Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 18.10.2018 – III ZR 497/16
Urteil
Leitsatz Anrechnung von Vorteilen Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben…
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BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 212/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 593/16
Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 45/18
Urteil
Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 69/18
Urteil
Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
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BGH, 16.10.2018 – VI ZR 459/17
Urteil
Leitsatz Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche a…
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 370/17
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.
- BGH, 16.10.2018 – XI ZR 281/17 Urteil
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BGH, 12.10.2018 – V ZR 81/18
Urteil
Leitsatz Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berec…
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BGH, 11.10.2018 – I ZR 114/17
Urteil
Leitsatz 1. Verfolgt der Zessionar mit der Leistungsklage die Beitreibung einer abgetretenen Forderung und erhebt der Schuldner eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten, ist eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners d…
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BGH, 11.10.2018 – I ZR 259/15
Urteil
Leitsatz Curapor 1. Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die…
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BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17
Urteil
Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…
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BGH, 11.10.2018 – VII ZR 298/17
Urteil
Leitsatz Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff. KSchG), die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgeltFG) sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lo…
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BGH, 09.10.2018 – II ZR 78/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmel…
- BGH, 09.10.2018 – XI ZR 590/16 Urteil
- BGH, 04.10.2018 – III ZR 213/17 Urteil
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BGH, 04.10.2018 – III ZR 292/17
Urteil
Leitsatz 1. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertragli…
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BGH, 26.09.2018 – VIII ZR 187/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). 2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB …
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BGH, 25.09.2018 – II ZR 190/17
Urteil
Leitsatz 1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG in der Fassung vom 22. Juni 2011 wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mi…
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BGH, 21.09.2018 – V ZR 68/17
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit d…
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BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 261/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom …
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BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 231/17
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch ei…
- BGH, 18.09.2018 – XI ZR 74/17 Beschluss
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 213/17
Urteil
Leitsatz Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 198…
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BGH, 13.09.2018 – III ZR 294/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, b…
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BGH, 13.09.2018 – IX ZR 190/17
Urteil
Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend m…
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BGH, 11.09.2018 – XI ZR 380/16
Urteil
Leitsatz Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers überno…
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BGH, 11.09.2018 – XI ZR 125/17
Urteil
Leitsatz Zur Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers.
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BGH, 11.09.2018 – II ZR 161/17
Urteil
Leitsatz Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersa…
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BGH, 04.09.2018 – X ZR 111/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Ann…
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BGH, 28.08.2018 – VI ZR 509/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durch…
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BGH, 23.08.2018 – III ZR 506/16
Urteil
Leitsatz gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann. 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, …
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BGH, 22.08.2018 – VIII ZR 277/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Ver…
- BGH, 16.08.2018 – III ZR 267/16 Urteil
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BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 274/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuf…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17
Urteil
Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 226/14
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen II 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Fel…
- BGH, 24.07.2018 – II ZR 305/16 Urteil
- BGH, 24.07.2018 – XI ZR 139/16 Urteil
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BGH, 20.07.2018 – V ZR 199/17
Urteil
Leitsatz 1. Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss gemäß § 15 Satz 1 FlurbG die Belastung m…
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BGH, 19.07.2018 – IX ZR 307/16
Urteil
Leitsatz 1a. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlic…
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BGH, 19.07.2018 – I ZR 268/14
Urteil
Leitsatz Champagner Sorbet II 1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. F…
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BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…
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BGH, 19.07.2018 – VII ZR 19/18
Urteil
Leitsatz Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.
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BGH, 19.07.2018 – VII ZR 251/17
Urteil
Leitsatz Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die …
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BGH, 13.07.2018 – V ZR 308/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begr…
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BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17
Urteil
Leitsatz Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen …
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BGH, 12.07.2018 – I ZR 74/17
Urteil
Leitsatz combit/Commit 1. Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippen…
- BGH, 11.07.2018 – VIII ZR 190/17 Urteil
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