Entscheidungen zu § 564 ZPO
1.309 Entscheidungen · Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…
- BGH, 09.11.2011 – IV ZR 40/09 Beschluss
- BGH, 25.10.2011 – XI ZR 332/10 Urteil
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BGH, 25.10.2011 – XI ZR 331/10
Urteil
Leitsatz Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03) .
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BGH, 21.09.2011 – IV ZR 38/09
Beschluss
Leitsatz HEROS II Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Tä…
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BGH, 13.09.2011 – X ZR 69/10
Urteil
Leitsatz Diglycidverbindung Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen wor…
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BGH, 30.08.2011 – X ZR 55/10
Urteil
Leitsatz Regenentlastung 1. Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das…
- BGH, 05.07.2011 – XI ZR 306/10 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 100/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09 Urteil
- BGH, 09.03.2011 – XI ZR 191/10 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09
Urteil
Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
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BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…
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BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 310/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang a…
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BGH, 10.11.2010 – IV ZR 51/09
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer An…
- BGH, 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 Urteil
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BGH, 21.09.2010 – XI ZR 232/09
Urteil
Leitsatz In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammen…
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 61/09
Urteil
Leitsatz Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführ…
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BGH, 02.09.2010 – VII ZR 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei d…
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BGH, 19.08.2010 – VII ZR 169/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden . 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn…
- BGH, 10.08.2010 – VIII ZR 319/09 Beschluss
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 144/09
Urteil
Leitsatz Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar .
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BGH, 20.07.2010 – EnZR 23/09
Urteil
Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt IV Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar …
- BGH, 20.07.2010 – EnZR 24/09 Urteil
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BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 129/09
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen…
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BGH, 29.06.2010 – XI ZR 104/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…
- BGH, 10.06.2010 – Xa ZR 3/07 Urteil
- BGH, 10.06.2010 – I ZR 45/09 Urteil
- BGH, 05.03.2010 – V ZR 60/09 Urteil
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BGH, 25.02.2010 – VII ZR 64/09
Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig geste…
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BGH, 24.02.2010 – IV ZR 119/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit sc…
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BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…
- BGH, 27.01.2010 – IV ZR 5/09 Urteil
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BGH, 25.01.2010 – II ZR 258/08
Urteil
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachte…
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BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 84/09
Urteil
Leitsatz Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung .
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BGH, 18.01.2010 – II ZR 31/09
Beschluss
Leitsatz Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestützt…
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BGH, 17.11.2009 – VI ZR 64/08
Urteil
Leitsatz BGB § 254 Ba, Bb; StVG § 7 Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er sei- nerseits für Verschulden ge…
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BGH, 17.11.2009 – X ZR 137/07
Urteil
Leitsatz ArbEG § 9; BGB § 242 A Verkündet am: 17. November 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Türinnenverstärkung Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsan- spruchs im…
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BGH, 21.09.2009 – II ZR 174/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. September 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "Umschreibungsstopp" AktG §§ 120 Abs. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 (a.F.), 161, 241 Nr. 1 (a.F.) a) Die Gesellschaft darf bei Na…
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BGH, 10.09.2009 – VII ZR 255/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, Fb, 157 C, Ge, Hb ja nein ja Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsv…
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BGH, 20.08.2009 – VII ZR 212/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. August 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich a…
- BGH, 30.07.2009 – Xa ZR 67/08 Urteil
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BGH, 23.07.2009 – VII ZR 151/08
Urteil
Leitsatz BGB § 651 a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzu- stellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. b) Verträge, die …
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BGH, 18.06.2009 – I ZR 47/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EIFEL-ZEITUNG MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG set…
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BGH, 20.05.2009 – IV ZR 274/06
Urteil
Leitsatz MB/KT 94 § 1 (3) In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfä- higkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht dar…
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BGH, 30.04.2009 – I ZR 68/07
Urteil
Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wen…
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BGH, 23.04.2009 – Xa ZR 14/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 23. April 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lemon Symphony Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz (GemSortV) Art. 13 Abs. 2 Der…
- BGH, 26.03.2009 – Xa ZR 1/08 Versäumnisurteil
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BGH, 16.03.2009 – II ZR 280/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 90 Abs. 3, 92 Abs. 2 Satz 1, 93 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 6, 111 Abs. 1, 2, 112; GmbHG § 64 Satz 1; InsO § 15 a Abs. …
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