Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BGH, 31.05.2011 – VI ZR 161/10 Urteil
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BGH, 31.05.2011 – VI ZR 154/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt …
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 141/09
Urteil
Leitsatz Dritter Börsengang 1. Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt,…
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BGH, 31.05.2011 – XI ZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt si…
- BGH, 31.05.2011 – XI ZR 190/08 Urteil
- BGH, 31.05.2011 – XI ZR 90/09 Urteil
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BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10
Urteil
Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …
- BGH, 20.05.2011 – V ZR 175/10 Urteil
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10
Urteil
Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08
Urteil
Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .
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BGH, 19.05.2011 – III ZR 16/11
Urteil
Leitsatz Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbrauch…
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 240/10
Urteil
Leitsatz 1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gr…
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BGH, 18.05.2011 – IV ZR 165/09
Urteil
Leitsatz § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen .
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 271/10
Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist . 2. Eine Anpassung von Betriebsko…
- BGH, 18.05.2011 – X ZR 144/08 Beschluss
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BGH, 17.05.2011 – II ZR 285/09
Urteil
Leitsatz Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunk…
- BGH, 17.05.2011 – XI ZR 215/09 Urteil
- BGH, 17.05.2011 – XI ZR 280/09 Urteil
- BGH, 17.05.2011 – XI ZR 299/08 Urteil
- BGH, 17.05.2011 – XI ZR 300/08 Urteil
- BGH, 17.05.2011 – XI ZR 352/08 Urteil
- BGH, 13.05.2011 – V ZR 49/10 Urteil
- BGH, 12.05.2011 – IX ZR 11/10 Urteil
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BGH, 12.05.2011 – I ZR 20/10
Urteil
Leitsatz Schaumstoff Lübke 1. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . 2. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Mark…
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BGH, 10.05.2011 – X ZR 16/09
Urteil
Leitsatz Okklusionsvorrichtung 1. Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht…
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BGH, 10.05.2011 – XI ZR 391/09
Urteil
Leitsatz Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten A…
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BGH, 10.05.2011 – II ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010, II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637) .
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 28/10
Urteil
Leitsatz Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vor…
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BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 176/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung …
- BGH, 05.05.2011 – IX ZR 177/10 Urteil
- BGH, 04.05.2011 – XII ZR 142/08 Urteil
- BGH, 04.05.2011 – XII ZR 112/09 Urteil
- BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 10/10 Urteil
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 11/10
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge ange…
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 191/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung …
- BGH, 03.05.2011 – XI ZR 155/09 Urteil
- BGH, 03.05.2011 – XI ZR 362/09 Urteil
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BGH, 03.05.2011 – XI ZR 152/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Ums…
- BGH, 15.04.2011 – LwZR 7/10 Urteil
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BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09
Urteil
Leitsatz Werbung mit Garantie 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, …
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BGH, 13.04.2011 – IV ZR 204/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RG, 19. Mai 1905, VII 489/04, RGZ 61, 14 und RG, 6. Juni…
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BGH, 12.04.2011 – II ZR 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage . 2. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Da…
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BGH, 08.04.2011 – V ZR 210/10
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein …
- BGH, 07.04.2011 – IX ZR 137/10 Urteil
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BGH, 07.04.2011 – IX ZR 118/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (B…
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BGH, 07.04.2011 – I ZR 56/09
Urteil
Leitsatz ICE Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wie…
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09
Urteil
Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 199/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG .
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