Entscheidungen zu § 572 ZPO

1. BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…

2. BFH, 19.01.2017 – IV B 84/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem …

3. BFH, 27.01.2016 – IV B 128/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Beschluss, in welchem das Finanzgericht Einsicht in Akten gewährt, die ihm selbst nicht vorliegen und die es nicht kennt, ist wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 1 FGO aufzuheben.

4. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

   Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

5. BFH, 11.09.2013 – I B 179/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung des BFH, nach der grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten von diesem persönlich e…

6. BFH, 10.01.2013 – XI B 33/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rechnungsberichtigung in…

7. BFH, 13.12.2012 – X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Ort der Akteneinsicht gemäß § 78 FGO im Regelfall die Geschäftsstelle des Gerichts ist, kann in Sonderfällen im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Kanzle…

8. BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…

9. BFH, 24.04.2012 – IX B 154/10 Beschluss

   Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder ve…

10. BAG, 16.02.2012 – 3 AZB 34/11 Beschluss
11. BFH, 04.04.2011 – VIII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung als unzulässig ist ausnahmsweise die Beschwerde gegeben . 2. NV: Ein Antrag auf Protokollberichtigung ist auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zulässig …

12. BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
13. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
14. BFH, 06.11.2008 – IV B 126/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst die Befugnis und Pflicht zur Tatsachenfeststellung.

15. BAG, 30.09.2008 – 3 AZB 47/08 Beschluss
16. BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…

17. BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…

18. BFH, 20.06.2007 – VIII B 50/07 Beschluss

    Leitsatz Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf AdV ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr aber mit Begründung versehenen Antrag auf AdV an …

19. BAG, 21.06.2006 – 3 AZB 65/05 Beschluss
20. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

21. BFH, 29.01.2003 – I B 114/02 Beschluss

    Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft. FGO §§ 128 Abs. 3 Satz 1, 155; ZPO…

22. BFH, 12.12.2002 – V B 185/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft.

23. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

24. BFH, 10.10.1989 – VII R 44/89 Urteil

    Leitsatz Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO 1977, die der Vollstreckungsschuldner, nachdem er dem ersten Termin zur Abgabe ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist,…

25. BFH, 02.03.1982 – VIII B 26/82 Beschluss

    Leitsatz Setzt das FG die Vollziehung eines Steuerbescheids aus oder hebt es dessen Vollziehung auf, kann die Vollziehung dieses Beschlusses weder vom FG noch vom BFH (als Beschwerdegericht) einstweilen ausgesetzt werden. FGO …

26. LSG NRW, 05.08.2026 – L 9 SO 184/26 B ER Beschluss
27. BVerwG, 22.06.2026 – 2 B 52.25 Beschluss
28. OVG NRW, 16.06.2026 – 6 B 548/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ist nach dem Inhalt der Stellenausschreibung nicht nur der Dienstposten, sondern das Beförderungsamt selbst Gegenstand der Auss…

29. VGH Bayern, 11.05.2026 – 24 M 25.1121 Beschluss
30. OLG Köln, 30.04.2026 – 18 W 15/26 Beschluss
31. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 11 EK 12/25 Urteil
32. VGH Baden-Württemberg, 09.02.2026 – 12 S 1672/25 Beschluss
33. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 06.02.2026 – 2 AGH 12/25 Beschluss
34. OLG Braunschweig, 05.02.2026 – 1 WF 4/26 Beschluss
35. OVG Niedersachsen, 14.01.2026 – 5 OB 116/25 Beschluss
36. VGH Bayern, 08.01.2026 – 22 CE 25.2115 Beschluss
37. OLG Frankfurt am Main, 16.12.2025 – 2 W 56/25 Beschluss
38. OLG Hamm, 15.12.2025 – 8 W 42/25 Beschluss
39. OLG Karlsruhe, 09.12.2025 – 12 W 21/25 Beschluss
40. OLG Brandenburg, 04.12.2025 – 6 W 100/25 Beschluss
41. OLG Frankfurt am Main, 17.10.2025 – 30 W 158/25 Beschluss
42. OLG Brandenburg, 10.10.2025 – 3 W 93/25 Beschluss
43. OLG Brandenburg, 17.09.2025 – 13 WF 114/25 Beschluss
44. AG Spandau, 15.09.2025 – 10 C 58/23 Beschluss
45. OLG Köln, 05.09.2025 – 6 W 53/25 Urteil
46. OLG Saarbrücken, 03.09.2025 – 3 W 1/25 Beschluss
47. OLG Brandenburg, 30.07.2025 – 6 W 92/24 Beschluss
48. LG Paderborn, 28.07.2025 – 5 T 203/25 Beschluss
49. OLG Karlsruhe, 24.07.2025 – 5 WF 49/25 Beschluss
50. LAG Hessen, 14.07.2025 – 10 Ta 500/25 Beschluss

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