Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.294 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

  2. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 200/00 Urteil

    Leitsatz Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers ist ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft. Sofern nicht besondere Umstände vor…

  3. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 278/00 Urteil
  4. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

  5. BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 412/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 61 Abs 1, § 63 Abs 1 Nr 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten A…

  6. BAG, 20.09.2000 – 5 AZR 20/99 Urteil

    Leitsatz Die Anzahl der "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" nach § 8 Abs 2 der Anlage 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Wochenfeiertage,…

  7. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

  8. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 920/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein. Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von…

  9. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 638/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes muß sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, daß das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.

  10. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 203/99 Urteil

    Leitsatz Ein gekündigter Arbeitnehmer muß sich sog hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterläßt. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos z…

  11. BAG, 27.04.2000 – 6 AZR 861/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 14 Abs 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten, sondern auch die nach § 4 ArbZG vorgeschriebenen Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer. Di…

  12. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 259/99 Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB und vergleichbaren Tarifbestimmungen kann auch dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber zwar zunächst eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für ei…

  13. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 680/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.

  14. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…

  15. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 75/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG im Detail schlüssig dargelegt, so muß der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der …

  16. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 855/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…

  17. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 4/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs 1 Nr…

  18. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 891/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 62 Abs 5 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) ist aus Gründen eines wirksamen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes dahin auszulegen, daß dem wegen Gewährung ei…

  19. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 378/99 Urteil

    Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.

  20. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
  21. BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…

  22. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 926/98 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs. 2 GG schränkt nicht das Recht des öffentlichen Arbeitgebers ein, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § l Abs. l KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers …

  23. BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 639/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht schon dann sozial ungerechtfertigt, wenn die bei Zugang der Kündigung negative Prognose durch spätere Ereignisse in Frage gestellt wird (vgl. Senat, Urteil vom 29. 04. 1999 …

  24. BAG, 29.04.1999 – 2 AZR 352/98 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter…

  25. BFH, 02.07.1980 – I R 74/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

  26. BVerwG, 04.08.2026 – 1 WNB 1.26 Beschluss
  27. BVerwG, 29.01.2026 – 5 CN 1.24 Urteil

    Leitsatz Weder Bundesrecht noch das geltende niedersächsische Landesrecht ermächtigen Gemeinden dazu, Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden, mit bindender Wirkung …

  28. OLG Nürnberg, 15.01.2026 – 8 W 39/26 Beschluss
  29. OLG Hamm, 15.01.2026 – 24 U 9/18 Urteil
  30. OLG Brandenburg, 18.12.2025 – 10 U 162/21 Urteil
  31. LAG Hessen, 16.12.2025 – 4 SLa 476/25 Urteil
  32. BVerwG, 16.12.2025 – 5 P 2.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung setzt nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz die Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus, die ihrerseits an die personalvertretungsrechtliche …

  33. BVerwG, 15.12.2025 – 9 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Der Pächter von Grundstücken, die von einem Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden, kann sich auf eine mögliche Verletzung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition berufen und ist für eine Klage g…

  34. LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24 Urteil
  35. LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24 Urteil
  36. ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
  37. OLG Brandenburg, 16.10.2025 – 10 U 182/21 Urteil
  38. BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…

  39. OLG Oldenburg, 30.06.2025 – 11 UF 72/25 Beschluss
  40. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2025 – 3 U 113/22 Urteil
  41. BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…

  42. BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…

  43. OLG Köln, 30.01.2025 – 15 U 227/19 Urteil
  44. OLG Brandenburg, 09.01.2025 – 10 U 30/21 Urteil
  45. OLG Brandenburg, 09.01.2025 – 10 U 110/21 Urteil
  46. OLG Frankfurt am Main, 23.10.2024 – 19 U 134/23 Urteil
  47. LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 6 Sa 816/23 Urteil
  48. OLG Brandenburg, 29.05.2024 – 11 U 74/18 Urteil
  49. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…

  50. OLG Celle, 04.04.2024 – 2 U 34/23 Urteil

Seite 159 von 166