Rechtsprechung / § 572 ZPO

Entscheidungen zu § 572 ZPO

1.473 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens

  1. BGH, 21.08.2019 – VII ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. 2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mut…

  2. BGH, 22.05.2019 – VII ZB 87/17 Beschluss

    Leitsatz Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentliche…

  3. BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschri…

  4. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

  5. BGH, 15.11.2018 – IX ZA 11/18 Beschluss
  6. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

  7. BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…

  8. BGH, 27.02.2018 – I ZB 101/17 Beschluss
  9. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen. 2. Werden…

  10. BGH, 28.09.2017 – VII ZB 14/16 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn d…

  11. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…

  12. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…

  13. BGH, 20.09.2016 – IX ZR 175/16 Beschluss
  14. BGH, 01.08.2016 – IX ZA 13/16 Beschluss
  15. BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…

  16. BGH, 02.12.2015 – VII ZB 36/13 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfänd…

  17. BGH, 10.09.2015 – IX ZB 9/15 Beschluss
  18. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  19. BGH, 17.09.2014 – IX ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

  20. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…

  21. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13 Beschluss

    Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…

  22. BGH, 27.03.2014 – IX ZB 52/13 Beschluss
  23. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

  24. BGH, 24.09.2013 – VI ZB 12/13 Beschluss

    Leitsatz Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein,…

  25. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

  26. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  27. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

  28. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

  29. BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…

  30. BGH, 02.10.2012 – XI ZR 216/12 Beschluss
  31. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
  32. BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11 Beschluss

    Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…

  33. BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…

  34. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 219/10 Beschluss

    Leitsatz Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teiler…

  35. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

  36. BGH, 20.07.2011 – IX ZB 53/11 Beschluss
  37. BGH, 20.07.2011 – IX ZB 58/11 Beschluss
  38. BGH, 07.07.2011 – V ZB 260/10 Beschluss
  39. BGH, 05.07.2011 – IX ZA 42/11, IX ZA 43/11, IX ZA 44/11, IX ZA 45/11, IX ZA 46/11, IX ZA 47/11, IX ZA 48/11, IX ZA 49/11, IX ZA 50/11, IX ZA 51/11, IX ZA 52/11, IX ZA 53/11, IX ZA 54/11 Beschluss
  40. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…

  41. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 215/10 Beschluss
  42. BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
  43. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 219/09 Beschluss
  44. BGH, 09.02.2011 – V ZB 85/10 Beschluss
  45. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 190/09 Beschluss
  46. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 97/09 Beschluss
  47. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 20/09 Beschluss
  48. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…

  49. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
  50. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …

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