Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 750/12 Urteil
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 99/13 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 3/14 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 101/13 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 4/14 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 102/13 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 100/13 Beschluss
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BFH, 21.10.2014 – I R 71/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuständigkeit des zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums für die gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO zuständigen (Tätigkeits-)Finanzamts wird durch eine spätere Verl…
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BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12
Urteil
Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…
- BAG, 18.09.2014 – 8 AZR 753/13 Urteil
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BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 651/12
Urteil
Leitsatz Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht…
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BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 109/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später dieses Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers …
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BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 6/13
Urteil
Leitsatz Ob eine Entgelterhöhung nachteilige Arbeitsbedingungen der begünstigten Arbeitnehmer nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert hat, bemisst sich nach einem Gesamtvergleich: Gegenüberzustellen ist das Arbeitsentgelt…
- BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 629/13 Urteil
- BAG, 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 Beschluss
- BAG, 16.07.2014 – 10 AZR 698/13 Urteil
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BVerwG, 24.06.2014 – 6 P 1.14
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.
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BAG, 18.06.2014 – 10 AZR 699/13
Urteil
Leitsatz Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder oberhalb …
- BAG, 18.06.2014 – 10 AZR 953/13 Urteil
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BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14
Beschluss
Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
- BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 418/13 Urteil
- BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 419/13 Urteil
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BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12
Urteil
Leitsatz Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern au…
- BAG, 13.05.2014 – 1 ABR 51/11 Beschluss
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BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13
Urteil
Leitsatz Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.
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BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
- BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 373/13 B Beschluss
- BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 363/13 B Beschluss
- BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
- BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 288/13 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 527/12 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
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BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8/13
Beschluss
Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…
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BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 346/12
Urteil
Leitsatz Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt…
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 700/12 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil
- BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 770/12 Urteil
- BAG, 15.01.2014 – 10 AZR 669/13 Urteil
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BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 190/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, …
- BAG, 11.12.2013 – 4 AZR 250/12 Urteil
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BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…
- BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 279/12 Urteil
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BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 290/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristu…
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BFH, 02.12.2013 – III B 157/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und…
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BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 797/11
Urteil
Leitsatz Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.
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