Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 60/09 Urteil
2. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 122/08 Urteil

   Leitsatz Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den M…

3. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

   Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

4. BGH, 17.03.2010 – VIII ZR 253/08 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine .

5. BGH, 15.03.2010 – II ZR 4/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus de…

6. BGH, 15.03.2010 – II ZR 84/09 Beschluss

   Leitsatz Ein salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139…

7. BGH, 15.03.2010 – II ZR 27/09 Urteil

   Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10. März 2009, V…

8. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 104/08 Urteil

   Leitsatz 1. Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschrän…

9. BGH, 11.03.2010 – III ZR 240/09 Urteil

   Leitsatz Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr a…

10. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 34/09 Urteil

    Leitsatz Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fort…

11. BGH, 10.03.2010 – VIII ZR 182/08 Urteil

    Leitsatz Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkä…

12. BGH, 05.03.2010 – V ZR 106/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an…

13. BGH, 01.03.2010 – II ZR 213/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten …

14. BGH, 26.02.2010 – V ZR 98/09 Urteil

    Leitsatz Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in …

15. BGH, 25.02.2010 – VII ZR 187/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung .

16. BGH, 24.02.2010 – VIII ZR 71/09 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Vera…

17. BGH, 23.02.2010 – XI ZR 195/09 Urteil
18. BGH, 18.02.2010 – IX ZR 101/09 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen .

19. BGH, 18.02.2010 – III ZR 295/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine Inanspruchnahme des Störers nach Maßgabe des Bundes-Bod…

20. BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käu…

21. BGH, 17.02.2010 – IV ZR 259/08 Urteil

    Leitsatz Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, …

22. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

23. BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 222/09 Versäumnisurteil
24. BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 343/08 Urteil

    Leitsatz Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel…

25. BGH, 08.02.2010 – II ZR 94/08 Urteil

    Leitsatz REDEZEITBESCHRÄNKUNG 1. § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG ermöglicht eine umfassende statuarische Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in…

26. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…

27. BGH, 04.02.2010 – Xa ZR 36/08 Urteil

    Leitsatz Gelenkanordnung 1. Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leist…

28. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 326/08 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln eine…

29. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 Urteil

    Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003, VIII Z…

30. BGH, 27.01.2010 – IV ZR 91/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BG…

31. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 58/09 Urteil

    Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist .

32. BGH, 26.01.2010 – XI ZR 12/09 Urteil
33. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .

34. BGH, 21.01.2010 – I ZR 27/07 Urteil
35. BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07 Urteil

    Leitsatz Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…

36. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09 Urteil

    Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…

37. BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 329/08 Urteil

    Leitsatz Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflich…

38. BGH, 19.01.2010 – VI ZR 33/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug) .

39. BGH, 14.01.2010 – VII ZR 213/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren . 2. Zur grobfahrlässigen Unkenntnis des Bestellers von den eine…

40. BGH, 14.01.2010 – I ZR 92/08 Urteil

    Leitsatz DDR-Logo 1. Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht al…

41. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV . 2. Die Verpflichtung des Miet…

42. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen .

43. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden . 2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energievers…

44. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers/Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwe…

45. BGH, 12.01.2010 – XI ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog) .

46. BGH, 22.12.2009 – X ZR 55/08 Urteil
47. BGH, 22.12.2009 – X ZR 56/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kettenradanordnung II EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteiv…

48. BGH, 17.12.2009 – IX ZR 214/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 103; BGB §§ 133 B, 157 Ge Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitneh- mern in sozialversicherungspfl…

49. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 119/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVV…

50. BGH, 16.12.2009 – XII ZR 146/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-…

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