Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11
Urteil
Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…
- BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 343/11 Urteil
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BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 351/11
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb e…
- BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 296/11 Urteil
- BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 320/10 Urteil
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BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 321/10
Urteil
Leitsatz Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11
Urteil
Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
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BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnu…
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 6/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZN 423/12 Beschluss
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 118/11 Urteil
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 258/11 Urteil
- BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 307/11 Urteil
- BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 393/10 Urteil
- BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 395/10 Urteil
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BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 392/10
Urteil
Leitsatz 1. Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergän…
- BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 441/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 400/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 401/10 Urteil
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BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 61/11
Urteil
Leitsatz Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten …
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BVerwG, 29.02.2012 – 6 P 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…
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BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 249/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistu…
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
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BAG, 26.01.2012 – 2 AZR 102/11
Urteil
Leitsatz 1. Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1…
- BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 185/10 Urteil
- BAG, 25.01.2012 – 5 AZR 671/10 Urteil
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BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 667/10
Urteil
Leitsatz Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Be…
- BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 722/10 Urteil
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BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…
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BAG, 14.12.2011 – 5 AZR 457/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus. 2. Droht einem tei…
- BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 852/09 Urteil
- BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 410/10 Urteil
- BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 409/10 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 10 AZR 211/10 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 10 AZR 212/10 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 10 AZR 210/10 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 10 AZR 213/10 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 653/09 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 777/09 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 773/09 Urteil
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BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10
Beschluss
Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…
- BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24/10 Beschluss
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BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …
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BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 419/10
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG (juris: LBKHG HA F: 2006-11-21) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Ger…
- BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 149/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 566/10 Urteil
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BFH, 19.10.2011 – X R 65/09
Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat . 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung ei…
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BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.
- BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 337/10 Urteil
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