Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 15/16 Beschluss
2. BGH, 27.10.2016 – III ZB 17/16 Beschluss
3. BGH, 20.10.2016 – IX ZB 11/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gerich…

4. BGH, 13.10.2016 – IX ZB 57/14 Beschluss

   Leitsatz Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsste…

5. BGH, 17.09.2014 – IX ZB 26/14 Beschluss

   Leitsatz Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

6. BGH, 09.04.2014 – XII ZB 565/13 Beschluss

   Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung - namentlich wegen des Erreichens der Besc…

7. BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…

8. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 624/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgeric…

9. BGH, 18.12.2012 – X ZB 6/12 Beschluss
10. BGH, 12.12.2012 – IV ZB 26/12 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkür…

11. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 Beschluss
12. BGH, 25.07.2012 – XII ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 2…

13. BGH, 15.05.2012 – VI ZB 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung…

14. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

15. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 212/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist .

16. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
17. BGH, 09.06.2011 – V ZB 293/10 Beschluss
18. BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…

19. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 212/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich . 2. Eine Pa…

20. BGH, 16.12.2010 – I ZA 18/10 Beschluss
21. BGH, 08.07.2010 – V ZB 220/09 Beschluss
22. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 75/10 Beschluss

    Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt .

23. BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
24. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

25. BGH, 25.03.2010 – V ZB 159/09 Beschluss

    Leitsatz Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde na…

26. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 14/09 Beschlüsse
27. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 251 Satz 2, § 520 Abs. 2 Satz 2, § 307 a) Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist. b) Ist die Berufung unzuläs…

28. BGH, 17.09.2009 – IX ZA 44/08 Beschluss
29. BGH, 02.07.2009 – V ZB 40/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767 Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschrän- ken, der Gegenstand eine…

30. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 193/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausgegang…

31. BGH, 05.03.2009 – V ZB 153/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 Fe Der Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift auch dann überprüfen, ob sie an das zuständige Berufungsgericht gerichtet ist, wenn er diese Frage durch einen anwaltlichen Kollegen seiner…

32. BGH, 04.12.2008 – V ZB 132/08 Beschluss
33. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
34. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

35. BGH, 02.07.2008 – IV ZB 5/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH.

36. BGH, 16.06.2008 – VIII ZB 87/06 Urteil
37. BGH, 27.05.2008 – VIII ZB 104/07 Beschluss
38. BGH, 02.04.2008 – XII ZB 266/03 Beschluss

    Leitsatz BSHG a.F. § 91 Abs. 4 Satz 2; SGB XII § 94 Abs. 5 Satz 2; ZPO §§ 114, 115 Abs. 2 a) Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rück- übertragenen Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürfti…

39. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 157/06 Beschluss
40. BGH, 05.12.2007 – V ZB 70/07 Beschluss
41. BGH, 18.07.2007 – IV ZB 36/06 Beschluss

    Leitsatz FGG §§ 13a, 27; ZPO §§ 103, 574 Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensa- chen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschrif- ten der Zivilprozessordnung verweist,…

42. BGH, 05.07.2007 – IX ZB 83/03 Beschluss
43. BGH, 14.03.2007 – XII ZB 235/05 Beschluss
44. BGH, 14.02.2007 – XII ZB 150/05 Beschluss
45. BGH, 30.11.2006 – V ZB 44/06 Beschluss
46. BGH, 29.05.2006 – II ZB 5/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2 In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbe- schwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.

47. BGH, 04.04.2006 – VI ZB 45/04 Beschluss
48. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 209/04 Beschluss
49. BGH, 26.01.2006 – IX ZB 231/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 14, 26; GKG § 50 a.F. (§ 23 n.F.) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die V…

50. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 85/04 Beschluss

Seite 3 von 142