Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 20.09.2011 – II ZR 277/09
Urteil
Leitsatz Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklä…
- BGH, 16.09.2011 – V ZR 236/10 Urteil
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BGH, 13.09.2011 – X ZR 69/10
Urteil
Leitsatz Diglycidverbindung Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen wor…
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BGH, 13.09.2011 – VI ZR 229/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht . 2. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsver…
- BGH, 17.08.2011 – VIII ZR 20/11 Urteil
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BGH, 17.08.2011 – I ZR 148/10
Urteil
Leitsatz Glücksspielverband 1. Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten…
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BGH, 27.07.2011 – VIII ZR 316/10
Urteil
Leitsatz § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen .
- BGH, 26.07.2011 – XI ZR 36/10 Urteil
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BGH, 26.07.2011 – XI ZR 197/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen (im Anschluss an das Senatsurteil vom …
- BGH, 21.07.2011 – IV ZR 43/10 Urteil
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BGH, 21.07.2011 – IV ZR 42/10
Urteil
Leitsatz Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar .
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BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09
Urteil
Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…
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BGH, 19.07.2011 – II ZR 209/09
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Ausle…
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BGH, 19.07.2011 – II ZR 153/09
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Ausle…
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BGH, 15.07.2011 – V ZR 171/10
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt .
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BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…
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BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09
Urteil
Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den …
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 339/10
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 4 (Abs. 3 in der Fassung vom 20. Juni 1980) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet w…
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BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10
Urteil
Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.
- BGH, 08.07.2011 – V ZR 34/11 Urteil
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BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09
Urteil
Leitsatz 10% Geburtstags-Rabatt 1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lasse…
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BGH, 07.07.2011 – III ZR 156/10
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt (Senatsurteile vom 19. Juli 2007, III ZR 305/06, ZfBR 2007,…
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 317/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen .
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 337/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel…
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10
Versäumnisurteil
Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …
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BGH, 06.07.2011 – IV ZR 108/07
Urteil
Leitsatz In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden .
- BGH, 01.07.2011 – V ZR 154/10 Urteil
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BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10
Urteil
Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…
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BGH, 30.06.2011 – IX ZR 155/08
Urteil
Leitsatz Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkei…
- BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 30/10 Urteil
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08
Urteil
Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 202/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann…
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10
Urteil
Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…
- BGH, 28.06.2011 – VI ZR 191/10 Urteil
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BGH, 28.06.2011 – VI ZR 184/10
Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus .
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BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10
Urteil
Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…
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BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …
- BGH, 16.06.2011 – V ZR 22/11 Beschluss
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BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 139/09
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem …
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BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 279/10
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers v…
- BGH, 10.06.2011 – V ZR 233/10 Urteil
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BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08
Urteil
Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…
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BGH, 09.06.2011 – IX ZR 75/10
Urteil
Leitsatz 1. Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, "sofort" Klage erheben zu müsse…
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BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10
Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. …
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BGH, 07.06.2011 – II ZR 186/08
Urteil
Leitsatz Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgut…
- BGH, 07.06.2011 – XI ZR 212/10 Urteil
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BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 91/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen . 2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhä…
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BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 304/10
Urteil
Leitsatz Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflicht…
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