Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 109/14 Urteil
2. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 360/13 Urteil
3. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…

4. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 38/14 Urteil

   Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlang…

5. BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14 Urteil

   Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…

6. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 Urteil

   Leitsatz Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsb…

7. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 Urteil

   Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergrei…

8. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…

9. BGH, 17.03.2015 – VI ZR 11/14 Urteil

   Leitsatz 1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Geric…

10. BGH, 17.03.2015 – VI ZR 12/14 Urteil
11. BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
12. BGH, 12.03.2015 – III ZR 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Gestattungen und Genehmigungen vorliegen oder bei dem es zumindest keinem ernsthaften Zweifel unterliegen kann, dass etwaige erforderliche Gen…

13. BGH, 10.03.2015 – VI ZR 215/14 Urteil

    Leitsatz Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend ge…

14. BGH, 05.03.2015 – I ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz Neue Personenkraftwagen II Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug al…

15. BGH, 05.03.2015 – I ZR 161/13 Urteil

    Leitsatz IPS/ISP Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie…

16. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 133/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit…

17. BGH, 05.03.2015 – I ZR 185/13 Urteil

    Leitsatz Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV, nach der für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Preisbindung gemäß § 78 Abs. 1 und 2 Satz 2 AMG …

18. BGH, 04.03.2015 – XII ZR 61/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsre…

19. BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 110/14 Urteil

    Leitsatz Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder e…

20. BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 4/14 Urteil

    Leitsatz Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabh…

21. BGH, 19.02.2015 – III ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. 2. Bei Erlass eines Grundur…

22. BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 127/14 Urteil

    Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich is…

23. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

24. BGH, 12.02.2015 – I ZR 204/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Trassenfieber 1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft anzunehmen sein,…

25. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 569/13 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt.

26. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 8/14 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.

27. BGH, 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
28. BGH, 05.02.2015 – IX ZR 167/13 Urteil

    Leitsatz Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen…

29. BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden au…

30. BGH, 03.02.2015 – II ZR 335/13 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich uns…

31. BGH, 03.02.2015 – X ZR 69/13 Urteil

    Leitsatz Audiosignalcodierung 1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im P…

32. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…

33. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 258/12 Urteil

    Leitsatz Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbesti…

34. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…

35. BGH, 27.01.2015 – VI ZR 548/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, o…

36. BGH, 27.01.2015 – VI ZR 467/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt un…

37. BGH, 23.01.2015 – V ZR 184/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen …

38. BGH, 22.01.2015 – VII ZR 87/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinba…

39. BGH, 22.01.2015 – III ZR 10/14 Urteil
40. BGH, 22.01.2015 – VII ZR 120/14 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der …

41. BGH, 22.01.2015 – III ZR 434/13 Urteil

    Leitsatz Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung…

42. BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…

43. BGH, 22.01.2015 – VII ZR 353/12 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung eine ergänzende Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang getroffen, liegt hierin nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Ano…

44. BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 51/14 Urteil

    Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…

45. BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 352/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines Kaufvertrags vereinbarte) Gerichtsstandsabrede, sich an die Heimatgerichte der jeweiligen Gegenpartei zu wenden, ein prozessuales Aufrechnungsv…

46. BGH, 20.01.2015 – VIII ZR 208/14 Beschluss
47. BGH, 13.01.2015 – XI ZR 182/13 Urteil
48. BGH, 13.01.2015 – X ZR 81/13 Urteil

    Leitsatz Kochgefäß 1. Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe erf…

49. BGH, 13.01.2015 – VI ZR 386/13 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.

50. BGH, 13.01.2015 – XI ZR 303/12 Urteil

    Leitsatz Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der …

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