Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 181/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…
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BGH, 07.02.2019 – VII ZR 63/18
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldet…
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BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…
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BGH, 07.02.2019 – III ZR 38/18
Urteil
Leitsatz Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betrie…
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BGH, 06.02.2019 – VIII ZR 54/18
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. März 2018, VIII ZR 68/17, NZM 2018, 444, und VIII ZR 84/17, WuM 2018, 278; vom 5. Dezember…
- BGH, 05.02.2019 – XI ZR 335/18 Beschluss
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BGH, 31.01.2019 – III ZR 186/17
Urteil
Leitsatz 1. Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsp…
- BGH, 29.01.2019 – VI ZR 318/17 Urteil
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BGH, 29.01.2019 – VI ZR 495/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) hande…
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17
Urteil
Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…
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BGH, 24.01.2019 – VII ZR 123/18
Urteil
Leitsatz Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinreichend zu dokumentier…
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BGH, 22.01.2019 – II ZR 59/18
Urteil
Leitsatz Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesells…
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BGH, 22.01.2019 – II ZR 143/17
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem B…
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BGH, 22.01.2019 – VI ZR 402/17
Urteil
Leitsatz 1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Sen…
- BGH, 22.01.2019 – VI ZR 403/17 Urteil
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BGH, 16.01.2019 – VIII ZR 173/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Ma…
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BGH, 16.01.2019 – VIII ZR 113/17
Urteil
Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfa…
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BGH, 10.01.2019 – VII ZR 184/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…
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BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15
Urteil
Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…
- BGH, 19.12.2018 – VIII ZR 336/18 Urteil
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BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…
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BGH, 13.12.2018 – I ZR 51/17
Urteil
Leitsatz Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder ü…
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17
Urteil
Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18
Urteil
Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßi…
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 176/16
Urteil
Leitsatz 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solch…
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…
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BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 67/18
Urteil
Leitsatz 1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffen…
- BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 194/17 Urteil
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BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 17/18
Urteil
Leitsatz Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.
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BGH, 05.12.2018 – XII ZR 116/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. 2. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung de…
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BGH, 04.12.2018 – VI ZR 128/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehr…
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BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16
Urteil
Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…
- BGH, 27.11.2018 – XI ZR 174/17 Urteil
- BGH, 27.11.2018 – XI ZR 111/17 Urteil
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BGH, 20.11.2018 – X ZR 115/16
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die …
- BGH, 20.11.2018 – II ZR 328/17 Urteil
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BGH, 20.11.2018 – VI ZR 394/17
Urteil
Leitsatz Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenosse…
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BGH, 08.11.2018 – I ZR 108/17
Urteil
Leitsatz Deutschland-Kombi Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.
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BGH, 08.11.2018 – VII ZR 100/16
Urteil
Leitsatz 1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben…
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BGH, 07.11.2018 – IV ZR 14/17
Urteil
Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung.
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 199/17
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertu…
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 11/17
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen A…
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenz…
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17
Urteil
Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…
- BGH, 25.10.2018 – III ZR 122/17 Urteil
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BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17
Urteil
Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…
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BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 52/18
Urteil
Leitsatz Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenst…
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 61/18 Beschluss
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