Entscheidungen zu § 567 ZPO
4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
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OLG Karlsruhe, 29.12.2020 – 6 W 54/20
Beschluss
Leitsatz Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG-VV notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Nr. 1 RVG-VV liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankü…
- KG, 21.12.2020 – 9 W 1070/20 Beschluss
- LAG Hessen, 18.12.2020 – 10 Ta 312/20 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 17.12.2020 – 2-24 T 29/20, 30 C 3822/20 (68) Beschluss
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KG, 17.12.2020 – 7 W 1021/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags eines Insolvenzverwalters ist eine anteilige Kostenaufbringung des Trägers der Sozialversicherung als im Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten jedenfalls…
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OLG Frankfurt am Main, 16.12.2020 – 4 WF 188/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfahrensfähigkeit Jugendlicher ab Vollendung des 14. Lebensjahres in ihre Person betreffenden Verfahren erfordert gemäß dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG die Geltendmachung konkret nach bürgerlichem Rec…
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OLG Karlsruhe, 15.12.2020 – 10 W 6/20
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen des § 727 ZPO sind grundsätzlich keine gesteigerten Anforderungen an die Aktualität eines zum Nachweis der Rechtsnachfolge vorgelegten Handelsregisterauszugs zu stellen.(Rn.4)
- OLG Frankfurt am Main, 11.12.2020 – 7 W 29/20 Beschluss
- LAG Hessen, 09.12.2020 – 8 Ta 313/20 Beschluss
- AG Köln, 08.12.2020 – 73 IN 270/09 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 – PL 15 S 3286/20 Beschluss
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OLG Schleswig, 07.12.2020 – 15 WF 196/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin in derselben Angelegenheit für mehrere Beteiligte tätig, so kann der einzelne Beteiligte im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Erstattung derjenigen notwendigen Kosten f…
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KG, 03.12.2020 – 2 W 1009/20
Beschluss
Leitsatz Eine Klage aus einem zur Insolvenzvermeidung ausgestellten Comfort Letter stellt keine unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehende und damit in engem Zusammenhang stehende Klage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 InsV…
- LSG NRW, 03.12.2020 – L 15 R 628/20 B Beschluss
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OLG Saarbrücken, 02.12.2020 – 9 W 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar ist eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, von der Zahlung der rückständigen und entstehenden Gerichtskosten befreit. Unbeschadet dieser Kostenbefreiung bleibt indes die Verpflichtung bestehen, die …
- OLG Köln, 02.12.2020 – 13 W 40/20 Beschluss
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LG Berlin, 30.11.2020 – 64 T 49/20
Beschluss
Leitsatz Ein Vermieter darf die Untervermietungserlaubnis nicht davon abhängig machen, dass ein in Aussicht gestellter Untermieter sich bei ihm bewerbe oder sich persönlich bei ihm vorstelle, denn die Auswahl des Untermieters ist…
- BPatG, 30.11.2020 – 35 W (pat) 412/19 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 – 26 Ta (Kost) 6066/20 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.11.2020 – 4 WF 112/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 FamFG durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der keine Regelung über die Kostentragung enthält, entscheidet das Gericht durch Beschluss über di…
- OLG Frankfurt am Main, 20.11.2020 – 29 W 27/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.11.2020 – 20 Wlw 3/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.11.2020 – 12 W 19/20 Beschluss
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OLG Schleswig, 13.11.2020 – 15 WF 200/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert einer sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bemisst sich allgemein - unabhängig von einer dem Beschwerdeführer bewilligten ratenfreien Verfahrenskostenhilfe - nach dem Unterschiedsbetrag zwische…
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LG Wiesbaden, 12.11.2020 – 4 T 292/20
Beschluss
Leitsatz Für den Beginn der Verjährung ist der Kenntnisstand des ursprünglichen Insolvenzverwalters entscheidend (BGH, Urteil vom 30.042014 IV ZR 30/13). Auch ist die Bezifferbarkeit der vergütung nicht Voraussetzung für deren En…
- OLG Düsseldorf, 11.11.2020 – 11 W 35/20 Beschluss
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LG Berlin, 10.11.2020 – 65 T 91/20
Beschluss
Leitsatz 1. Unter engen Voraussetzungen kann eine ermessensfehlerfreie Aussetzung des Rechtsstreits hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen, wenn die Verfassu…
- OLG Brandenburg, 10.11.2020 – 12 W 22/20 Beschluss
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KG, 09.11.2020 – 2 W 1022/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage eines Insolvenzverwalters ist nur dann als mutwillig mit der Folge der Versagung einer beantragten Prozesskostenhilfe zu bewerten, wenn sich die Klage gegen einen völlig Vermögenslosen ohne jegliche Aussicht…
- LG Dortmund, 04.11.2020 – 4 T 1/20 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 04.11.2020 – 2-13 T 73/20, 304 C 1/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.11.2020 – 11 W 27/20, 11 W 27/20 (PKH) Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 – 21 W 29/20 Beschluss
- BayObLG, 29.10.2020 – 101 VA 107/20 Beschluss
- OLG München, 27.10.2020 – 20 W 1420/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.10.2020 – 3 WF 109/20 Beschluss
- OLG Stuttgart, 21.10.2020 – 6 W 53/20 Beschluss
- AG Witten, 20.10.2020 – 17 M 815/20 Beschluss
- OLG München, 16.10.2020 – 11 W 1436/20 Beschluss
- OLG München, 15.10.2020 – 11 W 1457/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.10.2020 – 6 W 95/20 Beschluss
- AG Köln, 13.10.2020 – 71 IN 308/14 Beschluss
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BPatG, 12.10.2020 – 35 W (pat) 434/18
Beschluss
Leitsatz Grill und Holzkohlekammer 1. Zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung eines eingetragenen Gebrauchsmusters. Löschungsanträge sind daher auch in diesem Fall gegen die eingetr…
- OLG Stuttgart, 09.10.2020 – 4 U 63/20 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 01.10.2020 – 2-09 T 294/20, 61 IN 88/19 H Beschluss
- LAG Niedersachsen, 24.09.2020 – 10 Ta 114/20 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 24.09.2020 – 26 W 11/20 [AktE]
Beschluss
Leitsatz Eine Abänderung des als Gegenstandswert für die Bemessung der Vergütung der gemeinsamen Vertreter im Spruchverfahren maßgeblichen Geschäftswerts scheidet aus, wenn dieser bestandskräftig is…
- AG Schwelm, 18.09.2020 – 41 M 476/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 – 6 W 81/20 Beschluss
- LG Köln, 16.09.2020 – 1 S 210/19 Beschluss
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