Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 240/10 Urteil
  2. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11 Urteil

    Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …

  3. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

  4. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterli…

  5. BGH, 20.02.2013 – I ZR 175/11 Urteil

    Leitsatz Kostenvergleich bei Honorarfactoring 1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standar…

  6. BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…

  7. BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…

  8. BGH, 19.02.2013 – II ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsra…

  9. BGH, 19.02.2013 – VI ZR 45/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den au…

  10. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

  11. BGH, 07.02.2013 – VII ZR 263/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt,…

  12. BGH, 07.02.2013 – III ZR 121/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. 2. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehb…

  13. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 138/11 Urteil

    Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss e…

  14. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…

  15. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…

  16. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…

  17. BGH, 06.02.2013 – I ZR 106/11 Urteil

    Leitsatz VOODOO 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsm…

  18. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 184/12 Urteil

    Leitsatz Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung.

  19. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 1/12 Urteil

    Leitsatz Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs-…

  20. BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…

  21. BGH, 29.01.2013 – EnZR 16/12 Urteil
  22. BGH, 24.01.2013 – I ZR 59/11 Urteil
  23. BGH, 24.01.2013 – I ZR 73/11 Urteil
  24. BGH, 24.01.2013 – I ZR 53/11 Urteil
  25. BGH, 24.01.2013 – I ZR 52/11 Urteil
  26. BGH, 24.01.2013 – I ZR 51/11 Urteil
  27. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …

  28. BGH, 24.01.2013 – I ZR 60/11 Urteil

    Leitsatz Peek & Cloppenburg III 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durc…

  29. BGH, 24.01.2013 – I ZR 65/11 Urteil
  30. BGH, 24.01.2013 – I ZR 61/11 Urteil
  31. BGH, 24.01.2013 – I ZR 58/11 Urteil
  32. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

  33. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.

  34. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

  35. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 Urteil

    Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverh…

  36. BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…

  37. BGH, 22.01.2013 – VI ZR 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. 2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB 7 besteht nicht hinsichtl…

  38. BGH, 22.01.2013 – XI ZR 472/11 Beschluss
  39. BGH, 22.01.2013 – XI ZR 471/11 Beschluss
  40. BGH, 17.01.2013 – III ZR 168/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antr…

  41. BGH, 15.01.2013 – II ZR 90/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGH, 5. Oktober 1992, II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332). 2. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften…

  42. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

  43. BGH, 09.01.2013 – VIII ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.

  44. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind ge…

  45. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.

  46. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 152/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). 2. Fehlt es an einer Beschaffenhei…

  47. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 21/11 Urteil
  48. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stelle…

  49. BGH, 14.12.2012 – V ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nach…

  50. BGH, 14.12.2012 – V ZR 102/12 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er…

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