Rechtsprechung / § 572 ZPO

Entscheidungen zu § 572 ZPO

1.216 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens

  1. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 89/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insol- venz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welche…

  2. BGH, 19.11.2009 – V ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 31 Abs. 1, 74, 83 Nr. 5, 6, 84 Abs. 1, 86 a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläu…

  3. BGH, 28.05.2009 – I ZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu d…

  4. BGH, 16.12.2008 – X ZB 14/08 Beschluss

    Leitsatz Gehäusestruktur PatG § 73 Abs. 3 Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die…

  5. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 48/08 Beschluss
  6. BGH, 17.04.2008 – IX ZB 176/07 Beschluss
  7. BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…

  8. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 10/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.

  9. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 318, 329, § 572 Abs. 1 a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde an- greifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen…

  10. BGH, 18.05.2006 – V ZB 142/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 74a Abs. 5 Besteht bei einem Grundstück ein ernstzunehmender Altlastenverdacht, muss das Vollstreckungsgericht bei der Verkehrswertermittlung den Verdachtsmomenten nachgehen und alle zumutbaren Erkenntnisquellen üb…

  11. BGH, 05.04.2006 – IX ZB 169/04 Beschluss
  12. BGH, 30.03.2006 – IX ZB 171/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbe- schluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn h…

  13. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 119/04 Beschluss
  14. BGH, 14.12.2005 – IX ZB 54/04 Beschluss
  15. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 179/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2; KO § 85 Abs. 1; VergVO §§ 6, 7; (InsO § 64; InsVV §§ 8, 9) a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse ge- gen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend …

  16. BGH, 28.07.2005 – III ZR 443/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 321a Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, mangels einer speziellen Regelung in seinen Mitwirkungsgrundsätzen nach § 21g GVG in der regulären Besetzu…

  17. BGH, 28.07.2005 – III ZR 438/04 Beschluss
  18. BGH, 16.06.2005 – IX ZB 285/03 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572 Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemesse…

  19. BGH, 02.06.2005 – IX ZB 287/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen R…

  20. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …

  21. BGH, 10.12.2004 – IXa ZB 146/04 Beschluss
  22. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 34/03 Beschluss
  23. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 57/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850g Satz 1 Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO un- pfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im Be- schwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwen…

  24. BGH, 16.09.2004 – III ZB 33/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 485; 3 a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständi- gen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Haupt- anspruchs, zu dessen Geltendmachung …

  25. BGH, 25.08.2004 – IXa ZB 32/03 Beschluss
  26. BGH, 15.07.2004 – IX ZB 280/03 Beschluss
  27. BGH, 14.07.2004 – XII ZB 268/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 164 Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben.

  28. BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 331/03 Beschluss
  29. BGH, 21.04.2004 – XII ZB 279/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 1 und 2, 707 Abs. 2 Satz 2, 769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft.

  30. BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 229/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 829 Abs. 1 Der Formularantrag eines Gläubigers, näher bezeichnete Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners zu pfänden, ist grundsätzlich nicht rechtsmißbr…

  31. BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 283/03 Beschluss
  32. BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 235/03 Beschluss
  33. BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 151/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendi- ger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Le- bensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 …

  34. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 120/03 Beschluss
  35. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 119/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 829 Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in "Rechts- instrumenten" enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvo…

  36. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 121/03 Beschluss
  37. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 122/03 Beschluss
  38. BGH, 14.02.2003 – IXa ZB 56/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 203 Abs. 1 a.F. (= § 185 Nr. 1 n.F.), § 829 Abs. 2 Satz 2, § 835 Abs. 3 Satz 1 Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsät…

  39. BGH, 21.11.2002 – IX ZB 85/02 Beschluß

    Leitsatz SGB I § 54 Abs. 4 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicheru…

  40. BGH, 17.10.2002 – BLw 25/02 Beschluss
  41. BGH, 21.03.2002 – IX ZA 1/02 Beschluss
  42. BGH, 21.03.2002 – IX ZB 48/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3; InsO §§ 4, 34 a) Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anord- nung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aussetzen.…

  43. BAG, 13.08.2025 – 4 AZB 12/25 Beschluss
  44. BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 24/23 Beschluss
  45. BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…

  46. BFH, 23.02.2021 – I B 55/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der die sog. Privilegien, die die USA (auch) den zivilen Angestellten der US-Armee gewährt, als Arbeitslohn erfasst wurden. 2…

  47. BFH, 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…

  48. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

  49. BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …

  50. BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…

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