Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 29.07.2025 – VIa ZB 1/24 Beschluss
2. BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…

3. BGH, 15.07.2025 – VIII ZB 69/24 Beschluss

   Leitsatz Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge…

4. BGH, 08.07.2025 – II ZB 7/25 Beschluss
5. BGH, 01.07.2025 – VI ZB 59/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Proze…

6. BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23 Beschluss

   Leitsatz Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…

7. BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …

8. BGH, 03.06.2025 – VIII ZB 42/25 Beschluss
9. BGH, 03.06.2025 – VIII ZA 17/24 Beschluss
10. BGH, 22.05.2025 – IX ZB 38/24 Beschluss

    Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahren…

11. BGH, 22.05.2025 – V ZB 28/24 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. …

12. BGH, 15.05.2025 – IX ZA 19/24 Beschluss
13. BGH, 08.05.2025 – V ZB 44/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.

14. BGH, 06.05.2025 – VIa ZB 7/24 Beschluss
15. BGH, 06.05.2025 – VIa ZB 5/24 Beschluss
16. BGH, 23.04.2025 – IV ZB 18/24 Beschluss

    Leitsatz Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Kostenausspruch auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mitumfasst, kann die Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren nic…

17. BGH, 10.04.2025 – V ZB 59/24 Beschluss
18. BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…

19. BGH, 27.03.2025 – I ZB 68/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigk…

20. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

21. BGH, 25.03.2025 – VI ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist.

22. BGH, 19.03.2025 – IV ZB 19/24 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 39 Abs. 2, Ar…

23. BGH, 19.03.2025 – VII ZB 19/24 Beschluss
24. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 17/24 Beschluss
25. BGH, 11.03.2025 – VIII ZA 19/24 Beschluss
26. BGH, 11.03.2025 – VI ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.

27. BGH, 10.03.2025 – XI ZB 1/25 Beschluss
28. BGH, 13.02.2025 – IX ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzv…

29. BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 60/24 Beschluss
30. BGH, 11.02.2025 – VIII ZA 16/24 Beschluss
31. BGH, 06.02.2025 – IX ZB 35/22 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, …

32. BGH, 05.02.2025 – I ZB 78/24 Beschluss
33. BGH, 30.01.2025 – VII ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.

34. BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…

35. BGH, 22.01.2025 – II ZB 18/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine…

36. BGH, 14.01.2025 – X ZB 5/24 Beschluss
37. BGH, 19.12.2024 – V ZB 71/23 Beschluss
38. BGH, 17.12.2024 – II ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs a…

39. BGH, 09.12.2024 – XI ZB 20/24 Beschluss
40. BGH, 05.12.2024 – I ZB 70/24 Beschluss
41. BGH, 28.11.2024 – III ZB 90/24 Beschluss
42. BGH, 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Rechtsmittelgericht - hier im Nachlassverfahren - unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrundentsc…

43. BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
44. BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…

45. BGH, 11.11.2024 – IX ZB 34/24 Beschluss
46. BGH, 23.10.2024 – III ZB 84/24 Beschluss
47. BGH, 15.10.2024 – VIa ZB 31/23 Beschluss
48. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

49. BGH, 10.10.2024 – I ZB 22/24 Beschluss
50. BGH, 10.10.2024 – V ZB 55/23 Beschluss

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