Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BGH, 13.10.2010 – VIII ZR 78/10 Urteil
- BGH, 13.10.2010 – VIII ZR 46/10 Versäumnisurteil
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BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…
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BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 209/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Untern…
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09
Urteil
Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 127/09
Urteil
Leitsatz Kunstausstellung im Online-Archiv Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung…
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BGH, 05.10.2010 – VI ZR 159/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unte…
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 4/06
Urteil
Leitsatz Millionen-Chance II 1. Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 U…
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BGH, 01.10.2010 – V ZR 173/09
Urteil
Leitsatz Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall .
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BGH, 01.10.2010 – V ZR 220/09
Urteil
Leitsatz 1. Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten …
- BGH, 30.09.2010 – IX ZR 177/07 Urteil
- BGH, 30.09.2010 – IX ZR 237/09 Urteil
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 26/09
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfi…
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 212/09
Urteil
Leitsatz 1. Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen . 2. Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen …
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BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 285/09
Urteil
Leitsatz Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufre…
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BGH, 21.09.2010 – XI ZR 232/09
Urteil
Leitsatz In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammen…
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BGH, 20.09.2010 – II ZR 78/09
Urteil
Leitsatz DOBERLUG Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nac…
- BGH, 16.09.2010 – V ZR 61/10 Beschluss
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BGH, 15.09.2010 – XII ZR 188/08
Urteil
Leitsatz Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die g…
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 181/09
Urteil
Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010, VIII ZR 45/10, juris) .
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BGH, 15.09.2010 – IV ZR 187/07
Urteil
Leitsatz Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicheru…
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BGH, 11.08.2010 – VIII ZR 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter…
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BGH, 04.08.2010 – XII ZR 14/09
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung ausgezogen ist, kann in entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschäd…
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BGH, 04.08.2010 – XII ZR 118/08
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstig…
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BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteu…
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BGH, 22.07.2010 – III ZR 203/09
Urteil
Leitsatz Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverl…
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BGH, 20.07.2010 – XI ZR 465/07
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar .
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BGH, 19.07.2010 – II ZR 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht . 2. Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn…
- BGH, 19.07.2010 – II ZR 58/09 Urteil
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 132/09
Urteil
Leitsatz 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns …
- BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 327/07 Urteil
- BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 6/08 Urteil
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 290/09
Urteil
Leitsatz Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werde…
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermie…
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 57/08
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anle…
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der A…
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BGH, 12.07.2010 – II ZR 292/06
Urteil
Leitsatz FRIZ II 1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sich…
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BGH, 07.07.2010 – IV ZR 16/09
Urteil
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…
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BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 315/09
Urteil
Leitsatz Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gil…
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BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 85/09
Urteil
Leitsatz Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestät…
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BGH, 02.07.2010 – V ZR 240/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist .
- BGH, 01.07.2010 – IX ZR 70/08 Urteil
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BGH, 01.07.2010 – I ZR 176/08
Urteil
Leitsatz Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!" muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Befö…
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BGH, 29.06.2010 – KZR 31/08
Urteil
Leitsatz GSM-Wandler Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm b…
- BGH, 25.06.2010 – V ZR 151/09 Urteil
- BGH, 24.06.2010 – IX ZR 199/09 Urteil
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09
Urteil
Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…
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BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 135/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstreb…
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