Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 14.11.2017 – VII ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten…

  2. BGH, 14.11.2017 – VIII ZR 101/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die B…

  3. BGH, 27.10.2017 – V ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der anges…

  4. BGH, 27.10.2017 – V ZR 8/17 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgese…

  5. BGH, 26.10.2017 – VII ZR 16/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

  6. BGH, 25.10.2017 – VIII ZR 135/16 Versäumnisurteil
  7. BGH, 24.10.2017 – X ZR 57/16 Urteil
  8. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
  9. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
  10. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

  11. BGH, 24.10.2017 – X ZR 55/16 Urteil

    Leitsatz Trommeleinheit 1. Aus einer freiwilligen Vereinbarung, in der sich Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflichtet haben, um eine zwingende…

  12. BGH, 20.10.2017 – V ZR 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn er…

  13. BGH, 19.10.2017 – III ZR 565/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubr…

  14. BGH, 17.10.2017 – KZR 59/16 Urteil
  15. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

  16. BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16 Urteil

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…

  17. BGH, 13.10.2017 – V ZR 45/17 Urteil

    Leitsatz Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 …

  18. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…

  19. BGH, 12.10.2017 – III ZR 254/15 Urteil

    Leitsatz Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben ist. Dies gilt auch, wenn be…

  20. BGH, 11.10.2017 – I ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Tiegelgröße 1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspe…

  21. BGH, 11.10.2017 – I ZR 210/16 Urteil

    Leitsatz Portierungsauftrag Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträ…

  22. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 393/16 Urteil

    Leitsatz Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.

  23. BGH, 05.10.2017 – I ZR 184/16 Urteil

    Leitsatz Betriebspsychologe Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt…

  24. BGH, 05.10.2017 – I ZR 172/16 Urteil

    Leitsatz Großhandelszuschläge Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken mit den dort vorgesehenen Großhand…

  25. BGH, 29.09.2017 – V ZR 103/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. 2. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehler…

  26. BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …

  27. BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…

  28. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden…

  29. BGH, 21.09.2017 – I ZR 53/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Festzins Plus Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und un…

  30. BGH, 21.09.2017 – I ZR 58/16 Urteil

    Leitsatz Sicherung der Drittauskunft 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschri…

  31. BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 279/16 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).

  32. BGH, 19.09.2017 – VI ZR 530/16 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen.

  33. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

  34. BGH, 07.09.2017 – III ZR 71/17 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des …

  35. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
  36. BGH, 31.08.2017 – VII ZR 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu…

  37. BGH, 31.08.2017 – VII ZR 308/16 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen p…

  38. BGH, 22.08.2017 – VIII ZR 226/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokoll…

  39. BGH, 01.08.2017 – XI ZR 469/16 Urteil
  40. BGH, 25.07.2017 – VI ZR 222/16 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.

  41. BGH, 20.07.2017 – III ZR 296/15 Urteil

    Leitsatz Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden …

  42. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

  43. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 7/17 Urteil
  44. BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemein…

  45. BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urtei…

  46. BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …

  47. BGH, 13.07.2017 – I ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz Benutzerkennung Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergeben…

  48. BGH, 04.07.2017 – II ZR 358/16 Urteil

    Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsint…

  49. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

  50. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 470/15 Urteil

    Leitsatz Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 1…

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