Entscheidungen zu § 565 ZPO

1. BGH, 16.12.1999 – VII ZR 15/98 Urteil
2. BGH, 16.12.1999 – IX ZR 117/99 Urteil

   Leitsatz Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der auf eine Rechtsbesorgung und eine sich daraus ergebende treuhänderische Geldverwaltung gerichtet ist, kommt im Zweifel nicht mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus untersc…

3. BGH, 14.12.1999 – X ZR 122/97 Urteil

   Leitsatz a) Die Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen ergeben sich aus der Reisevertragsbestätigung in Verbindung mit der Reisebeschreibung in dem vom Veranstalter herausgegebenen Reiseprospekt.

4. BGH, 09.12.1999 – IX ZR 194/99 Urteil
5. BGH, 09.12.1999 – IX ZR 318/99 Urteil

   Leitsatz a) Gehen auf dem im Soll geführten Konto des Schuldners nach dem Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung Zahlungen ein, durch die Forderungen getilgt werden, welche dem Kreditinstitut zur Sicherheit abgetreten waren…

6. BGH, 09.12.1999 – IX ZR 102/97 Urteil

   Leitsatz a) Wird der eingeklagte einheitliche Anspruch auf Rückgewähr von Vermögensgegenständen, die der – nicht am Verfahren beteiligte – Schuldner an den Beklagten verschoben haben soll, zugleich auf die Vorschriften über die G…

7. BGH, 09.12.1999 – IX ZR 129/99 Urteil

   Leitsatz a) Zum Beginn der Verjährung im Sinne des § 51 b BRAO bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG.

8. BGH, 07.12.1999 – XI ZR 67/99 Urteil

   Leitsatz Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsgeber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange …

9. BGH, 02.12.1999 – IX ZR 412/98 Urteil

   Leitsatz Für die Kenntnis von der Inkongruenz genügt es, wenn der Betreffende die Umstände kennt, bei deren Vorliegen der Rechtsbegriff der Inkongruenz erfüllt ist.

10. BGH, 01.12.1999 – I ZR 226/97 Urteil

    Leitsatz In der Abbildung eines Doppelgängers, der einer berühmten Person täuschend ähnlich sieht, liegt ein Bildnis dieser Person. Das gleiche gilt, wenn der Eindruck, es handele sich um die berühmte Person, nicht aufgrund einer…

11. BGH, 01.12.1999 – IV ZR 5/99 Urteil
12. BGH, 30.11.1999 – X ZR 84/97 Urteil
13. BGH, 29.11.1999 – II ZR 273/98 Urteil

    Leitsatz a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfähigkeit) der GmbH. Die Beweislast für fehle…

14. BGH, 26.11.1999 – V ZR 251/98 Urteil

    Leitsatz a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.

15. BGH, 25.11.1999 – IX ZR 332/98 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn in einem unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts geschlossenen Vertrag durch dessen Verschulden eine für den Mandanten unerkannt ungünstige Vertragsklausel vereinbart wird.

16. BGH, 23.11.1999 – XI ZR 20/99 Urteil

    Leitsatz § 401 BGB ist auf eine sichernde Schuldmitübernahme entsprechend anzuwenden.

17. BGH, 19.11.1999 – V ZR 241/98 Urteil

    Leitsatz Die Ansprüche und Rechte aus einem "hängenden Kaufvertrag" über ein Gebäude waren auch vor Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes übertragbar. Ihre Übertragung begründet ein Recht des Übertragungsempfängers z…

18. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…

19. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97 Urteil

    Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.

20. BGH, 16.11.1999 – VI ZR 257/98 Urteil

    Leitsatz Die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ere…

21. BGH, 15.11.1999 – II ZR 98/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sachen, die einem gerichtlichen Verfügungsverbot nach § 106 KO unterliegen.

22. BGH, 11.11.1999 – III ZR 98/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus.

23. BGH, 10.11.1999 – VIII ZR 78/98 Urteil

    Leitsatz Die gewillkürte Prozeßstandschaft ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, ohne deren Feststellung nicht aus Gründen der Prozeßökonomie in der Sache entschieden werden darf.

24. BGH, 08.11.1999 – II ZR 7/98 Urteil
25. BGH, 04.11.1999 – IX ZR 320/98 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung keine Überzahlung, besteht aus einer Bürgschaft für eine einzelne Vorauszahlung keine Haftung (im Anschluß an BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 …

26. BGH, 28.10.1999 – IX ZR 364/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, ist grundsätzlich nach § 9 A…

27. BGH, 26.10.1999 – XI ZR 263/98 Urteil

    Leitsatz BlnSchuldenhaftungsVO § 1 Abs. 2 (VO des Magistrats von Groß-Berlin über die Schuldenhaftung der Erwerber eingezogener Vermögenswerte vom 13. Juni 1949)

28. BGH, 20.10.1999 – VIII ZR 335/98 Urteil

    Leitsatz Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.

