Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 27.01.2026 – EnZR 5/24
Urteil
Leitsatz Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber, das Energieversorgungsunternehmen, dessen Bilanzkreis er eine vom bisherigen Stromlieferanten abgemeldete Entnahm…
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BGH, 22.01.2026 – IX ZR 97/23
Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erk…
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BGH, 15.01.2026 – VII ZR 119/24
Urteil
Leitsatz 1. Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Überlässt der Bestel…
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BGH, 07.01.2026 – VIII ZR 62/25
Urteil
Leitsatz Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereig…
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BGH, 17.12.2025 – VIII ZR 56/25
Urteil
Leitsatz Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung…
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BGH, 16.12.2025 – VI ZR 142/24
Urteil
Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…
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BGH, 11.12.2025 – VII ZR 124/24
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.
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BGH, 11.12.2025 – III ZR 438/23
Urteil
Leitsatz Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist 1. Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sat…
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BGH, 10.12.2025 – II ZR 128/24
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.
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BGH, 05.12.2025 – V ZR 238/24
Urteil
Leitsatz Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts …
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BGH, 02.12.2025 – EnZR 95/23
Urteil
Leitsatz Individuelles Netzentgelt VI Für die Beurteilung, ob eine unterspannungsseitig mit Transformatoren eines Umspannwerks verbundene Sammelschiene der Umspannebene oder der nachgelagerten Netzebene zuzurechnen ist, kommt es …
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BGH, 27.11.2025 – VII ZR 112/24
Urteil
Leitsatz Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hin…
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BGH, 25.11.2025 – VI ZR 51/24
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten ärztlichen Nachtdienst.
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BGH, 25.11.2025 – VI ZR 165/23
Urteil
Leitsatz 1. Die hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB bezieht sich auf die tatsächlich durchgeführte Maßnahme. Keine hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB kann angenommen werd…
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BGH, 20.11.2025 – IX ZR 2/25
Urteil
Leitsatz 1a. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende Hinterlegung des streiti…
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…
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BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…
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BGH, 07.11.2025 – V ZR 121/24
Urteil
Leitsatz Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch…
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BGH, 28.10.2025 – VI ZR 234/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeb…
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BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24
Urteil
Leitsatz In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen…
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BGH, 23.10.2025 – IX ZR 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Geg…
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 97/23
Urteil
Leitsatz Operative Gründe 1. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucher…
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BGH, 15.10.2025 – VIII ZR 51/24
Urteil
Leitsatz Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglicht…
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BGH, 14.10.2025 – II ZR 78/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft…
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/24
Urteil
Leitsatz Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ei…
- BGH, 10.10.2025 – V ZR 41/24 Urteil
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BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24
Urteil
Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur A…
- BGH, 10.10.2025 – V ZR 2/24 Urteil
- BGH, 10.10.2025 – V ZR 67/25 Urteil
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BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24
Urteil
Leitsatz Schlüsselgehäuse 1. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauel…
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BGH, 09.10.2025 – I ZR 135/24
Urteil
Leitsatz Kollagen-Trinkampullen 1. Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen im Sinn des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Leb…
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BGH, 08.10.2025 – VIII ZR 18/24
Urteil
Leitsatz Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit…
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BGH, 07.10.2025 – II ZR 112/24
Urteil
Leitsatz Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. 21…
- BGH, 07.10.2025 – II ZR 109/24 Urteil
- BGH, 30.09.2025 – VIa ZR 354/23 Urteil
- BGH, 24.09.2025 – VIa ZR 1675/22 Urteil
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BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09…
- BGH, 17.09.2025 – VIa ZR 983/22 Urteil
- BGH, 10.09.2025 – VIa ZR 147/23 Urteil
- BGH, 10.09.2025 – VIa ZR 177/23 Urteil
- BGH, 10.09.2025 – VIa ZR 987/22 Urteil
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BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…
- BGH, 03.09.2025 – VIa ZR 244/23 Urteil
- BGH, 27.08.2025 – VIa ZR 293/23 Urteil
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BGH, 26.08.2025 – VIII ZR 262/24
Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 …
- BGH, 20.08.2025 – VIa ZR 1545/22 Urteil
- BGH, 20.08.2025 – VIa ZR 1026/22 Urteil
- BGH, 20.08.2025 – VIa ZR 888/22 Urteil
- BGH, 20.08.2025 – VIa ZR 1353/22 Urteil
- BGH, 20.08.2025 – VIa ZR 1413/22 Urteil
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