Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 289/13 Urteil

   Leitsatz 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses …

2. BGH, 04.06.2014 – VIII ZR 4/13 Urteil
3. BGH, 03.06.2014 – XI ZR 147/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. 2. Soweit diese Aufklä…

4. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 94/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der S…

5. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…

6. BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 410/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmun…

7. BGH, 27.05.2014 – XI ZR 264/13 Urteil

   Leitsatz 1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, …

8. BGH, 23.05.2014 – V ZR 208/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Um…

9. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 147/12 Urteil

   Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

10. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

11. BGH, 20.05.2014 – X ZR 134/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wi…

12. BGH, 20.05.2014 – II ZR 290/13 Versäumnisurteil
13. BGH, 20.05.2014 – II ZR 186/13 Urteil
14. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 384/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Einga…

15. BGH, 15.05.2014 – I ZR 131/13 Urteil

    Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …

16. BGH, 15.05.2014 – I ZR 137/12 Urteil

    Leitsatz Teil-Berufsausübungsgemeinschaft Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18…

17. BGH, 13.05.2014 – II ZR 250/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvolls…

18. BGH, 09.05.2014 – V ZR 305/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortf…

19. BGH, 08.05.2014 – VII ZR 199/13 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung …

20. BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …

21. BGH, 08.05.2014 – VII ZR 282/12 Urteil

    Leitsatz Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaf…

22. BGH, 08.05.2014 – I ZR 210/12 Urteil

    Leitsatz fishtailparka 1. Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nu…

23. BGH, 06.05.2014 – X ZR 135/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt,…

24. BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie …

25. BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 284/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs.

26. BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12 Urteil

    Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…

27. BGH, 29.04.2014 – XI ZR 477/12 Urteil
28. BGH, 25.04.2014 – LwZR 2/13 Urteil
29. BGH, 24.04.2014 – III ZR 389/12 Urteil
30. BGH, 15.04.2014 – XI ZR 513/11 Urteil
31. BGH, 10.04.2014 – III ZR 335/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) bereits verzöge…

32. BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 107/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlo…

33. BGH, 08.04.2014 – KZR 53/12 Urteil

    Leitsatz VBL-Versicherungspflicht 1. Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr …

34. BGH, 08.04.2014 – XI ZR 341/12 Urteil

    Leitsatz Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließend…

35. BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…

36. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

37. BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 19/13 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Ein…

38. BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 201/13 Urteil

    Leitsatz Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der …

39. BGH, 01.04.2014 – XI ZR 171/12 Beschluss
40. BGH, 20.03.2014 – IX ZR 25/12 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung…

41. BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …

42. BGH, 18.03.2014 – II ZR 109/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Wider…

43. BGH, 18.03.2014 – II ZR 171/13 Urteil
44. BGH, 18.03.2014 – VIII ZR 317/13 Beschluss
45. BGH, 13.03.2014 – I ZR 120/13 Urteil

    Leitsatz Kooperationsapotheke 1. Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. …

46. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…

47. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 147/11 Urteil

    Leitsatz Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

48. BGH, 11.03.2014 – II ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzliche…

49. BGH, 06.03.2014 – III ZR 320/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenübe…

50. BGH, 04.03.2014 – XI ZR 313/12 Urteil

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