Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 593/06
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
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BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 716/06
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen.
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BAG, 31.05.2007 – 2 AZR 276/06
Urteil
Leitsatz 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigu…
- BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 650/05 Urteil
- BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 41/06 Urteil
- BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 333/06 Urteil
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BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.
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BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…
- BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 676/05 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 755/05 Urteil
- BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 607/05 Urteil
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05
Urteil
Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…
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BAG, 23.08.2006 – 7 AZR 12/06
Urteil
Leitsatz Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung gelt…
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 613/05
Urteil
Leitsatz Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetrag…
- BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 520/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 627/05 Urteil
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 549/05
Urteil
Leitsatz Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…
- BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 366/05 Urteil
- BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 190/05 Urteil
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04
Urteil
Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…
- BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 181/04 Urteil
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BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 389/04
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. I st er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfäh…
- BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 149/04 Urteil
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
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BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 16.04
Urteil
Leitsatz Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DD…
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BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 243/04
Urteil
Leitsatz Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn sämtliche in einer Klage per objektiver Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche von der zwischen den Parteien streitigen Frage abhängig sind, ob ein bestimmter Lohntarifvertrag auf da…
- BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 245/04 Urteil
- BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
- BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 269/03 Urteil
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 341/03 Urteil
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 390/03 Urteil
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BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…
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BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.
- BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24
Urteil
Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…
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OLG Hamburg, 08.05.2025 – 5 U 61/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Marke wird rechtserhaltend benutzt, wenn sie die Ursprungsidentität der Ware garantiert. Die Benutzung muss die Hauptfunktion der Marke erfüllen, nämlich dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstlei…
- LAG Köln, 20.03.2025 – 8 SLa 63/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 19.12.2024 – 3 U 163/22 Urteil
- OLG Hamm, 21.08.2024 – 12 U 13/23 Urteil
- LAG Niedersachsen, 25.06.2024 – 15 Sa 785/23 Urteil
- LAG Niedersachsen, 25.06.2024 – 15 Sa 786/23 Urteil
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LG Berlin, 11.06.2024 – 67 S 100/24
Urteil
Leitsatz 1. Trägt der Mieter die Betriebskostenlast für Leistungen des Vermieters oder Dritter, die auch der Vermeidung oder Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen dienen (hier u.a.: Müllbeseitigung, Hausreinigung, Gartenpfl…
- LAG Hamm, 14.05.2024 – 6 Sa 1128/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2023 – 6 U 191/20 Urteil
- OLG Hamburg, 28.04.2022 – 5 U 48/05 Urteil
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KG, 04.11.2021 – 22 U 48/18
Urteil
Leitsatz Ist die Sicht auf die Fahrbahn wegen eines an erster Stelle am Taxiwarteplatz stehenden Taxis versperrt bzw. erschwert, muss sich ein Radfahrer zumindest vorsichtig vortasten (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 231/17)…
- OLG Düsseldorf, 27.08.2021 – 22 U 267/20 Urteil
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