Rechtsprechung / § 890 ZPO

Entscheidungen zu § 890 ZPO

1.720 Entscheidungen · Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

  1. LG Düsseldorf, 17.01.2001 – 12 O 486/00 Urteil
  2. OLG Köln, 25.05.2000 – 6 W 21/00 Beschluss
  3. OLG Hamm, 11.04.2000 – 28 W 14/00 Beschluss
  4. OLG Köln, 14.04.1999 – 6 W 17/99 Beschluss
  5. OLG Köln, 28.01.1999 – 6 W 93/98 Beschluss
  6. OLG Köln, 04.09.1998 – 6 U 88/98 Urteil
  7. OLG Köln, 19.06.1998 – 6 U 212/97 Urteil
  8. LG Duisburg, 06.01.1998 – 42 O 140/97 Urteil
  9. OLG Köln, 13.08.1997 – 6 U 225/96 Urteil
  10. OLG Köln, 15.01.1997 – 16 Wx 275/96 Beschluss
  11. OLG Köln, 31.07.1992 – 6 U 69/92 Urteil
  12. BVerfG, 16.02.2017 – 2 BvR 335/17 Einstweilige Anordnung
  13. BVerfG, 23.09.2009 – 1 BvR 1681/09 Beschluss
  14. BVerfG, 19.02.2004 – 1 BvR 417/98 Beschluss
  15. BVerfG, 14.01.2004 – 2 BvR 564/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressivvergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. 2. § 73d StGB verletzt die Uns…

  16. BVerfG, 24.09.2003 – 1 BvR 902/03 Beschluss
  17. BVerfG, 15.05.2000 – 1 BvQ 8/00 Beschluss
  18. BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 1113/85 Beschluss

    Leitsatz Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnu…

  19. BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22 Urteil

    Leitsatz Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß g…

  20. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…

  21. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 188/24 Urteil
  22. BGH, 18.12.2025 – I ZB 42/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.…

  23. BGH, 11.12.2025 – III ZR 438/23 Urteil

    Leitsatz Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist 1. Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sat…

  24. BGH, 13.03.2025 – IX ZR 201/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf…

  25. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 61/23 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirok…

  26. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

  27. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

  28. BGH, 05.12.2024 – IX ZB 42/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Insolvenzgläubigers, einen gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch, die Herausgabe eines Gutachtens an die Insolvenzgläubiger zu unterlassen, abzuwehren, stellt auch dann nur ein re…

  29. BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Urteil

    Leitsatz Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Wed…

  30. BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…

  31. BGH, 21.11.2023 – XI ZR 290/22 Urteil

    Leitsatz Die in den von einer Sparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) enthaltene Klausel "Im Falle …

  32. BGH, 01.12.2022 – I ZR 144/21 Urteil

    Leitsatz Wegfall der Wiederholungsgefahr III 1. Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfu…

  33. BGH, 14.07.2022 – I ZR 97/21 Urteil

    Leitsatz dortmund.de 1. Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlass…

  34. BGH, 20.05.2022 – V ZR 199/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. 2. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Gru…

  35. BGH, 16.12.2021 – I ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…

  36. BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20 Urteil

    Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.

  37. BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…

  38. BGH, 20.10.2021 – I ZR 17/21 Urteil

    Leitsatz Identitätsdiebstahl II 1. Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Hand…

  39. BGH, 29.07.2021 – I ZR 139/20 Urteil

    Leitsatz Goldhase III 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch …

  40. BGH, 22.09.2020 – XI ZR 162/19 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen al…

  41. BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 Urteil

    Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…

  42. BGH, 17.10.2019 – I ZB 19/19 Beschluss
  43. BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…

  44. BGH, 26.02.2019 – VI ZR 272/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, …

  45. BGH, 18.12.2018 – I ZB 72/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. 2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstr…

  46. BGH, 12.07.2018 – I ZB 86/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer M…

  47. BGH, 20.03.2018 – XI ZR 309/16 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrec…

  48. BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…

  49. BGH, 22.09.2016 – III ZR 264/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen G…

  50. BGH, 19.05.2016 – III ZR 399/14 Urteil

    Leitsatz Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Gesc…

Seite 11 von 35