Entscheidungen zu § 88 ZPO
332 Entscheidungen · Mangel der Vollmacht
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OLG Frankfurt am Main, 07.02.2003 – 25 U 107/02
Urteil
Leitsatz 1. Die vorprozessuale Anzeige der Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf spätere Zustellungen nicht deshalb wirkungslos, weil der Empfänger vergeblich um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebe…
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BGH, 29.09.2021 – VII ZB 25/20
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffne…
- BGH, 29.09.2021 – VII ZB 29/20 Beschluss
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BFH, 15.05.1981 – VI R 212/78
Urteil
Leitsatz Wird im Prozeß vor den FG ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten, so hat auch hier das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Prozeßvollmacht vorliegt. § 88 Abs. 2 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren …
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AG Kiel, 16.09.2021 – 21 M 1194/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn für den Gläubiger ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter einen Haftbefehlsantrag nach § 802g ZPO stellt, ist die Vorlage einer Originalvollmacht auch nach § 753a ZPO nicht erforderlich. (Rn.8) 2. Erlässt das…
- BPatG, 24.01.2023 – 25 W (pat) 10/21 Beschluss
- BPatG, 24.11.2021 – 25 W (pat) 36/20 Beschluss
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BGH, 04.05.2022 – VII ZB 18/18
Beschluss
Leitsatz Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.
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BGH, 04.05.2016 – III ZR 100/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2021 – 7 Sa 123/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2017 – 3 TaBV 10/16 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 24/12
Beschluss
Leitsatz Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten - sofern…
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 309/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 88 Weckt ein Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen.
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 29/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 28/00 R Urteil
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BFH, 18.02.1987 – II R 213/84
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist beim Gericht eine schriftliche Prozeßvollmacht einzureichen (Anschluß an BFHE 133, 344, BStBl II 1981, 678). 2. Eine zur Einreichung der Prozeßvollmacht gesetz…
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OLG Frankfurt am Main, 20.02.2026 – 5 WF 122/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie - auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren - in der Antragsschrift ihre für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertre…
- OLG Frankfurt am Main, 14.05.2024 – 20 W 213/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.08.2018 – 8 WF 54/18 Beschluss
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BPatG, 20.03.2014 – 23 W (pat) 9/10
Beschluss
Leitsatz Zickzackabtastpfad Der in § 97 Abs. 6 Satz 2 2. Hs. PatG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, wonach die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht erforderlich ist, wenn als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein P…
- LAG Hamm, 02.06.2003 – 8 Sa 137/03 Urteil
- BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 40/24 Beschluss
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1.11
Beschluss
Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…
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OLG Frankfurt am Main, 27.03.2026 – 5 WF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Werden vom Antragsgegner eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Einwendungen erst nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses erhoben, kann darin eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss erblickt werden (vgl. OLG…
- LG Frankfurt am Main, 22.10.2025 – 2-03 O 316/25 Urteil
- LG Hagen, 29.05.2024 – 1 T 36/24 Beschluss
- KG, 02.06.2023 – 7 U 127/21 Urteil
- LG Köln, 05.11.2021 – 28 O 183/21 Urteil
- KG, 12.04.2021 – 19 W 1008/20 Beschluss
- LG Hamburg, 10.09.2020 – 304 T 14/20 Beschluss
- LG Hamburg, 13.08.2020 – 304 T 10/20 Beschluss
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 – 3 W 6/18 Beschluss
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OLG Stuttgart, 14.01.2013 – 14 W 17/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessene…
- AG Hannover, 20.07.2010 – 705 M 55855/10 Beschluss
- OLG Hamm, 26.04.2007 – 22 U 117/06 Urteil
- OLG Hamm, 26.04.2007 – 22 U 129/06 Urteil
- BGH, 19.09.2019 – IX ZR 37/19 Beschluss
- BGH, 14.06.2012 – IX ZB 183/09 Beschluss
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BGH, 27.03.2002 – III ZB 43/00
Beschluß
Leitsatz ZPO § 80 Abs. 1 Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.
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BGH, 07.03.2002 – VII ZR 193/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 80, 88 Erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seiner Berufungsanwälte begegnen nicht dem Einwand der Verspätung.
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 76/21 B Beschluss
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BVerwG, 20.01.2017 – 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
Beschluss
Leitsatz Im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren löst die Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts nur dann eine Empfangsvollmacht für den Vertretenen aus, wenn dieser dem Rechtsanwalt eine solche erteilt hat oder jedenfalls der Re…
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BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…
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BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09
Beschluss
Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 27/00 R Urteil
- OLG Oldenburg, 20.11.2025 – 8 U 256/21 Urteil
- BPatG, 08.10.2025 – 20 W (pat) 11/24 Beschluss
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