Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09
Urteil
Leitsatz Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 a.F.) nicht zu vereinbaren …
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BGH, 05.04.2011 – II ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umf…
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BGH, 05.04.2011 – II ZR 263/08
Teilurteil
Leitsatz 1. Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH den Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen und seinen Geschäftsanteil einzuziehen, und ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nic…
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BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …
- BGH, 01.04.2011 – V ZR 230/10 Urteil
- BGH, 01.04.2011 – V ZR 193/10 Urteil
- BGH, 30.03.2011 – IV ZR 137/08 Urteil
- BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 133/10 Urteil
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BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 173/10
Urteil
Leitsatz Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, we…
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BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden w…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 157/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 22/10 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 102/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 103/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 206/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesel…
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhal…
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 249/09
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess…
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08
Urteil
Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 216/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 278/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 279/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 388/08 Urteil
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 93/09
Urteil
Leitsatz KD Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002, I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158…
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 162/08
Urteil
Leitsatz Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen .
- BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 121/10 Urteil
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BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 48/10
Urteil
Leitsatz Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzu…
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist .
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BGH, 09.03.2011 – VIII ZR 266/09
Urteil
Leitsatz Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Ma…
- BGH, 02.03.2011 – VIII ZR 163/10 Versäumnisurteil
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BGH, 02.03.2011 – VIII ZR 209/10
Urteil
Leitsatz Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert .
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 298/08 Urteil
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BGH, 01.03.2011 – VI ZR 127/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnu…
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BGH, 01.03.2011 – XI ZR 96/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers gru…
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BGH, 01.03.2011 – XI ZR 320/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Ver…
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 297/08
Urteil
Leitsatz 1. Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten …
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 299/08 Urteil
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 90/09 Urteil
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 91/09 Urteil
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 92/09 Urteil
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 93/09 Urteil
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BGH, 22.02.2011 – XI ZR 261/09
Urteil
Leitsatz Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift gelt…
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BGH, 18.02.2011 – V ZR 82/10
Urteil
Leitsatz Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes .
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BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .
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BGH, 16.02.2011 – VIII ZR 226/07
Urteil
Leitsatz 1. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsve…
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 73/10
Urteil
Leitsatz Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung d…
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 18/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage .
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 49/10
Urteil
Leitsatz Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden .
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09
Urteil
Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
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