Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietm…

  2. BGH, 16.04.2019 – XI ZR 755/17 Urteil
  3. BGH, 11.04.2019 – III ZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbe…

  4. BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…

  5. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 39/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt, s…

  6. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 12/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln …

  7. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 244/16 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

  8. BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 250/17 Urteil

    Leitsatz Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistu…

  9. BGH, 09.04.2019 – VI ZR 89/18 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

  10. BGH, 09.04.2019 – XI ZR 119/18 Urteil
  11. BGH, 09.04.2019 – XI ZR 70/18 Urteil
  12. BGH, 04.04.2019 – III ZR 338/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer …

  13. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 466/17 Urteil
  14. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 465/17 Urteil
  15. BGH, 02.04.2019 – XI ZR 4/18 Urteil
  16. BGH, 26.03.2019 – VI ZR 171/18 Urteil

    Leitsatz Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tats…

  17. BGH, 26.03.2019 – VI ZR 236/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahren…

  18. BGH, 26.03.2019 – XI ZR 321/17 Urteil
  19. BGH, 26.03.2019 – XI ZR 341/17 Urteil
  20. BGH, 22.03.2019 – V ZR 145/18 Urteil
  21. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…

  22. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…

  23. BGH, 12.03.2019 – XI ZR 253/17 Urteil
  24. BGH, 12.03.2019 – VI ZR 277/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfa…

  25. BGH, 12.03.2019 – XI ZR 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht…

  26. BGH, 12.03.2019 – XI ZR 247/17 Urteil
  27. BGH, 12.03.2019 – XI ZR 30/17 Urteil
  28. BGH, 12.03.2019 – XI ZR 98/17 Urteil
  29. BGH, 08.03.2019 – V ZR 343/17 Urteil

    Leitsatz Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 …

  30. BGH, 08.03.2019 – V ZR 330/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unte…

  31. BGH, 07.03.2019 – IX ZR 143/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung d…

  32. BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…

  33. BGH, 07.03.2019 – III ZR 117/18 Urteil

    Leitsatz Notarhaftung, Verjährung 1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkret…

  34. BGH, 07.03.2019 – IX ZR 221/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann …

  35. BGH, 07.03.2019 – I ZR 184/17 Urteil

    Leitsatz Energieeffizienzklasse III 1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern…

  36. BGH, 05.03.2019 – VIII ZR 190/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverstän…

  37. BGH, 22.02.2019 – V ZR 244/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. 2. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht z…

  38. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

  39. BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17 Urteil

    Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…

  40. BGH, 21.02.2019 – VII ZR 105/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll. 2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht…

  41. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

  42. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

  43. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

  44. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

  45. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

  46. BGH, 19.02.2019 – XI ZR 562/17 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4…

  47. BGH, 19.02.2019 – VI ZR 505/17 Urteil

    Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…

  48. BGH, 19.02.2019 – XI ZR 225/17 Urteil
  49. BGH, 19.02.2019 – XI ZR 326/17 Urteil
  50. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18 Urteil

    Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

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