Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 16.01.2019 – VIII ZR 113/17 Urteil

   Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfa…

2. BGH, 16.01.2019 – VIII ZR 173/17 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Ma…

3. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 184/17 Urteil

   Leitsatz Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…

4. BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15 Urteil

   Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…

5. BGH, 19.12.2018 – VIII ZR 336/18 Urteil
6. BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…

7. BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18 Urteil

   Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

8. BGH, 13.12.2018 – I ZR 51/17 Urteil

   Leitsatz Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder ü…

9. BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17 Urteil

   Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…

10. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 176/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solch…

11. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

12. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßi…

13. BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 17/18 Urteil

    Leitsatz Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.

14. BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 194/17 Urteil
15. BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffen…

16. BGH, 05.12.2018 – XII ZR 116/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. 2. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung de…

17. BGH, 04.12.2018 – VI ZR 128/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehr…

18. BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16 Urteil

    Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…

19. BGH, 27.11.2018 – XI ZR 174/17 Urteil
20. BGH, 20.11.2018 – II ZR 328/17 Urteil
21. BGH, 20.11.2018 – VI ZR 394/17 Urteil

    Leitsatz Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenosse…

22. BGH, 20.11.2018 – X ZR 115/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die …

23. BGH, 08.11.2018 – VII ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben…

24. BGH, 08.11.2018 – I ZR 108/17 Urteil

    Leitsatz Deutschland-Kombi Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

25. BGH, 07.11.2018 – IV ZR 14/17 Urteil

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung.

26. BGH, 06.11.2018 – II ZR 11/17 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen A…

27. BGH, 06.11.2018 – II ZR 199/17 Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertu…

28. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

29. BGH, 26.10.2018 – V ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenz…

30. BGH, 25.10.2018 – III ZR 122/17 Urteil
31. BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…

32. BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenst…

33. BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 61/18 Beschluss
34. BGH, 18.10.2018 – III ZR 497/16 Urteil

    Leitsatz Anrechnung von Vorteilen Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben…

35. BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…

36. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 593/16 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

37. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 45/18 Urteil

    Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.

38. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 69/18 Urteil

    Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.

39. BGH, 16.10.2018 – VI ZR 459/17 Urteil

    Leitsatz Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche a…

40. BGH, 16.10.2018 – XI ZR 370/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.

41. BGH, 12.10.2018 – V ZR 81/18 Urteil

    Leitsatz Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berec…

42. BGH, 11.10.2018 – VII ZR 298/17 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff. KSchG), die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgeltFG) sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lo…

43. BGH, 11.10.2018 – I ZR 259/15 Urteil

    Leitsatz Curapor 1. Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die…

44. BGH, 11.10.2018 – I ZR 114/17 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt der Zessionar mit der Leistungsklage die Beitreibung einer abgetretenen Forderung und erhebt der Schuldner eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten, ist eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners d…

45. BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17 Urteil

    Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…

46. BGH, 09.10.2018 – XI ZR 590/16 Urteil
47. BGH, 09.10.2018 – II ZR 78/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmel…

48. BGH, 04.10.2018 – III ZR 213/17 Urteil
49. BGH, 04.10.2018 – III ZR 292/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertragli…

50. BGH, 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). 2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB …

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