Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13 Beschluss

   Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…

2. BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…

3. BGH, 05.03.2015 – IX ZB 62/14 Beschluss

   Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter un…

4. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

5. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…

6. BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…

7. BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
8. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 44/13 Beschluss

   Leitsatz Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzöger…

9. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13 Beschluss

   Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…

10. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 34/13 Beschluss
11. BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13 Beschluss
12. BGH, 10.02.2015 – VI ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.

13. BGH, 04.02.2015 – VII ZB 36/14 Beschluss

    Leitsatz Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs …

14. BGH, 29.01.2015 – V ZB 179/14 Beschluss
15. BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…

16. BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …

17. BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…

18. BGH, 15.01.2015 – V ZB 135/14 Beschluss
19. BGH, 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Beschluss
20. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …

21. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 50/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, d…

22. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…

23. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …

24. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 77/13 Beschluss
25. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 65/13 Beschluss

    Leitsatz Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgn…

26. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…

27. BGH, 11.12.2014 – I ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten…

28. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

29. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

30. BGH, 02.12.2014 – XI ZB 17/13 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.

31. BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss
32. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
33. BGH, 06.11.2014 – I ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz Flugkosten 1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksic…

34. BGH, 05.11.2014 – III ZB 75/13 Beschluss
35. BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…

36. BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
37. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

38. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14 Beschluss

    Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…

39. BGH, 16.10.2014 – VII ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte v…

40. BGH, 09.10.2014 – V ZB 225/12 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

41. BGH, 09.10.2014 – IX ZA 20/14 Beschluss

    Leitsatz Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ent…

42. BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
43. BGH, 25.09.2014 – IX ZB 11/14 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser P…

44. BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…

45. BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
46. BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
47. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

48. BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
49. BGH, 15.09.2014 – II ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten Gesellschaft die außergerichtlichen Kost…

50. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13 Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

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