Entscheidungen zu § 88 ZPO
347 Entscheidungen · Mangel der Vollmacht
- BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 39/08 Beschluss
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BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 38/08
Beschluss
Leitsatz Dichtungsanordnung PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf An- trag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder ein…
- BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 40/08 Beschluss
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BGH, 22.04.2009 – IV ZB 34/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 78 Abs. 1 Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Lim…
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 87/07 Urteil
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 88/07 Urteil
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 86/07 Urteil
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BGH, 30.05.2007 – XII ZB 82/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig vonein- ander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränken- den…
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BGH, 23.02.2006 – III ZB 50/05
Beschluss
Leitsatz (bezüglich des Leitsatzes zu a) und B. I. der Gründe) ja a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentschei…
- BGH, 24.05.2004 – II ZA 21/03 Beschluss
- BGH, 23.01.2002 – XII ZR 91/00 Urteile
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BGH, 18.05.2000 – IX ZB 114/98
Beschluß
Leitsatz GesO § 2 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1 Zur Frage, ob dem Sequester eine - beschränkte - Prozeßführungsbefugnis zu- stehen kann.
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BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24
Beschluss
Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
- BVerwG, 23.01.2025 – 5 PB 1/24 Beschluss
- BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
- BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 44/17 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2019 – 4 B 21.18 Beschluss
- BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 684/15 B Beschluss
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 188/15 B Beschluss
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 180/15 B
Beschluss
Leitsatz Tritt im sozialgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auf, ist eine Prüfung seiner Vollmacht von Amts wegen nicht zulässig, solange nicht sein Verhalten ernstliche Zweifel an seiner Bevollmächtigun…
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BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 709/14
Urteil
Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.…
- BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2015 – 7 B 24/15 Beschluss
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 6/13 Beschluss
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BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12
Beschluss
Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …
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BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2011 – 8 A 1/10 Urteil
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BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…
- BAG, 26.05.2009 – 1 ABR 12/08 Beschluss
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BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07
Beschluss
Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…
- BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 707/06 Urteil
- BVerwG, 09.11.2006 – 8 C 14.06 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2004 – 6 A 1.04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ist nach § 61 Nr. 2 VwGO im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig, wenn sie ein Mindestmaß an Organisa…
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BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02
Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…
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BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…
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BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.
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BFH, 11.02.2003 – VII R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i. S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftli…
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LG Berlin, 14.07.2026 – 27 O 236/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer den Unfallverursacher identifizierenden Berichterstattung über die fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr. 2. Ein die Interessen des Betroffenen überwiegendes Interesse der Öffe…
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LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26
Urteil
Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…
- OLG Köln, 16.01.2026 – 19 Sch 12/25 Beschluss
- BayObLG, 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Endurteil
- OLG Köln, 28.11.2025 – 19 Sch 12/25 Beschluss
- AG Düsseldorf, 20.11.2025 – 502 IN 84/23 Beschluss
- AG Düsseldorf, 20.09.2025 – 513 IK 77/25 Beschluss
- OLG Celle, 18.07.2025 – 14 W 9/25 Beschluss
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