Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 189/14 Urteil
  2. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 74/14 Urteil
  3. BGH, 10.06.2016 – V ZR 125/15 Urteil

    Leitsatz Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigu…

  4. BGH, 10.06.2016 – V ZR 295/14 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

  5. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 153/15 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur…

  6. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

  7. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 174/15 Urteil

    Leitsatz Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

  8. BGH, 02.06.2016 – I ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz Wunderbaum II 1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibend…

  9. BGH, 31.05.2016 – VI ZR 465/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung a…

  10. BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15 Urteil

    Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…

  11. BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil

    Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…

  12. BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …

  13. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 241/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende…

  14. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…

  15. BGH, 12.05.2016 – III ZR 279/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern,…

  16. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sa…

  17. BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 Urteil

    Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf …

  18. BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht o…

  19. BGH, 10.05.2016 – X ZR 114/13 Urteil

    Leitsatz Wärmetauscher 1. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den…

  20. BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 97/15 Beschluss
  21. BGH, 04.05.2016 – I ZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Segmentstruktur 1. Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit…

  22. BGH, 03.05.2016 – II ZR 318/15 Urteil
  23. BGH, 28.04.2016 – I ZR 254/14 Urteil

    Leitsatz Kinderstube 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitlich…

  24. BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 61/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufs…

  25. BGH, 26.04.2016 – VI ZR 467/15 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn entstanden ist (Bewässern des Gartens).

  26. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 110/15 Urteil
  27. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…

  28. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 165/15 Urteil
  29. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 167/15 Urteil
  30. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 114/15 Urteil
  31. BGH, 22.04.2016 – V ZR 256/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem Käufer behaupteten …

  32. BGH, 22.04.2016 – V ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehend…

  33. BGH, 21.04.2016 – I ZR 43/14 Urteil

    Leitsatz An Evening with Marlene Dietrich 1. Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, …

  34. BGH, 21.04.2016 – IX ZR 72/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen vorau…

  35. BGH, 21.04.2016 – I ZR 276/14 Urteil

    Leitsatz Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand …

  36. BGH, 21.04.2016 – I ZR 151/15 Urteil

    Leitsatz Ansprechpartner 1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhält…

  37. BGH, 19.04.2016 – VI ZR 506/14 Urteil

    Leitsatz Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwa…

  38. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 176/15 Urteil

    Leitsatz Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.

  39. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.

  40. BGH, 12.04.2016 – VI ZR 505/14 Urteil

    Leitsatz Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme).

  41. BGH, 12.04.2016 – VI ZR 158/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche, die gegen einen für eine gemäß § 44b SGB II aF gegründete Arbeitsgemeinschaft tätigen Mitarbeiter gerichtet sind und aus der Veruntreuung von Le…

  42. BGH, 12.04.2016 – II ZR 275/14 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellscha…

  43. BGH, 08.04.2016 – V ZR 150/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

  44. BGH, 07.04.2016 – I ZR 237/14 Urteil

    Leitsatz mt-perfect 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine an…

  45. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …

  46. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

  47. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 211/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/1…

  48. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 261/14 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag.

  49. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…

  50. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 78/15 Urteil

    Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in …

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