Entscheidungen zu § 571 ZPO
470 Entscheidungen · Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
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OLG Frankfurt am Main, 11.11.2019 – 4 WF 125/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 117 Abs. 1 FamFG findet im vereinfachten Unterhaltsverfahren keine Anwendung (vgl. BGH FamRZ 2018, 1347 zum vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach §§ 36 ff. AUG). 2. Wird die Beschwerde im vereinfachten Unte…
- LG Berlin, 09.04.2019 – 67 T 41/19 Beschluss
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LAG Hamm, 12.02.2019 – 14 Ta 358/18
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; dass gilt auch bei einer erstmaligen Ratenfestsetzung im N…
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BPatG, 13.12.2018 – 25 W (pat) 78/14
Beschluss
Leitsatz Quadratische Schokoladentafelverpackung 1. Das gem. § 54 Abs. 2 MarkenG (in der bis 13. Januar 2019 gültigen Fassung) vorgesehene obligatorische Vorverfahren schließt als Besonderheit des markenrechtlichen Verfahrens im …
- BPatG, 13.12.2018 – 25 W (pat) 79/14 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 03.04.2018 – VI-W (Kart) 2/18 Beschluss
- LAG Köln, 18.11.2015 – 12 Ta 282/15 Beschluss
- LAG Köln, 23.09.2015 – 12 Ta 220/15 Beschluss
- OLG Hamm, 25.04.2014 – 2 WF 44/14 Beschluss
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LAG Köln, 25.02.2013 – 6 Ta 369/12
Beschluss
Leitsatz Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so…
- LAG Hessen, 14.01.2013 – 13 Ta 383/12 Beschluss
- OLG Thüringen, 31.08.2012 – 1 WF 450/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 – 10 Ta 134/12 Beschluss
- LSG NRW, 25.05.2012 – L 19 AS 470/12 B Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 20.07.2011 – 3 Ta 117/11 Beschluss
- LSG NRW, 29.11.2010 – L 19 AS 1640/10 B Beschluss
- OLG Thüringen, 30.04.2010 – 1 WF 114/10 Beschluss
- LAG Köln, 09.03.2010 – 4 Ta 26/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.06.2008 – I-11 W 26/08 Beschluss
- OLG Rostock, 31.03.2008 – 1 W 14/08 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2008 – 11 S 2916/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 – I-15 W 40/07 Beschluss
- LAG Hamm, 30.01.2006 – 4 Ta 830/05 Beschluss
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LAG Hessen, 23.11.2005 – 16 Ta 509/05
Beschluss
Leitsatz Räumt das Arbeitsgericht dem Antragsteller nach Verfahrensabschluss durch Vergleich eine Frist ein, um bestimmte, für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wesentliche Fragen zu beantworten, kann es bei Beantwortung die…
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2005 – 4 Ta 252/05 Beschluss
- OLG Köln, 16.03.2005 – 2 W 4/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 – 11 Ta 270/04 Urteil
- LAG Hamm, 03.09.2004 – 4 Ta 575/04 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2004 – 5 Ta 11/04 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 04.06.2004 – 10 Ta 241/04
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung endgültig beziehungsweise dauernd oder zumindest auf unabsehbare Zeit feststeht und…
- LAG Hamm, 11.02.2004 – 18 Ta 889/03 Beschluss
- OLG Köln, 06.10.2003 – 16 W 35/02 Beschluss
- OLG Köln, 30.07.2003 – 17 W 179/03 Beschluss
- LAG Köln, 08.07.2003 – 5 Ta 160/03 Beschluss
- BVerfG, 29.07.2022 – 2 BvR 1154/21 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 13.07.2020 – 1 BvR 631/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 01.06.2023 – I ZB 69/22
Beschluss
Leitsatz Bei der Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung bedarf der elektronisch einzureichende Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz d…
- BGH, 01.06.2023 – I ZB 108/22 Beschluss
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BGH, 13.10.2022 – I ZB 69/21
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich n…
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BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 44/19
Beschluss
Leitsatz Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit ist im Rechtsmittelverfa…
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BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19
Beschluss
Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…
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BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19
Beschluss
Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…
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BGH, 02.05.2019 – IX ZB 67/18
Beschluss
Leitsatz Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, …
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BGH, 18.10.2017 – I ZB 105/16
Beschluss
Leitsatz Quadratische Tafelschokoladenverpackung 1. Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhinderniss…
- BGH, 18.10.2017 – I ZB 106/16 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
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BGH, 23.11.2016 – IV ZR 50/16
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor.
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BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 …
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BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …
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