Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
-
BGH, 08.11.2016 – VI ZR 594/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. 2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das …
-
BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…
-
BGH, 08.11.2016 – VI ZR 200/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenve…
-
BGH, 03.11.2016 – I ZR 101/15
Teilurteil
Leitsatz MICRO COTTON 1. Werden mehrere Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen und tritt hinsichtlich eines der Beklagten die Unterbr…
-
BGH, 03.11.2016 – III ZR 286/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung. 2. Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der …
-
BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16
Urteil
Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
-
BGH, 26.10.2016 – IV ZR 193/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel "Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entsc…
-
BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15
Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…
-
BGH, 18.10.2016 – VI ZR 618/15
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung i.S.d Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
-
BGH, 18.10.2016 – II ZR 314/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. 2. Wer unrichtig als Gesellschafte…
- BGH, 18.10.2016 – XI ZR 131/15 Urteil
- BGH, 13.10.2016 – IX ZR 149/15 Urteil
-
BGH, 13.10.2016 – IX ZR 214/15
Urteil
Leitsatz 1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes d…
-
BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 55/15
Urteil
Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ers…
-
BGH, 11.10.2016 – VIII ZR 300/15
Beschluss
Leitsatz 1a. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (B…
-
BGH, 11.10.2016 – XI ZR 482/15
Urteil
Leitsatz 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung …
- BGH, 11.10.2016 – XI ZR 446/15 Urteil
- BGH, 11.10.2016 – XI ZR 448/15 Urteil
- BGH, 06.10.2016 – VII ZR 102/12 Urteil
-
BGH, 06.10.2016 – VII ZR 328/12
Urteil
Leitsatz § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Ver…
-
BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 241/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
-
BGH, 05.10.2016 – X ZR 21/15
Urteil
Leitsatz Zungenbett Gleiche Begriffe haben im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel auch gleiche Bedeutung. Ein unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder son…
-
BGH, 27.09.2016 – XI ZR 81/15
Urteil
Leitsatz Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlic…
-
BGH, 27.09.2016 – X ZR 163/12
Urteil
Leitsatz Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Ge…
- BGH, 23.09.2016 – V ZR 110/15 Versäumnisurteil
-
BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 27/16
Urteil
Leitsatz Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderunge…
- BGH, 20.09.2016 – II ZR 124/15 Urteil
-
BGH, 20.09.2016 – II ZR 120/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn…
- BGH, 20.09.2016 – II ZR 139/15 Urteil
-
BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16
Urteil
Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…
-
BGH, 15.09.2016 – I ZR 20/15
Urteil
Leitsatz GVR Tageszeitungen III 1. Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermä…
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZR 151/14
Urteil
Leitsatz 1. Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme na…
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZR 255/13
Urteil
Leitsatz Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellsch…
-
BGH, 08.09.2016 – III ZR 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. 2. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgend…
-
BGH, 08.09.2016 – VII ZR 168/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt s…
-
BGH, 07.09.2016 – IV ZR 172/15
Urteil
Leitsatz Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.
-
BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…
-
BGH, 23.08.2016 – VIII ZR 178/15
Beschluss
Leitsatz Unterstellt ein Gericht nur einen unwesentlichen Teil eines zusammenhängenden Vortrags einer Partei als wahr, während es den wesentlichen, entscheidungserheblichen Vortrag und den hierzu erfolgten Beweisantritt übergeht,…
- BGH, 23.08.2016 – VIII ZR 219/14 Beschluss
-
BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 352/14 Urteil
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 351/14 Urteil
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 353/14 Urteil
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 354/14 Urteil
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 356/14 Urteil
-
BGH, 21.07.2016 – I ZR 212/14
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Speichermedien Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beei…
-
BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer …
-
BGH, 19.07.2016 – VI ZR 75/15
Urteil
Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einw…
-
BGH, 19.07.2016 – VI ZR 491/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…
-
BGH, 14.07.2016 – III ZR 446/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewoh…
Seite 87 von 175