Rechtsprechung / § 565 ZPO

Entscheidungen zu § 565 ZPO

907 Entscheidungen · Leitentscheidung

  1. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 527/11 Urteil
  2. BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 855/12 Urteil
  3. BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 494/11 Urteil
  4. BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 Urteil
  5. BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 483/09 Urteil
  6. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 46/09 Urteil
  7. BAG, 05.11.2008 – 5 AZR 56/08 Urteil
  8. BSG, 26.04.2007 – B 4 R 89/06 R Urteil
  9. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 791/05 Urteil
  10. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 281/05 Urteil
  11. BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 447/04 Urteil
  12. BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 269/03 Urteil
  13. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 654/02 Urteil
  14. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 Urteil

    Leitsatz Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.

  15. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 610/02 Urteil
  16. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

    Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

  17. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 Urteil
  18. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 699/01 Urteil
  19. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 59/02 Urteil
  20. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 316/01 Urteil
  21. BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 616/01 Urteil
  22. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 94/02 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, …

  23. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 697/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse i. S. v. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen.

  24. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01 Urteil

    Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.

  25. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 599/01 Urteil
  26. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

  27. BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 424/01 Urteil
  28. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 386/01 Urteil
  29. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 327/01 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungs…

  30. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…

  31. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).

  32. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 347/01 Urteil
  33. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 346/01 Urteil

    Leitsatz Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage.…

  34. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 413/00 Urteil

    Leitsatz Verstößt eine vertragliche Vergütungsabrede gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und ist sie deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, hat der Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Dieser Anspru…

  35. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

  36. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 706/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Herausnahme von "Leistungsträgern" aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächere…

  37. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

  38. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 612/00 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entspre…

  39. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

  40. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 128/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…

  41. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 396/00 Urteil

    Leitsatz Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteiverneh…

  42. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
  43. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 76/01 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb zur industriellen Produktion feiner Backwaren, deren handwerkliche Herstellung sowohl zum Berufsbild des Bäckerhandwerks als auch zu dem des Konditorenhandwerks gehören würde, wird vom fachlichen Geltungsbere…

  44. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

  45. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

  46. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 559/00 Urteil
  47. BAG, 24.10.2001 – 5 AZR 245/00 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG (Juris: BeschFG 1985) bzw § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs 1 EFZG (Juris: EntgFG), hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, …

  48. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil

    Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…

  49. BAG, 19.09.2001 – 7 ABR 32/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.

  50. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

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