Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 07.04.2022 – V ZB 11/21 Beschluss
- BGH, 20.05.2021 – IX ZB 25/21 Beschluss
- BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18 Beschluss
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BGH, 07.05.2020 – IX ZB 62/18
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.
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BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…
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BGH, 25.10.2018 – III ZB 71/18
Beschluss
Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur -…
- BGH, 20.09.2018 – III ZB 7/17 Beschluss
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BGH, 18.09.2018 – VI ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz Zur Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung.
- BGH, 26.04.2018 – IX ZB 15/16 Beschluss
- BGH, 11.01.2018 – IX ZB 71/16 Beschluss
- BGH, 26.10.2017 – V ZA 38/17 Beschluss
- BGH, 27.10.2016 – III ZB 17/16 Beschluss
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BGH, 20.10.2016 – IX ZB 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gerich…
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BGH, 13.10.2016 – IX ZB 57/14
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsste…
- BGH, 13.07.2015 – IX ZB 42/15 Beschluss
- BGH, 10.12.2014 – IV ZB 11/14 Beschluss
- BGH, 10.12.2014 – IV ZB 12/14 Beschluss
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BGH, 17.09.2014 – IX ZB 26/14
Beschluss
Leitsatz Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
- BGH, 24.07.2014 – IX ZA 17/14 Beschluss
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BGH, 09.04.2014 – XII ZB 565/13
Beschluss
Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung - namentlich wegen des Erreichens der Besc…
- BGH, 26.03.2014 – IX ZB 15/14 Beschluss
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 87/11 Beschluss
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 624/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgeric…
- BGH, 18.12.2012 – X ZB 6/12 Beschluss
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BGH, 12.12.2012 – IV ZB 26/12
Beschluss
Leitsatz Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkür…
- BGH, 08.11.2012 – IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 Beschluss
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BGH, 25.07.2012 – XII ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 2…
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BGH, 15.05.2012 – VI ZB 27/11
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…
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BGH, 09.11.2011 – XII ZB 212/11
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist .
- BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
- BGH, 09.06.2011 – V ZB 293/10 Beschluss
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BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…
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BGH, 30.03.2011 – XII ZB 212/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich . 2. Eine Pa…
- BGH, 16.12.2010 – I ZA 18/10 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 220/09 Beschluss
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BGH, 09.06.2010 – XII ZB 75/10
Beschluss
Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt .
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 234/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 235/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 236/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 237/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 238/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 239/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 240/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 241/09 Beschluss
- BGH, 03.05.2010 – V ZB 242/09 Beschluss
- BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
- BGH, 23.04.2010 – V ZB 226/09 Beschluss
- BGH, 23.04.2010 – V ZB 227/09 Beschluss
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