 Bi, Cf a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  33. BGH, 10.07.2003 – IX ZR 119/02 Urteil

    Leitsatz KO §§ 3, 17, 26, 43, 59 a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhalt- lich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende…

  34. BGH, 15.05.2003 – IX ZR 283/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 945 Alt. 1, §§ 927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F. Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweilige Verfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antrags- gegner …

  35. BGH, 11.04.2003 – V ZR 323/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1004 Abs. 1, 1018; ZPO § 890 a) Eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) des Inhalts, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überqueren, berechtigt den jeweiligen Eigentü- mer des herrschenden Grund…

  36. BGH, 14.10.1999 – I ZR 117/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein nach mündlicher Verhandlung durch Urteil ausgesprochenes Verbot, die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes zu unterlassen, ist nicht deshalb unbestimmt, weil es zur Konkretisierung seines Inhalts auf einen zu den A…

  37. BFH, 04.08.2026 – IV B 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.…

  38. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
  39. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

  40. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  41. BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 225/19 Urteil
  42. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…

  43. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 50/11 Beschluss
  44. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 71/09 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld n…

  45. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

  46. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

  47. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 469/07 Urteil
  48. BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…

  49. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

  50. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

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