Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 10.07.2015 – V ZR 2/14 Urteil
  2. BGH, 10.07.2015 – V ZR 154/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. 2. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechn…

  3. BGH, 10.07.2015 – V ZR 169/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetz…

  4. BGH, 10.07.2015 – V ZR 194/14 Urteil

    Leitsatz 1. Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. 2. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.

  5. BGH, 02.07.2015 – III ZR 149/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder…

  6. BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 278/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gese…

  7. BGH, 30.06.2015 – II ZR 142/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines…

  8. BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…

  9. BGH, 25.06.2015 – VII ZR 220/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtli…

  10. BGH, 25.06.2015 – III ZR 292/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 Beurk…

  11. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 142/13 Urteil
  12. BGH, 18.06.2015 – III ZR 303/14 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güt…

  13. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

  14. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 Urteil

    Leitsatz Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulativ…

  15. BGH, 17.06.2015 – XII ZR 98/13 Urteil

    Leitsatz Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlic…

  16. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

  17. BGH, 11.06.2015 – VII ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch …

  18. BGH, 09.06.2015 – VI ZR 327/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produ…

  19. BGH, 02.06.2015 – X ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Kreuzgestänge 1. Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbstständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnicht…

  20. BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…

  21. BGH, 21.05.2015 – III ZR 263/14 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitritt…

  22. BGH, 21.05.2015 – III ZR 384/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR …

  23. BGH, 21.05.2015 – I ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann…

  24. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…

  25. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 143/14 Urteil
  26. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 136/14 Urteil

    Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…

  27. BGH, 19.05.2015 – XI ZR 27/14 Urteil

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet (Fortführung von BGH, Urteil vom 31. Mai 2011, VI ZR 154/10, BGHZ 19…

  28. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 102/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Verbreiten unrichtiger Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB. 2. Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urtei…

  29. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 108/14 Urteil
  30. BGH, 12.05.2015 – VI ZR 119/14 Urteil
  31. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

  32. BGH, 07.05.2015 – VII ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.

  33. BGH, 06.05.2015 – VIII ZR 255/14 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf den in § 27 Abs. 5 EEG 2009 geregelten Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom entsteht nur, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich…

  34. BGH, 05.05.2015 – XI ZR 214/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kön…

  35. BGH, 05.05.2015 – XI ZR 326/14 Beschluss
  36. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13 Urteil

    Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…

  37. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 1/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vort…

  38. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 180/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur …

  39. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2…

  40. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters be…

  41. BGH, 23.04.2015 – VII ZR 18/13 Beschluss
  42. BGH, 23.04.2015 – III ZR 195/14 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung der Senatsurteile vom 12. März 1987, III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie vom 2.…

  43. BGH, 23.04.2015 – VII ZR 131/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauft…

  44. BGH, 23.04.2015 – IX ZR 176/12 Urteil

    Leitsatz Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften …

  45. BGH, 21.04.2015 – II ZR 255/13 Urteil

    Leitsatz Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die …

  46. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

  47. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 59/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…

  48. BGH, 27.03.2015 – V ZR 216/13 Urteil

    Leitsatz 1a. An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn. 1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind…

  49. BGH, 26.03.2015 – IX ZR 302/13 Urteil

    Leitsatz Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner.

  50. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 347/12 Urteil

    Leitsatz Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines P…

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