Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 332/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelf…
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BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 236/18
Urteil
Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den…
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BGH, 17.12.2019 – VI ZR 315/18
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).
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BGH, 17.12.2019 – X ZR 148/17
Urteil
Leitsatz Fesoterodinhydrogenfumarat 1a. Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende …
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BGH, 13.12.2019 – V ZR 152/18
Urteil
Leitsatz 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das Ger…
- BGH, 12.12.2019 – V ZR 69/19 Beschluss
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BGH, 12.12.2019 – III ZR 198/18
Urteil
Leitsatz Parteivernehmung, Subsidiarität 1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin m…
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 328/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. 2. Ein Erstattungsanspruch, der n…
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BGH, 12.12.2019 – I ZR 117/17
Urteil
Leitsatz ÖKO-TEST II 1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hin…
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19
Teilurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
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BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 144/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen…
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BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 234/18
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine …
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BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…
- BGH, 10.12.2019 – KZR 57/19 Urteil
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BGH, 10.12.2019 – II ZR 281/18
Urteil
Leitsatz Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 46…
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BGH, 10.12.2019 – VI ZR 71/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach §…
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BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18
Urteil
Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…
- BGH, 03.12.2019 – KZR 27/17 Urteil
- BGH, 03.12.2019 – KZR 23/17 Urteil
- BGH, 03.12.2019 – KZR 25/17 Urteil
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BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…
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BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …
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BGH, 26.11.2019 – XI ZR 307/18
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung.
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BGH, 21.11.2019 – VII ZR 10/19
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. übersch…
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BGH, 21.11.2019 – III ZR 244/18
Urteil
Leitsatz Kapitalanlageberatung, Zurechnung Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, a…
- BGH, 21.11.2019 – VII ZR 278/17 Urteil
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BGH, 19.11.2019 – II ZR 306/18
Urteil
Leitsatz Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits…
- BGH, 19.11.2019 – XI ZR 575/16 Urteil
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BGH, 14.11.2019 – IX ZR 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlö…
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BGH, 07.11.2019 – I ZR 222/17
Urteil
Leitsatz Club Hotel Robinson Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege de…
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BGH, 05.11.2019 – VIII ZR 344/18
Beschluss
Leitsatz Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logisch…
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BGH, 31.10.2019 – IX ZR 170/18
Urteil
Leitsatz Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicheru…
- BGH, 31.10.2019 – IX ZR 65/19 Beschluss
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BGH, 30.10.2019 – VIII ZR 69/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem…
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BGH, 30.10.2019 – VIII ZR 177/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung …
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BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19
Urteil
Leitsatz Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …
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BGH, 22.10.2019 – VI ZR 71/17
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtig…
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BGH, 22.10.2019 – X ZR 48/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss den zugrundeliegenden Sachverhalt allenfalls so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von ander…
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BGH, 22.10.2019 – XI ZR 203/18
Urteil
Leitsatz Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
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BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19
Urteil
Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…
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BGH, 15.10.2019 – VI ZR 105/18
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten.
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BGH, 10.10.2019 – VII ZR 1/19
Urteil
Leitsatz Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und ve…
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BGH, 09.10.2019 – VIII ZR 21/19
Urteil
Leitsatz 1a. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der bei…
- BGH, 08.10.2019 – XI ZR 632/18 Urteil
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BGH, 01.10.2019 – VI ZR 164/18
Urteil
Leitsatz Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339).
- BGH, 01.10.2019 – II ZR 387/17 Urteil
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BGH, 01.10.2019 – II ZR 386/17
Urteil
Leitsatz Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeuten…
- BGH, 27.09.2019 – V ZR 1/18 Urteil
- BGH, 27.09.2019 – V ZR 210/18 Urteil
- BGH, 27.09.2019 – V ZR 4/18 Urteil
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