Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 07.02.2012 – II ZR 230/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüche…
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BGH, 07.02.2012 – VI ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumin…
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09
Urteil
Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…
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BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10
Urteil
Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…
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BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 156/11
Urteil
Leitsatz 1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008…
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BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…
- BGH, 27.01.2012 – V ZR 92/11 Urteil
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BGH, 26.01.2012 – VII ZR 128/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. 2. Im Zusammenhang mit dieser Planung …
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 99/11
Urteil
Leitsatz Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmun…
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BGH, 26.01.2012 – VII ZR 154/10
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierende…
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11
Urteil
Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 95/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, …
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BGH, 18.01.2012 – I ZR 104/10
Urteil
Leitsatz Neurologisch/Vaskuläres Zentrum Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeut…
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BGH, 18.01.2012 – I ZR 187/10
Urteil
Leitsatz gewinn.de 1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. 2. Derjenige, der bei einer sogenannten WH…
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BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…
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BGH, 17.01.2012 – II ZR 197/10
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Ges…
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BGH, 12.01.2012 – I ZR 214/10
Urteil
Leitsatz Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. L…
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BGH, 11.01.2012 – XII ZR 40/10
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.
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BGH, 10.01.2012 – VI ZR 96/11
Urteil
Leitsatz 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 16. August 1977 gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistunge…
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 262/09
Urteil
Leitsatz Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es …
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 166/11
Urteil
Leitsatz Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn…
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 70/08
Urteil
Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfass…
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BGH, 15.12.2011 – I ZR 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Haager Regeln von 1924 handelt es sich um zwingende Vorschriften im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR. 2. Feuer an Bord eines Seeschiffes kann eine transportträgertypische Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Sa…
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BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
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BGH, 13.12.2011 – VI ZR 177/10
Urteil
Leitsatz Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Ü…
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BGH, 13.12.2011 – VI ZR 274/10
Urteil
Leitsatz Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung e…
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BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10
Urteil
Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …
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BGH, 09.12.2011 – V ZR 131/11
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. 2.…
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BGH, 08.12.2011 – III ZR 72/11
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS AG.
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 204/09
Urteil
Leitsatz Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.
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BGH, 07.12.2011 – VIII ZR 118/11
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu st…
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BGH, 06.12.2011 – II ZR 149/10
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt. 2…
- BGH, 02.12.2011 – V ZR 113/11 Versäumnisurteil
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 56/11
Urteil
Leitsatz Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführ…
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 58/11
Urteil
Leitsatz Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, …
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11
Urteil
Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…
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BGH, 30.11.2011 – XII ZR 35/09
Urteil
Leitsatz Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, wenn es - etwa wegen …
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BGH, 30.11.2011 – I ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Blühende Landschaften 1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte …
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 370/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf d…
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BGH, 24.11.2011 – I ZR 175/09
Urteil
Leitsatz Medusa 1. Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. 2. F…
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BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 23/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder …
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BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 203/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB in der Fassung vom 23. Oktob…
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BGH, 17.11.2011 – III ZR 53/11
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwen…
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BGH, 17.11.2011 – III ZR 234/10
Urteil
Leitsatz Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts .
- BGH, 15.11.2011 – XI ZR 54/09 Urteil
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BGH, 15.11.2011 – II ZR 266/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten g…
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BGH, 15.11.2011 – VI ZR 4/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten …
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BGH, 11.11.2011 – V ZR 245/10
Urteil
Leitsatz Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner…
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