29. BGH, 19.10.1999 – XI ZR 292/98 Urteil

    Leitsatz Zur interessengerechten Auslegung der formularmäßigen Sicherungsabtretung des jeweiligen Guthabens auf einem Bankkonto.

30. BGH, 19.10.1999 – XI ZR 308/98 Urteil

    Leitsatz a) Nach Abstandnahme vom Urkundenprozeß in der Berufungsinstanz darf die Sachdienlichkeit einer Aufrechnung, wenn überhaupt, nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen verneint werden.

31. BGH, 05.10.1999 – XI ZR 280/98 Urteil

    Leitsatz a) Der Sicherungsnehmer ist aufgrund seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts nicht gehalten, mit jedem vom Sicherungsgeber benannten Interessenten von sich aus Kontakt aufzunehmen. Es ist vielmehr …

32. BGH, 30.09.1999 – IX ZR 139/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Auftrag durch, haftet er gleichwohl nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, wenn ihm bei Erledigung des…

33. BGH, 16.09.1999 – III ZR 77/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten.

34. BGH, 22.07.1999 – KZR 48/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Marktabgrenzung bei einer auf wenige Interessenten beschränkten Ausschreibung eines Grundstücks.

35. BGH, 14.07.1999 – XII ZR 215/97 Urteil

    Leitsatz Gibt der Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Räume die gemietete Sache nicht zurück, so entsteht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses für…

36. BGH, 12.07.1999 – II ZR 87/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer Krise einer GmbH, in der ein ihr gewährtes Gesellschafterdarlehen die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, kann nicht allein auf das Vorliegen einer Unterbilanz (nach fortgeführten Buchwerten) ge…

37. BGH, 09.07.1999 – V ZR 404/97 Urteil

    Leitsatz a) § 121 Abs. 2 SachenRBerG erfaßt auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke.

38. BGH, 08.07.1999 – III ZR 162/98 Urteil

    Leitsatz Zum Aufwendungsersatzanspruch der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Zinszahlungen auf DDR-Altkredite.

39. BGH, 08.07.1999 – IX ZR 338/97 Urteil

    Leitsatz Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.

40. BGH, 07.07.1999 – VIII ZR 131/98 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die…

41. BGH, 02.07.1999 – V ZR 167/98 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung des Grundstückskaufpreises ist nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die fehlgeschlagene Erwartung hinsichtlich einer bestimmten Bebaubarkeit des Grundstücks und der damit einhergehenden Finanzier…

42. BGH, 01.07.1999 – IX ZR 161/98 Urteil

    Leitsatz Übernimmt jemand eine Bürgschaft, nachdem er es abgelehnt hat, zur Absicherung der Forderung eine Grundschuld an seinem Grundstück als seinem einzigen nennenswerten Vermögensgegenstand zu bestellen, so ist der Gläubiger,…

43. BGH, 30.06.1999 – XII ZR 55/97 Urteil

    Leitsatz a) Zum Erfordernis der Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 136, 357 und zu BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 – VII ZR 93/97 – MDR 1999, 473 ).

44. BGH, 29.06.1999 – XI ZR 277/98 Urteil

    Leitsatz Zur objektiven Evidenz des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht.

45. BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97 Urteil

    Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.

46. BGH, 23.06.1999 – VIII ZR 84/98 Urteil

    Leitsatz Mit der Beratung über die sachgemäße Anwendung oder den Einsatz einer Ware erbringt der Verkäufer in aller Regel lediglich eine kaufvertragliche Nebenleistung; Ansprüche wegen Verletzung einer solchen Beratungspflicht un…

47. BGH, 17.06.1999 – IX ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners.

48. BGH, 17.06.1999 – III ZR 248/98 Urteil

    Leitsatz Der Wirkungskreis des Amtspflegers nach § 1706 Nr. 2 BGB a. F. (Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes) erstreckte sich nicht auf die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgeset…

49. BGH, 08.06.1999 – VI ZR 220/98 Urteil

    Leitsatz Bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide Parteien ist diejenige Partei Schuldner des Vorschusses zur Deckung der Auslagen, die die Beweislast trägt.

50. BGH, 06.05.1999 – I ZR 199/96 Urteil

    Leitsatz a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu.

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