Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 21.02.2014 – V ZR 164/13 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnach…

2. BGH, 21.02.2014 – V ZR 176/12 Urteil
3. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13 Urteil

   Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…

4. BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13 Urteil

   Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…

5. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13 Urteil

   Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…

6. BGH, 20.02.2014 – VII ZR 26/12 Urteil

   Leitsatz Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner …

7. BGH, 19.02.2014 – I ZR 230/12 Urteil

   Leitsatz Umweltengel für Tragetasche 1. Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukom…

8. BGH, 18.02.2014 – II ZR 174/11 Urteil
9. BGH, 14.02.2014 – V ZR 102/13 Urteil
10. BGH, 14.02.2014 – V ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 …

11. BGH, 13.02.2014 – IX ZR 313/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. …

12. BGH, 12.02.2014 – XII ZR 76/13 Urteil

    Leitsatz Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflic…

13. BGH, 11.02.2014 – VI ZR 225/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.

14. BGH, 06.02.2014 – IX ZR 217/12 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.

15. BGH, 06.02.2014 – I ZR 75/13 Urteil

    Leitsatz Aufruf zur Kontokündigung Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Du…

16. BGH, 04.02.2014 – XI ZR 398/12 Urteil
17. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 49/13 Urteil
18. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 495/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonz…

19. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 42/13 Urteil
20. BGH, 24.01.2014 – V ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen…

21. BGH, 23.01.2014 – VII ZR 177/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unz…

22. BGH, 22.01.2014 – VIII ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (…

23. BGH, 22.01.2014 – VIII ZR 391/12 Urteil

    Leitsatz Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom.

24. BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 80/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelung…

25. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner er…

26. BGH, 08.01.2014 – VIII ZR 63/13 Urteil

    Leitsatz Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das …

27. BGH, 08.01.2014 – VIII ZR 210/13 Urteil

    Leitsatz Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst.

28. BGH, 19.12.2013 – IX ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshal…

29. BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …

30. BGH, 12.12.2013 – I ZR 131/12 Urteil

    Leitsatz englischsprachige Pressemitteilung 1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverlet…

31. BGH, 12.12.2013 – I ZR 192/12 Urteil

    Leitsatz Goldbärenbarren 1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrau…

32. BGH, 11.12.2013 – VIII ZR 235/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertrag…

33. BGH, 06.12.2013 – V ZR 8/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG …

34. BGH, 05.12.2013 – IX ZR 93/11 Urteil

    Leitsatz In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

35. BGH, 04.12.2013 – XII ZR 157/12 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft.

36. BGH, 04.12.2013 – VIII ZR 5/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis.

37. BGH, 03.12.2013 – VI ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstat…

38. BGH, 22.11.2013 – V ZR 46/13 Urteil
39. BGH, 22.11.2013 – V ZR 199/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhäl…

40. BGH, 21.11.2013 – VII ZR 275/12 Urteil

    Leitsatz Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nic…

41. BGH, 21.11.2013 – VII ZR 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Fr…

42. BGH, 19.11.2013 – II ZR 229/11 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, ge…

43. BGH, 19.11.2013 – II ZR 320/12 Urteil
44. BGH, 19.11.2013 – II ZR 383/12 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, einer aus allen stillen …

45. BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…

46. BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12 Urteil

    Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…

47. BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 413/12 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.

48. BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12 Urteil

    Leitsatz Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme a…

49. BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…

50. BGH, 12.11.2013 – XI ZR 312/12 Urteil

    Leitsatz Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, w…

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