Rechtsprechung / § 565 ZPO

Entscheidungen zu § 565 ZPO

907 Entscheidungen · Leitentscheidung

  1. BGH, 04.05.1999 – XI ZR 137/98 Urteil

    Leitsatz Zur Möglichkeit der Teilkündigung bei Darlehen.

  2. BGH, 28.04.1999 – VIII ZR 354/97 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleichsanspruch eines im sogenannten Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters.

  3. BGH, 22.04.1999 – I ZR 159/96 Urteil

    Leitsatz In der Werbung für ein Lebensmittel, das sich für den Einsatz im Rahmen einer bestimmten Diät eignet, dürfen auch außerhalb der Fachkreise die Erkrankungen genannt werden, bei deren Vorliegen die in Rede stehende Diät zu…

  4. BGH, 21.04.1999 – VIII ZR 128/98 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen an einen Warenlieferanten.

  5. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 328/97 Urteil

    Leitsatz a) Zum Begriff des "Auftraggebers" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BNotO.

  6. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

  7. BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 384/97 Urteil

    Leitsatz a) Dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder umgewandelt werden soll, steht das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 2 b Abs. 1 WoBindG nur für den ersten Verkaufsfall…

  8. BGH, 14.04.1999 – XII ZR 60/97 Urteil

    Leitsatz Wird ein vor dem Beitritt in der DDR abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beitritt durch eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeändert, ist die sog. Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vg…

  9. BGH, 25.03.1999 – IX ZR 283/97 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der seinem Mandanten empfiehlt, einen in dessen Namen ohne Vertretungsmacht geschlossenen Grundstückskaufvertrag wegen mangelnder Bonität des Käufers nicht zu genehmigen.

  10. BGH, 24.03.1999 – XII ZR 124/97 Urteil

    Leitsatz Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er auch unter den Voraussetzungen des § 571 Abs. 2 Satz 2 BGB neben dem Erwerber zur Rüc…

  11. BGH, 17.03.1999 – XII ZR 101/97 Urteil

    Leitsatz Ob der Mieter oder Pächter eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks bauliche Veränderungen, die er vor dem Beitritt vorgenommen hat, bei einer Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses nach de…

  12. BGH, 11.03.1999 – VII ZR 179/98 Urteil

    Leitsatz a) Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages (§ 1 Nr. 2 Buchst. a VOB/B) ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Leistungsverzeichnisses vor den Vorbemerkungen.

  13. BGH, 09.03.1999 – XI ZR 318/97 Urteil

    Leitsatz Das in Art. 25 Abs. 7 Satz 1 des Einigungsvertrages für die sogenannten Altkredite der früheren Treuhandunternehmen normierte Moratorium ist mit Ablauf der für die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen gemäß §§ 35 Abs. …

  14. BGH, 04.03.1999 – IX ZR 63/98 Urteil

    Leitsatz a) Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Leistung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung sc…

  15. BGH, 01.03.1999 – II ZR 312/97 Urteil

    Leitsatz a) Eine der Organgesellschaft vom Organträger als herrschendem Unternehmen im Rahmen der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft auferlegte Umlage in Höhe der von ihr als nicht abhängiger Gesellschaft hypothetisch zu…

  16. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 353/98 Urteil

    Leitsatz Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch gefü…

  17. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 30/98 Urteil

    Leitsatz Solange rechtlich ungeklärt ist, ob der Notar aufgrund des Sachverhalts, den der Geschädigte kennt, unmittelbar oder nur subsidiär haftet, und der Geschädigte im letzteren Falle den Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmö…

  18. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 240/98 Urteil

    Leitsatz a) Auch Erfüllungsansprüche gegen den Vertragspartner kommen als anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht, wenn durch eine Amtspflichtverletzung eines Notars bereits ein Schaden entstanden ist.

  19. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 352/97 Urteil

    Leitsatz Verschweigt ein Kreditinstitut einem Kunden, der mit Hilfe eines Darlehens den Erwerb einer Sache finanzieren will, schuldhaft Umstände, die den Zweck des Kaufs gefährden, so kann der Kunde im Wege des Schadensersatzes d…

  20. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz a) Ein Rechtsanwalt handelt fahrlässig, wenn er eine Kündigungsschutzklage nur gegen eine zweite Kündigung erhebt, obwohl er Anhaltspunkte dafür hat, daß dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden i…

  21. BGH, 05.02.1999 – V ZR 353/97 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Um…

  22. BGH, 04.02.1999 – III ZR 56/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bereicherungshaftung des Beschenkten gegenüber dem, dessen Wertpapiere ihm der Schenker unter Ausnutzung einer Verfügungsvollmacht zugewendet hat.

