Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03 Urteil

   Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…

2. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

   Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

3. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 Urteil

   Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sol…

4. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02 Urteil

   Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…

5. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

   Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

6. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 Urteil

   Leitsatz Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.

7. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
8. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 564/02 Urteil
9. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

   Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

10. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02 Urteil

    Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…

11. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

12. BAG, 12.06.2003 – 8 ABR 14/02 Beschluss
13. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 326/02 Urteil
14. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 699/01 Urteil
15. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
16. BAG, 19.03.2003 – 7 ABR 15/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichts…

17. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 623/01 Urteil
18. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 707/01 Urteil

    Leitsatz Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt…

19. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 653/01 Urteil
20. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 493/01 Urteil
21. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 599/01 Urteil
22. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 598/01 Urteil
23. BFH, 04.09.2002 – XI R 67/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über …

24. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 195/01 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer we…

25. BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 163/01 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen Restaurierungsvorhaben einer Restaurateurin sind einzelne Arbeitsvorgänge; gleichartige und gleichwertige Restaurierungsvorhaben können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden.

26. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.

27. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

28. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
29. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 347/01 Urteil
30. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 346/01 Urteil

    Leitsatz Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage.…

31. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil
32. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…

33. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 706/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Herausnahme von "Leistungsträgern" aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächere…

34. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil
35. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 662/00 Urteil
36. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 15/01 Urteil
37. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
38. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 559/00 Urteil
39. BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 686/00 Urteil

    Leitsatz Die Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der l…

40. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil

    Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…

41. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil
42. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 140/00 Urteil
43. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.

44. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

45. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

46. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 392/00 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…

47. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

48. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 Urteil

    Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches…

49. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
50. BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 376/00 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

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