Entscheidungen zu § 574 ZPO
7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 30.07.2026 – I ZB 19/26 Beschluss
- BGH, 28.07.2026 – II ZB 18/25 Beschluss
- BGH, 09.07.2026 – III ZB 36/26 Beschluss
- BGH, 09.07.2026 – III ZB 37/24, III ZB 38/24, III ZB 37 - 38/24 Beschluss
- BGH, 09.07.2026 – V ZB 17/26 Beschluss
- BGH, 01.07.2026 – IV ZB 2/26 Beschluss
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BGH, 25.06.2026 – IX ZB 6/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht i…
- BGH, 18.06.2026 – V ZB 83/25 Beschluss
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BGH, 02.06.2026 – VI ZB 90/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulde…
- BGH, 06.05.2026 – IV ZA 1/26 Beschluss
- BGH, 06.05.2026 – VII ZB 9/25 Beschluss
- BGH, 05.05.2026 – XI ZB 4/25 Beschluss
- BGH, 30.04.2026 – III ZB 10/26 Beschluss
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BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …
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BGH, 26.03.2026 – IX ZB 16/25
Beschluss
Leitsatz Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Part…
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 3/25 Beschluss
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BGH, 24.03.2026 – VI ZB 61/24
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regel…
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BGH, 26.02.2026 – III ZB 22/24
Beschluss
Leitsatz Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht, das heißt ein Gelddarlehen gewährt. Ein Verfahren, in dem eine s…
- BGH, 26.02.2026 – III ZB 8/25 Beschluss
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BGH, 25.02.2026 – II ZB 16/24
Beschluss
Leitsatz Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl vo…
- BGH, 10.02.2026 – I ZB 108/25 Beschluss
- BGH, 09.02.2026 – I ZB 101/25 Beschluss
- BGH, 29.01.2026 – V ZB 49/25 Beschluss
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BGH, 28.01.2026 – VII ZB 14/23
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen …
- BGH, 12.01.2026 – V ZB 51/25 Beschluss
- BGH, 07.01.2026 – I ZB 98/25 Beschluss
- BGH, 18.12.2025 – V ZB 42/25 Beschluss
- BGH, 04.12.2025 – V ZB 55/25 Beschluss
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BGH, 03.12.2025 – XII ZB 169/25
Beschluss
Leitsatz Die fehlende Anhörung des Kindes vor Erlass einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hindert nicht deren Anerkennung in Deutschland, wenn der Aufenthaltsort des Kindes zu dieser Zeit nicht bekannt war und das Gericht …
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BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…
- BGH, 18.11.2025 – VIa ZB 9/23 Beschluss
- BGH, 11.11.2025 – VIII ZB 68/25 Beschluss
- BGH, 23.10.2025 – I ZB 81/25 Beschluss
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BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…
- BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
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BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24
Beschluss
Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…
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BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…
- BGH, 01.10.2025 – VII ZB 27/25 Beschluss
- BGH, 25.09.2025 – III ZA 10/25 Beschluss
- BGH, 22.09.2025 – I ZB 70/25 Beschluss
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BGH, 16.09.2025 – VI ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur…
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BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25
Beschluss
Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
- BGH, 11.09.2025 – I ZB 29/25 Beschluss
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BGH, 11.09.2025 – IX ZB 9/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrec…
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BGH, 11.09.2025 – IX ZB 45/23
Beschluss
Leitsatz Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches Dokument zu übermitte…
- BGH, 09.09.2025 – VIa ZB 3/23 Beschluss
- BGH, 26.08.2025 – 5 ARs 9/25 Beschluss
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BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…
- BGH, 05.08.2025 – VIII ZA 6/25 Beschluss
- BGH, 31.07.2025 – III ZB 85/23 Beschluss
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