Entscheidungen zu § 572 ZPO
1.473 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens
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BGH, 21.08.2019 – VII ZB 48/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. 2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mut…
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BGH, 22.05.2019 – VII ZB 87/17
Beschluss
Leitsatz Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentliche…
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BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18
Beschluss
Leitsatz Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschri…
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BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…
- BGH, 15.11.2018 – IX ZA 11/18 Beschluss
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BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…
- BGH, 27.02.2018 – I ZB 101/17 Beschluss
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BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen. 2. Werden…
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BGH, 28.09.2017 – VII ZB 14/16
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn d…
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BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…
- BGH, 20.09.2016 – IX ZR 175/16 Beschluss
- BGH, 01.08.2016 – IX ZA 13/16 Beschluss
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BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14
Beschluss
Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…
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BGH, 02.12.2015 – VII ZB 36/13
Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfänd…
- BGH, 10.09.2015 – IX ZB 9/15 Beschluss
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BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
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BGH, 17.09.2014 – IX ZB 26/14
Beschluss
Leitsatz Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
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BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13
Beschluss
Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…
- BGH, 27.03.2014 – IX ZB 52/13 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…
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BGH, 24.09.2013 – VI ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein,…
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BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …
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BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
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BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…
- BGH, 02.10.2012 – XI ZR 216/12 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
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BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11
Beschluss
Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11
Beschluss
Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…
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BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10
Beschluss
Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
- BGH, 20.07.2011 – IX ZB 53/11 Beschluss
- BGH, 20.07.2011 – IX ZB 58/11 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – V ZB 260/10 Beschluss
- BGH, 05.07.2011 – IX ZA 42/11, IX ZA 43/11, IX ZA 44/11, IX ZA 45/11, IX ZA 46/11, IX ZA 47/11, IX ZA 48/11, IX ZA 49/11, IX ZA 50/11, IX ZA 51/11, IX ZA 52/11, IX ZA 53/11, IX ZA 54/11 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 215/10 Beschluss
- BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
- BGH, 10.03.2011 – IX ZB 219/09 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 85/10 Beschluss
- BGH, 20.01.2011 – IX ZB 190/09 Beschluss
- BGH, 13.01.2011 – IX ZB 97/09 Beschluss
- BGH, 23.09.2010 – IX ZB 20/09 Beschluss
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BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09
Beschluss
Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …
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