  23. BGH, 02.02.1999 – XI ZR 381/97 Urteil

    Leitsatz Zur Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Anlegern bei Warenterminoptionsgeschäften.

  24. BGH, 02.02.1999 – VI ZR 392/97 Urteil

    Leitsatz Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses (hier: Torfsubstrat) eine Sache dadurch beschädigt, daß das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muß der Hersteller beweisen, daß ihm hinsichtlich des Mangels k…

  25. BGH, 26.01.1999 – VI ZR 376/97 Urteil

    Leitsatz Beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung (hier: Anästhesist und Ophtalmologe bei einer Schieloperation) bedarf es zum Schutz des Patienten einer Koordination der beabsichti…

  26. BGH, 21.01.1999 – III ZR 289/97 Urteil

    Leitsatz a) Unbeschadet dessen, daß auch und gerade in Bewachungsverträgen die Vereinbarung von Ausschlußfristen grundsätzlich möglich ist (vgl. § 7 Satz 2 BewachV), ist die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers, wonach…

  27. BGH, 14.01.1999 – IX ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz a) Gegen Forderungen eines Schuldners, die bereits bei der Stellung eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet waren, kann mit später begründeten Forderungen eines Gläubigers nicht wirksam a…

  28. BGH, 11.01.1999 – II ZR 247/97 Urteil

    Leitsatz 1. Forderungen der Treuhandanstalt aus sogenannten Ausgleichsverbindlichkeiten des Treuhandunternehmens gemäß § 25 Abs. 1 DMBilG und Rückgriffsansprüche wegen verauslagter Zinsen für Altkredite nach Art. 25 Abs. 7 EinigV…

  29. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 1/98 Urteil

    Leitsatz a) Nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß besteht, nur noch an den Gläubiger und…

  30. BGH, 16.12.1998 – VIII ZR 197/97 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch konkludenten Abschluß eines Stillhalteabkommens.

  31. BGH, 14.12.1998 – II ZR 330/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

  32. BGH, 10.12.1998 – III ZR 2/98 Urteil

    Leitsatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde hindert den Lauf der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 58 VwGO jedenfalls dann, wenn der Betroffene durch die Belehrung a…

  33. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 302/97 Urteil

    Leitsatz Auch bei entgeltlichen Grundstücksveräußerungsverträgen des Schuldners mit seinen Angehörigen genügt es für die Anfechtbarkeit, wenn die subjektiven Voraussetzungen spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des angefochtene…

  34. BGH, 10.12.1998 – IX ZR 262/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Garant gehindert sein kann, sich auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie zu berufen.

  35. BGH, 09.12.1998 – IV ZR 306/97 Urteil

    Leitsatz Wenn der Versicherte, der zugleich Versicherungsnehmer ist, den Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung blanko unterschreibt und die weitere Ausfüllung Dritten überläßt, kann ein wirksamer Lebensversicherungsvertrag…

  36. BGH, 08.12.1998 – XI ZR 305/97 Urteil

    Leitsatz Die Sanktionsklauseln, die von den Gläubigerbanken in Umsetzung der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. 3 DMBilG auf der Grundlage der unveröffentlichten Arbeitsanweisungen des Bundesministers der Finanzen den ehemali…

  37. BGH, 08.12.1998 – XI ZR 302/97 Urteil

    Leitsatz Eine Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank ohne dingliche Teilverzichtsklausel ist in der Regel sittenwidrig, soweit sie auch Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verl…

  38. BGH, 25.11.1998 – VIII ZR 259/97 Urteil

    Leitsatz Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware nach Art. 39 Abs. 1 CISG.

  39. BGH, 14.09.1998 – II ZR 175/97 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung seiner gesellschafterlichen Treuepflicht, wenn zugleich eine (konkurrierende) Haftung aus § 43 GmbHG besteh…

  40. BGH, 27.09.1995 – I ZR 215/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Umfang der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte in einem Gesellschaftsvertrag zur Führung eines Architektenbüros.

  41. BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A) Beschluss

    Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…

  42. BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20 Beschluss
  43. BAG, 11.10.2022 – 1 AZR 129/21 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine…

  44. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 286/19 Urteil
  45. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

  46. BAG, 28.02.2018 – 4 AZR 816/16 Urteil

    Leitsatz Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für den Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Die Korrektur einer …

  47. BAG, 02.01.2018 – 6 AZR 235/17 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil d…

  48. BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 459/16 Urteil
  49. BAG, 08.07.2015 – 4 AZR 323/14 Urteil
  50. BAG, 08.07.2015 – 4 AZR 324/14 Urteil

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