Entscheidungen zu § 567 ZPO
4.595 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
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LG Magdeburg, 15.09.2020 – 10 T 295/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Wahrung der einwöchigen Frist nach Art. 8 der Verordnung (EU) 1393/2007 (EuZVO) ist die rechtzeitige Absendung des Schriftstücks und nicht dessen Ankunft beim Empfänger maßgeblich.(Rn.10) 2. Eine Annahmeverwe…
- OLG Stuttgart, 15.09.2020 – 19 W 27/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2020 – 6 W 95/20 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2020 – 26 Ta (Kost) 6075/20 Beschluss
- OLG Naumburg, 03.09.2020 – 7 W 27/20 Beschluss
- OLG Hamm, 27.08.2020 – 18 W 20/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.08.2020 – 6 W 70/20 Beschluss
- AG Münster, 21.08.2020 – 5 T 417/20 Beschluss
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OLG Hamm, 20.08.2020 – 6 W 32/20
Beschluss
Leitsatz Eine Zeugeneinvernahme im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache (noch) nicht anhängig ist. Das hohe Alter eines…
- OLG München, 18.08.2020 – 20 W 1121/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 – 13 WF 131/20 Beschluss
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OLG Rostock, 18.08.2020 – 5 W 107/18
Beschluss
Leitsatz 1. Fragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht können tauglicher Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO sein (Anschluss BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJ…
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OLG Hamm, 17.08.2020 – 11 W 51/20
Beschluss
Leitsatz Die Amtspflicht eines Jobcenters, einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 203a SGB V das Ende des Bezuges von ALG II durch einen versicherten Leistungsempfänger mitzuteilen, schützt nicht den Ve…
- LG Münster, 13.08.2020 – 5 T 249/20 Beschluss
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OLG Hamm, 11.08.2020 – 11 W 40/20
Beschluss
Leitsatz Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet, müssen alle Bereiche der Pflasterung grundsätzlich so gestaltet sein, dass sie von einem dur…
- OLG Düsseldorf, 10.08.2020 – 2 W 12/20 Beschluss
- OLG Köln, 07.08.2020 – 2 Wx 178/20 Beschluss
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OLG Hamm, 07.08.2020 – 11 W 31/20
Beschluss
Leitsatz Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig versäumten Eintragung einer Auflassungsvormerkung und einem dem Verkäufer durch die Nichtabwicklung des Kaufvertrages entstandenen Schaden kann fehlen, w…
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LAG Köln, 07.08.2020 – 4 Sa 653/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen Arbeitszeiten
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OLG Hamm, 05.08.2020 – 11 W 2/20
Beschluss
Leitsatz Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren Dritten gegenüber zu offenbaren. Dies verletzt den Betreuten dann nicht in seinem allgemeinen Persönli…
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OLG Karlsruhe, 31.07.2020 – 20 WF 44/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 76 FamFG für ein Amtsverfahren (hier: Umgangsverfahren) ist der Maßstab für die hinreichende Erfolgsaussicht großzügiger als im Zivilprozess.(Rn.14) 2. Hinre…
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OLG Frankfurt am Main, 30.07.2020 – 8 WF 108/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn die Bestellung eines Verfahrensbeistands aus Gründen der Rechtsklarheit besser förmlich erfolgen sollte, ist eine konkludente Bestellung durch das Gericht möglich. Erforderlich dafür ist, dass das Gericht de…
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AG Münster, 30.07.2020 – 75 IN 58/14
Beschluss
Leitsatz a) Im Zuege der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. b)Abschläge von der Regelvergütung des Insolvenzv…
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LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2020 – 4 Ta 740/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Auswärtige Amt hat vorliegend ein Entgegenstehen von auswärtigen Interessen im Sinne von § 54 Abs 2 S 4 ZRHO angenommen, weil es die Tätigkeit der Arbeitnehmerin als evident hoheitlich angesehen hat.(Rn.10) 2. Fü…
- LAG Hessen, 24.07.2020 – 18 Ta 220/20 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 23.07.2020 – 7 T 116/20, 81 M 1989/20 Beschluss
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.07.2020 – Vf. 59-VI-17 Entscheidung
- AG Siegburg, 17.07.2020 – 104 C 83/18 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.07.2020 – 6 W 66/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.07.2020 – 1 W 22/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.07.2020 – 17 W 12/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.07.2020 – 26 W 14/20 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 – 6 Ta 67/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.07.2020 – 10 W 21/20 Beschluss
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AG Münster, 09.07.2020 – 75 IN 58/14
Beschluss
Leitsatz a) Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. b) Abschläge von der Regelvergütung des Insolvenzv…
- LAG Hessen, 08.07.2020 – 14 Ta 183/20 Beschluss
- LAG Hessen, 06.07.2020 – 15 Ta 181/20 Beschluss
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KG, 03.07.2020 – 10 W 1016/20
Beschluss
Leitsatz Bei äußerungsrechtlichen Ansprüchen liegt in einer Rückrufverpflichtung hinsichtlich der bereits ausgelieferten Exemplare ein erheblicher Eingriff in die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit, der allenfalls bei Vorliege…
- OLG Zweibrücken, 02.07.2020 – 3 W 41/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 – OVG 60 PV 8/20 Beschluss
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LG Berlin, 29.06.2020 – 64 T 45/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vor dem gesetzlich festgelegten Stichtag des 18. Juni 2019 erklärtes Mieterhöhungsbegehren fällt nicht unter den zeitlichen Anwendungsbereich des MietenWoG Bln. Das Gesetz entfaltet keine Rückwirkung für die Zeit …
- OLG München, 26.06.2020 – 11 W 674/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 – 6 W 38/20 Beschluss
- KG, 23.06.2020 – 5 W 1031/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.06.2020 – 2 W 10/20 Beschluss
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LAG Köln, 19.06.2020 – 4 Sa 655/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer eines Müllfahrzeugs nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit diesem rückwärts gefahren i…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 – VerfGH 58/20.VB-3 Beschluss
- OLG Stuttgart, 09.06.2020 – 17 WF 37/20 Beschluss
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OLG Köln, 08.06.2020 – 1 W 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Stromversorger darf den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen. 2. Eine Beweisantizipation ist im Verfahren der Prozesskostenhilfe nur unter engen Vo…
- OLG Rostock, 02.06.2020 – 4 W 4/20 Beschluss
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