Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 22.05.2026 – V ZR 22/25 Urteil
2. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 46/25 Urteil

   Leitsatz Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung (im…

3. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 47/25 Urteil

   Leitsatz Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet…

4. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 6/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit en…

5. BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24 Urteil

   Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…

6. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 375/24 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei. 2. Werden personenbezogene Daten zu behauptet offenen Forderungen an e…

7. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 346/24 Urteil

   Leitsatz Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen oder die entsprechende Schlussfolgerung des Verfassers nachzuvollziehen, so ist eine bewusst unvollständige Be…

8. BGH, 07.05.2026 – VII ZR 107/25 Urteil

   Leitsatz Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel "110 Sicherheitsleistung (§ 17) … 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit w…

9. BGH, 07.05.2026 – VII ZR 20/25 Urteil

   Leitsatz Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausf…

10. BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) ge…

11. BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 257/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung)…

12. BGH, 05.05.2026 – II ZR 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. 2. De…

13. BGH, 28.04.2026 – XI ZR 61/25 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, …

14. BGH, 24.04.2026 – V ZR 50/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnu…

15. BGH, 24.04.2026 – V ZR 102/24 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft de…

16. BGH, 22.04.2026 – VII ZR 88/25 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags.

17. BGH, 21.04.2026 – XI ZR 232/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…

18. BGH, 17.04.2026 – V ZR 126/25 Urteil
19. BGH, 17.04.2026 – V ZR 125/25 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.

20. BGH, 17.04.2026 – V ZR 202/24 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils…

21. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 100/25 Urteil

    Leitsatz Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erne…

22. BGH, 27.03.2026 – V ZR 169/24 Urteil

    Leitsatz Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erw…

23. BGH, 27.03.2026 – V ZR 7/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es …

24. BGH, 24.03.2026 – VI ZR 405/24 Urteil

    Leitsatz Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrech…

25. BGH, 24.03.2026 – VI ZR 165/25 Urteil

    Leitsatz Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung.

26. BGH, 18.03.2026 – IV ZR 184/24 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die "Bezifferung" eines (hier: sogenannten kapitalmarktabhängigen) Stornoabzugs gemäß § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG.

27. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 81/25 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass kei…

28. BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …

29. BGH, 12.03.2026 – III ZR 182/25 Urteil

    Leitsatz Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag 1. Der Notar verletzt die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er in einem Grundstückskaufvertrag eine Regelung zum gem…

30. BGH, 11.03.2026 – I ZR 106/25 Urteil

    Leitsatz Ersatztank 1. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermit…

31. BGH, 11.03.2026 – I ZR 186/25 Urteil

    Leitsatz Burgundy Nights 1. Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle Recht…

32. BGH, 10.03.2026 – XI ZR 132/24 Urteil

    Leitsatz Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/…

33. BGH, 09.03.2026 – VI ZR 335/24 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlic…

34. BGH, 27.02.2026 – V ZR 18/25 Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von d…

35. BGH, 27.02.2026 – V ZR 189/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemei…

36. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 149/25 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

37. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 136/25 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

38. BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25 Urteil

    Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…

39. BGH, 10.02.2026 – XIII ZR 6/24 Urteil

    Leitsatz Stillstandstrom 1. In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortliche…

40. BGH, 10.02.2026 – VI ZR 313/24 Urteil

    Leitsatz Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht fo…

41. BGH, 04.02.2026 – VIa ZR 448/23 Urteil
42. BGH, 03.02.2026 – VIa ZR 566/22 Urteil
43. BGH, 03.02.2026 – VIa ZR 908/22 Urteil
44. BGH, 03.02.2026 – VIa ZR 758/22 Urteil
45. BGH, 28.01.2026 – VIa ZR 1007/22 Urteil
46. BGH, 28.01.2026 – VIa ZR 589/23 Urteil
47. BGH, 28.01.2026 – VIa ZR 1375/22 Urteil
48. BGH, 28.01.2026 – VIa ZR 137/23 Urteil
49. BGH, 28.01.2026 – VIa ZR 251/23 Urteil
50. BGH, 28.01.2026 – VIa ZR 253/23 Urteil

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