Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 30.03.2006 – IX ZB 255/05 Beschluss
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BGH, 28.03.2006 – VIII ZB 100/04
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche G…
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 28/05 Beschluss
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BGH, 23.03.2006 – IX ZB 124/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung…
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BGH, 15.03.2006 – IV ZB 38/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 516 Zur eindeutigen Erklärung der Berufungsrücknahme.
- BGH, 09.03.2006 – IX ZB 103/04 Beschluss
- BGH, 09.03.2006 – IX ZB 83/05 Beschluss
- BGH, 15.02.2006 – IV ZB 57/04 Beschlüsse
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BGH, 14.02.2006 – VI ZB 44/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 233 Fd Zur Ausgangskontrolle bei Übersendung einer Rechtsmittelbegründungsschrift mit- tels Telekopie (Telefax) nach der Weisung, das ordnungsgemäß unterzeichnete Handaktenexemplar vollständig zu übermitteln, wenn …
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BGH, 02.02.2006 – IX ZB 167/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …
- BGH, 31.01.2006 – II ZB 5/04 Beschluss
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BGH, 26.01.2006 – I ZB 64/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 233 Fc Zu den Anforderungen an eine Ausgangskontrolle bei der Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax (hier: Einschaltung einer Auszubildenden in der Anfangsphase der Ausbildung im Rahmen der Ausgangskontr…
- BGH, 26.01.2006 – III ZB 110/05 Beschluss
- BGH, 26.01.2006 – IX ZB 222/04 Beschluss
- BGH, 24.01.2006 – XI ZB 18/05 Beschluss
- BGH, 19.01.2006 – IX ZB 88/04 Beschluss
- BGH, 19.01.2006 – IX ZB 260/05 Beschluss
- BGH, 19.01.2006 – IX ZA 26/05 Beschluss
- BGH, 19.01.2006 – IX ZB 143/05 Beschluss
- BGH, 17.01.2006 – XI ZB 4/05 Beschlüsse
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BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05
Beschluss
Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 29/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteu- ererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen A…
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BGH, 11.01.2006 – XII ZB 27/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn in der Berufungsschrift, der entgegen der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO keine Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt wurde, bei im übrigen…
- BGH, 10.01.2006 – VI ZB 61/05 Beschluss
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BGH, 21.12.2005 – XII ZB 33/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 114, 520 Abs. 3 Ein mit "Berufungsbegründung" überschriebener Schriftsatz genügt den Anfor- derungen des § 520 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 ZPO regelmäßig auch dann, wenn darin "zunächst" Prozesskostenhilfe bean…
- BGH, 20.12.2005 – VI ZB 63/05 Beschluss
- BGH, 20.12.2005 – VI ZB 13/05 Beschluss
- BGH, 20.12.2005 – VII ZB 52/05 Beschluss
- BGH, 20.12.2005 – X ZB 28/05 Beschluss
- BGH, 15.12.2005 – IX ZB 276/04 Beschluss
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BGH, 14.12.2005 – IX ZB 256/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 10, 11 a) Die vergütungsrechtlich erhebliche Bearbeitung von Aussonderungsrechten setzt nicht voraus, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Aussonderung…
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BGH, 14.12.2005 – IX ZB 268/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…
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BGH, 14.12.2005 – IX ZB 198/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2, § 551 Abs. 2, § 224 Abs. 3, § 222 Abs. 2 Wird die Frist zur Begründung der Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonn…
- BGH, 13.12.2005 – VI ZB 52/05 Beschluss
- BGH, 13.12.2005 – VI ZB 76/04 Beschlüsse
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BGH, 08.12.2005 – IX ZB 308/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 59, 5 Abs. 1 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfener Pflichtverlet- zungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Ins…
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BGH, 08.12.2005 – IX ZB 38/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…
- BGH, 08.12.2005 – LwZA 2/05 Beschluss
- BGH, 06.12.2005 – VI ZB 53/05 Beschluss
- BGH, 06.12.2005 – VIII ZB 48/05 Beschluss
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BGH, 05.12.2005 – II ZB 2/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 511, 280, 303 Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer pro- zessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand trifft, ist…
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BGH, 01.12.2005 – IX ZB 186/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 287 Abs. 1 Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen An- trags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht nicht entgegen, dass zuvor der Antrag eines Gläubigers ma…
- BGH, 01.12.2005 – IX ZB 19/04 Beschluss
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BGH, 01.12.2005 – IX ZB 17/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 a) Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzver- fahren zulässig. b) Gegenstände der Masse werden auch dann nachträglich ermittelt, wenn ein ab- sonderungsberechtigter Glä…
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BGH, 22.11.2005 – VIII ZB 40/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Zum Erfordernis der Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt.
- BGH, 22.11.2005 – VI ZB 75/04 Beschluss
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BGH, 10.11.2005 – IX ZB 168/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 a) Im Falle vorzeitiger Beendigung des Amtes als Insolvenzverwalter richtet sich die Berechnungsgrundlage nach dem Wert der Masse, die der Verwaltung des…
- BGH, 25.10.2005 – V ZB 101/05 Beschluss
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BGH, 17.10.2005 – II ZB 4/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich entschieden und lässt es die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Zu- lässigkeitsfrage zu, so ist das Rechtsbeschwerdegericht, we…
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BGH, 06.10.2005 – IX ZB 360/02
Beschluss
Leitsatz EuGVÜ Art. 27 Nr. 2 Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung ist vom Gericht des Voll- streckungsstaates der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaates tatsächlich…
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