Entscheidungen zu § 564 ZPO
1.309 Entscheidungen · Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
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BGH, 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
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BGH, 29.04.2014 – XI ZR 130/13
Urteil
Leitsatz Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.…
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BGH, 15.04.2014 – VI ZR 382/12
Urteil
Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurte…
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
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BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…
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BGH, 17.12.2013 – XI ZR 66/13
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirks…
- BGH, 11.12.2013 – XII ZB 355/12 Beschluss
- BGH, 11.12.2013 – IV ZR 137/13 Urteil
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BGH, 11.12.2013 – IV ZR 46/13
Urteil
Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach …
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 115/12
Urteil
Leitsatz 1. Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit e…
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BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 273/12
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kos…
- BGH, 15.10.2013 – XI ZR 51/11 Urteil
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BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…
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BGH, 01.10.2013 – VI ZR 409/12
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt. 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf…
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BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…
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BGH, 04.07.2013 – III ZR 342/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. 2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht s…
- BGH, 20.06.2013 – IX ZR 208/10 Beschluss
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BGH, 15.05.2013 – VII ZR 257/11
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewähr…
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BGH, 16.04.2013 – VI ZR 44/12
Urteil
Leitsatz Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.
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BGH, 16.04.2013 – II ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschul…
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BGH, 11.04.2013 – VII ZR 201/12
Urteil
Leitsatz 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. 2. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und …
- BGH, 14.03.2013 – III ZR 417/12 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 183/11 Urteil
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12
Urteil
Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.
- BGH, 22.01.2013 – X ZR 70/11 Urteil
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BGH, 09.01.2013 – IV ZR 197/11
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben …
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BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 117/12
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.
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BGH, 04.12.2012 – II ZR 159/10
Urteil
Leitsatz 1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht …
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BGH, 04.12.2012 – VI ZR 378/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in …
- BGH, 20.11.2012 – II ZR 264/10 Beschluss
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BGH, 15.11.2012 – VII ZR 99/10
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln der an den…
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BGH, 14.11.2012 – XII ZB 344/12
Beschluss
Leitsatz Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Bet…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZR 56/11
Urteil
Leitsatz 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während…
- BGH, 17.07.2012 – XI ZR 198/11 Urteil
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BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 268/11
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 143/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungse…
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BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.
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BGH, 27.03.2012 – KZR 108/10
Urteil
Leitsatz Elektronischer Programmführer 1. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Inte…
- BGH, 20.03.2012 – VIII ZR 192/11 Beschluss
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BGH, 15.03.2012 – I ZR 44/11
Urteil
Leitsatz ARTROSTAR Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mitt…
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BGH, 14.03.2012 – XII ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, sondern lediglich im …
- BGH, 28.02.2012 – VIII ZR 267/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – VII ZR 31/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…
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BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10
Urteil
Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 70/08
Urteil
Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfass…
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BGH, 20.12.2011 – VI ZR 309/10
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.
- BGH, 08.12.2011 – IV ZR 5/10 Beschluss
- BGH, 07.12.2011 – IV ZR 179/10 Beschluss
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