Entscheidungen zu § 571 ZPO
470 Entscheidungen · Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
- BGH, 05.03.2015 – IX ZB 27/14 Beschluss
- BGH, 14.05.2014 – XII ZB 548/11 Beschluss
-
BGH, 14.05.2014 – XII ZB 539/11
Beschluss
Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder…
-
BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…
- BGH, 06.06.2013 – V ZB 185/12 Beschluss
-
BGH, 12.07.2012 – VII ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
- BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – IX ZB 29/11 Beschluss
- BGH, 24.03.2011 – IX ZB 135/09 Beschluss
- BGH, 15.09.2010 – IV ZA 13/10 Beschluss
-
BGH, 20.05.2010 – IX ZB 23/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus. Erhebliche Anforderungen an d…
-
BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegens…
-
BGH, 10.12.2009 – I ZB 36/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 900 Abs. 4, § 765a Abs. 1 Satz 1 a) Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch dar- auf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 7…
- BGH, 24.09.2009 – IX ZB 285/08 Beschluss
-
BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.
- BGH, 02.04.2009 – IX ZB 245/08 Beschluss
- BGH, 11.12.2008 – IX ZB 255/08 Beschluss
-
BGH, 27.03.2008 – IX ZB 144/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, ZPO § 571 Abs. 1 Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentsc…
-
BGH, 04.07.2007 – VII ZB 6/05
Beschluss
Leitsatz GG Art. 25 Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvoll- streckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht…
-
BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …
-
BGH, 13.04.2006 – IX ZB 118/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 5 Abs. 1, §§ 14, 26 Abs. 1 Satz 1 Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu ent- ziehen sucht.
-
BGH, 06.04.2006 – IX ZB 169/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 121 Abs. 2 Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird aber der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann zwingend ein zur Vertretung bereiter …
- BGH, 06.04.2006 – IX ZB 170/05 Beschluss
-
BGH, 24.11.2005 – V ZB 99/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsverstei- gerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann…
- BGH, 22.09.2005 – IX ZB 205/04 Beschluss
-
BGH, 11.05.2005 – XII ZB 242/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO …
- BGH, 09.12.2004 – IX ZB 24/04 Beschluss
-
BGH, 28.10.2004 – III ZB 43/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 269 Abs. 3, § 688 Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen…
- BGH, 25.08.2004 – IXa ZB 32/03 Beschluss
-
BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
- BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 252/03 Beschluss
-
BGH, 27.01.2004 – VI ZB 33/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567 Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zu…
-
BGH, 22.12.2003 – VIII ZB 94/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 569 Abs. 4 Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur …
-
BGH, 22.05.2003 – IX ZB 456/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60 Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vor- sätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtsc…
- BGH, 28.01.2003 – X ZB 31/02 Beschluss
-
BGH, 21.03.2002 – IX ZB 18/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 575 Abs. 1 S. 1 Fassung: 27. Juli 2001, § 78 Abs. 1 Fassung: 27. Juli 2001; AVAG § 16 Abs. 1 Rechtsbeschwerden können wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zu- gelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.
-
BGH, 06.02.2002 – VIII ZR 106/01
Urteil
Leitsatz EuGVÜ Art. 21 Der Begriff desselben Anspruchs in Art. 21 EuGVÜ umfaßt auch den Fall, daß eine Partei vor dem Gericht eines ausländischen Vertragsstaats auf Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine Kün…
-
BGH, 22.03.2001 – IX ZR 407/98
Urteil
Leitsatz KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…
-
BGH, 20.06.2000 – X ZB 11/00
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.
-
BVerwG, 21.03.2022 – 9 AV 1/22
Beschluss
Leitsatz Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlu…
-
BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …
- BVerwG, 21.02.2020 – 5 B 33.19 D Beschluss
-
BFH, 20.11.2014 – V B 80/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist begründet, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Beschwerdeführers zu einer abweichenden Entscheidung kommt, weil sich die Rechtslage aufgrund zulässigen n…
-
LAG Hessen, 06.10.2026 – 5 Ta 12/26
Beschluss
Leitsatz Die Zwangsvollstreckung aus einem titulierten Kostenfreistellungsanspruch des Betriebsrats richtet sich nach § 887 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge nach § 887 ZPO entfällt nicht deshalb, weil der Betriebsrat s…
- OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26 Beschluss
-
OLG Köln, 22.07.2026 – 6 W 8/26
Beschluss
Leitsatz 1. Stützt sich ein Unternehmer, der gegen den Erwerb einer Domain durch einen Wettbewerber vorgeht, einen einheitlichen Unterlassungsanspruch sowohl auf Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) als auch auf Irreführung (§ 5 Abs. 1 UW…
-
OVG Schleswig, 02.07.2026 – 6 O 19/26
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der ersten Instanz ist im Ausgangspunkt grundsätzlich der Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Bewilligungsantrags…
-
LAG Niedersachsen, 29.06.2026 – 4 Ta 139/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 571 Absatz 1 ZPO soll die Beschwerde begründet werden. 2. Eine Begründung ist nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Allerdings muss das Rechtsschutzbegehr…
- OLG Köln, 11.05.2026 – 9 W 22/26 Beschluss
- OLG Hamm, 21.04.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
Seite 3 von 10