Rechtsprechung / § 572 ZPO

Entscheidungen zu § 572 ZPO

1.473 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens

  1. BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …

  2. BVerwG, 27.06.2019 – 2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17) Beschluss

    Leitsatz Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif sind stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgun…

  3. BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…

  4. BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…

  5. BFH, 19.01.2017 – IV B 84/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem …

  6. BFH, 27.01.2016 – IV B 128/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Beschluss, in welchem das Finanzgericht Einsicht in Akten gewährt, die ihm selbst nicht vorliegen und die es nicht kennt, ist wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 1 FGO aufzuheben.

  7. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

  8. BFH, 11.09.2013 – I B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung des BFH, nach der grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten von diesem persönlich e…

  9. BFH, 10.01.2013 – XI B 33/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rechnungsberichtigung in…

  10. BFH, 13.12.2012 – X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Ort der Akteneinsicht gemäß § 78 FGO im Regelfall die Geschäftsstelle des Gerichts ist, kann in Sonderfällen im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Kanzle…

  11. BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…

  12. BFH, 24.04.2012 – IX B 154/10 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder ve…

  13. BAG, 16.02.2012 – 3 AZB 34/11 Beschluss
  14. BFH, 04.04.2011 – VIII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung als unzulässig ist ausnahmsweise die Beschwerde gegeben . 2. NV: Ein Antrag auf Protokollberichtigung ist auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zulässig …

  15. BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
  16. BVerwG, 20.04.2010 – 9 KSt 19.09 Beschluss
  17. BVerwG, 20.04.2010 – 9 KSt 19/09, 9 A 18/08 Beschluss
  18. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
  19. BFH, 06.11.2008 – IV B 126/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung.

  20. BAG, 30.09.2008 – 3 AZB 47/08 Beschluss
  21. BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…

  22. BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…

  23. BFH, 20.06.2007 – VIII B 50/07 Beschluss

    Leitsatz Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf AdV ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr aber mit Begründung versehenen Antrag auf AdV an …

  24. BVerwG, 26.09.2006 – 7 B 67.06 Beschluss
  25. BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
  26. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

  27. BFH, 29.01.2003 – I B 114/02 Beschluss

    Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft. FGO §§ 128 Abs. 3 Satz 1, 155; ZPO…

  28. BFH, 12.12.2002 – V B 185/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

  29. BVerwG, 16.05.2002 – 6 B 28.02 Beschluss

    Leitsatz Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ist es ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen.

  30. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

  31. BFH, 10.10.1989 – VII R 44/89 Urteil

    Leitsatz Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO 1977, die der Vollstreckungsschuldner, nachdem er dem ersten Termin zur Abgabe ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist,…

  32. BFH, 02.03.1982 – VIII B 26/82 Beschluss

    Leitsatz Setzt das FG die Vollziehung eines Steuerbescheids aus oder hebt es dessen Vollziehung auf, kann die Vollziehung dieses Beschlusses weder vom FG noch vom BFH (als Beschwerdegericht) einstweilen ausgesetzt werden. FGO …

  33. OLG Karlsruhe, 21.09.2026 – 25 W 28/26 Beschluss

    Leitsatz Weist ein Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurück, unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Anwaltszwang.

  34. VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 12 S 1411/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen V…

  35. VGH Baden-Württemberg, 14.08.2026 – 11 S 1743/26 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG umfasst auch die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskoste…

  36. OVG Schleswig, 07.08.2026 – 2 O 2/26 Beschluss
  37. LSG NRW, 05.08.2026 – L 9 SO 184/26 B ER Beschluss
  38. LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…

  39. OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26 Beschluss

    Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.

  40. LG Köln, 10.07.2026 – 27 O 78/26 Beschluss
  41. OLG Frankfurt am Main, 30.06.2026 – 9 W 10/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen Zweifel, an der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts nach § 102 Abs. 1 EnWG für Entscheidungen, die sich aus §§ 41 f oder 41 g EnWG ergeben. 2. Für Entscheidungen nach § 102 Abs. 1 EnWG ist nic…

  42. OLG Brandenburg, 25.06.2026 – 5 W 73/26 Beschluss
  43. OVG NRW, 16.06.2026 – 6 B 548/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ist nach dem Inhalt der Stellenausschreibung nicht nur der Dienstposten, sondern das Beförderungsamt selbst Gegenstand der Auss…

  44. LG München II, 12.06.2026 – 14 O 155/26 Beschluss
  45. LAG Hessen, 27.05.2026 – 10 Ta 136/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. d EuVTVO ist in Anlehnung an Art. 17 EuGVVO eng zu bestimmen. Die Verbrauchereigenschaft ist unabhängig von der Frage, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis …

  46. OLG Nürnberg, 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 Beschluss
  47. LG Düsseldorf, 20.05.2026 – 3 7 O 51/26 Beschluss
  48. LG Düsseldorf, 20.05.2026 – 37 O 51/26 Beschluss
  49. LG Lübeck, 13.05.2026 – 7 T 155/26 Beschluss

    Leitsatz Ein ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragender Erbe kann seine Rechtsstellung als Erbe im Sinne von § 317 InsO - auch in Zweifelsfällen - nicht nur durch einen Erbschein nachweisen, sondern auch durch andere zulässige …

  50. VGH Bayern, 11.05.2026 – 24 M 25.1121 Beschluss

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