Entscheidungen zu § 564 ZPO

1. BGH, 19.07.2019 – V ZR 177/17 Urteil

   Leitsatz 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen - wenn auch gelockerten - Besitz zu erhalten, und ihm…

2. BGH, 18.07.2019 – I ZB 90/18 Beschluss

   Leitsatz Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfällige…

3. BGH, 16.07.2019 – II ZR 175/18 Urteil

   Leitsatz 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, we…

4. BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 182/17 Urteil

   Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfäh…

5. BGH, 10.05.2019 – BLw 1/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzung…

6. BGH, 28.03.2019 – I ZB 51/18 Beschluss
7. BGH, 13.03.2019 – IV ZR 124/18 Beschluss
8. BGH, 28.02.2019 – IV ZR 153/18 Beschluss
9. BGH, 19.02.2019 – VI ZR 505/17 Urteil

   Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…

10. BGH, 13.02.2019 – VIII ZR 245/17 Urteil

    Leitsatz Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels - hier Dresdner Mietspiegel 2015.

11. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 318/17 Urteil
12. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 113/17 Urteil

    Leitsatz Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haft…

13. BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…

14. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

15. BGH, 27.11.2018 – V ZR 267/17 Beschluss
16. BGH, 16.11.2018 – V ZR 171/17 Urteil
17. BGH, 31.10.2018 – XII ZB 552/17 Beschluss

    Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht me…

18. BGH, 26.10.2018 – V ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenz…

19. BGH, 27.09.2018 – VII ZR 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fü…

20. BGH, 14.09.2018 – V ZR 267/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich g…

21. BGH, 11.09.2018 – II ZR 161/17 Urteil

    Leitsatz Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersa…

22. BGH, 28.08.2018 – VI ZR 509/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durch…

23. BGH, 20.07.2018 – V ZR 130/17 Urteil
24. BGH, 19.07.2018 – VII ZR 251/17 Urteil

    Leitsatz Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die …

25. BGH, 10.07.2018 – II ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur Nachberichterst…

26. BGH, 27.06.2018 – XII ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund …

27. BGH, 07.06.2018 – I ZB 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichnet…

28. BGH, 07.03.2018 – XII ZB 535/17 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.

29. BGH, 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Ver…

30. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Urteil

    Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.

31. BGH, 19.12.2017 – XI ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2a. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verz…

32. BGH, 14.11.2017 – VII ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten…

33. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden…

34. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 243/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwesterg…

35. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 430/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.

36. BGH, 19.07.2017 – IV ZR 535/15 Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil e…

37. BGH, 05.07.2017 – IV ZR 121/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber …

38. BGH, 22.06.2017 – VII ZR 36/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 ge…

39. BGH, 23.05.2017 – XI ZR 219/16 Urteil
40. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

41. BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…

42. BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweiche…

43. BGH, 13.04.2017 – III ZR 277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf …

44. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 44/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Ab…

45. BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16 Urteil

    Leitsatz Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot …

46. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 508/15 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 18…

47. BGH, 27.01.2017 – V ZR 130/15 Urteil
48. BGH, 25.01.2017 – VIII ZR 257/15 Urteil

    Leitsatz Zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a des revidierten Luganer Übereinkommens geregelten Schriftformerfordernisses bedarf es nicht notwendig einer Unterschrift aller Vertragsschließenden. Es genügt eine Niede…

49. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 193/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

50. BGH, 11.01.2017 – IV ZR 74/14 Beschluss

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