Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…

  2. BGH, 07.11.2013 – VII ZR 167/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bau…

  3. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

  4. BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 23/13 Urteil
  5. BGH, 06.11.2013 – I ZR 153/12 Urteil

    Leitsatz sr.de Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

  6. BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11 Urteil

    Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…

  7. BGH, 06.11.2013 – I ZR 147/12 Urteil

    Leitsatz Kooperation mit Wirtschaftsprüfer 1. Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die u…

  8. BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 194/12 Urteil

    Leitsatz Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.

  9. BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 346/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).

  10. BGH, 05.11.2013 – VI ZR 304/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die p…

  11. BGH, 30.10.2013 – XII ZR 113/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden…

  12. BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…

  13. BGH, 25.10.2013 – V ZR 230/12 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nac…

  14. BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 423/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des for…

  15. BGH, 22.10.2013 – XI ZR 42/12 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers …

  16. BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 243/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung.

  17. BGH, 15.10.2013 – II ZR 112/11 Urteil
  18. BGH, 15.10.2013 – XI ZR 51/11 Urteil
  19. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…

  20. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 269/12 Beschluss
  21. BGH, 10.10.2013 – III ZR 23/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.

  22. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 319/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat.

  23. BGH, 10.10.2013 – III ZR 325/12 Urteil

    Leitsatz Teilbare Klauseln Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und …

  24. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 22/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht.

  25. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…

  26. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahme…

  27. BGH, 09.10.2013 – I ZR 115/12 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblic…

  28. BGH, 08.10.2013 – II ZR 229/12 Urteil
  29. BGH, 08.10.2013 – II ZR 344/12 Urteil
  30. BGH, 08.10.2013 – II ZR 335/12 Urteil
  31. BGH, 08.10.2013 – II ZR 367/12 Urteil
  32. BGH, 08.10.2013 – II ZR 272/12 Urteil
  33. BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…

  34. BGH, 01.10.2013 – VI ZR 409/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt. 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf…

  35. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt v…

  36. BGH, 26.09.2013 – VII ZR 220/12 Urteil

    Leitsatz Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel …

  37. BGH, 26.09.2013 – VII ZR 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, die…

  38. BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12 Urteil

    Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…

  39. BGH, 24.09.2013 – II ZR 216/11 Urteil

    Leitsatz Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.

  40. BGH, 24.09.2013 – I ZR 73/12 Urteil

    Leitsatz Atemtest II 1. Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. 2.…

  41. BGH, 24.09.2013 – II ZR 391/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgf…

  42. BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…

  43. BGH, 24.09.2013 – I ZR 64/11 Urteil
  44. BGH, 24.09.2013 – I ZR 133/12 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel …

  45. BGH, 19.09.2013 – III ZR 374/12 Urteil
  46. BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 281/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "…

  47. BGH, 17.09.2013 – II ZR 68/11 Urteil
  48. BGH, 12.09.2013 – I ZR 123/12 Urteil

    Leitsatz DER NEUE 1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ank…

  49. BGH, 24.07.2013 – XII ZR 104/12 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmun…

  50. BGH, 19.07.2013 – V ZR 109/12 Urteil

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