Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 13.12.2012 – IX ZR 9/12 Urteil

   Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

2. BGH, 13.12.2012 – I ZR 150/11 Urteil

   Leitsatz dlg.de 1. Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Pro…

3. BGH, 13.12.2012 – I ZR 236/11 Urteil

   Leitsatz Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf e…

4. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12 Urteil

   Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…

5. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 181/12 Urteil
6. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10 Urteil

   Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

7. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

8. BGH, 06.12.2012 – III ZR 307/11 Urteil

   Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hi…

9. BGH, 05.12.2012 – I ZR 92/11 Urteil

   Leitsatz CEPS-Pipeline 1. Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein …

10. BGH, 04.12.2012 – II ZR 159/10 Urteil

    Leitsatz 1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht …

11. BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…

12. BGH, 23.11.2012 – BLw 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nac…

13. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 200/10 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Pre…

14. BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

15. BGH, 22.11.2012 – III ZR 30/12 Urteil
16. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 50/12 Urteil
17. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspi…

18. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 17/12 Urteil

    Leitsatz § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet ein…

19. BGH, 20.11.2012 – X ZR 108/10 Urteil

    Leitsatz Friedhofserweiterung 1. Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der po…

20. BGH, 20.11.2012 – II ZR 99/10 Urteil
21. BGH, 20.11.2012 – II ZR 98/10 Urteil
22. BGH, 20.11.2012 – VIII ZR 157/12 Beschluss
23. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11 Urteil

    Leitsatz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

24. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 109/09 Urteil

    Leitsatz Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhalt…

25. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 184/09 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der ent…

26. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

27. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

28. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
29. BGH, 06.11.2012 – II ZR 176/12 Urteil
30. BGH, 31.10.2012 – I ZR 205/11 Urteil

    Leitsatz Preisrätselgewinnauslobung V Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot d…

31. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

32. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…

33. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…

34. BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…

35. BGH, 24.10.2012 – XII ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebe…

36. BGH, 18.10.2012 – III ZR 150/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung…

37. BGH, 18.10.2012 – III ZR 285/11 Urteil
38. BGH, 18.10.2012 – III ZR 279/11 Urteil

    Leitsatz Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung vo…

39. BGH, 16.10.2012 – XI ZR 367/11 Urteil
40. BGH, 16.10.2012 – II ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter,…

41. BGH, 12.10.2012 – V ZR 222/11 Urteil
42. BGH, 11.10.2012 – IX ZR 30/10 Urteil

    Leitsatz Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

43. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 56/12 Versäumnisurteil
44. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 25/12 Urteil
45. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 362/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den un…

46. BGH, 02.10.2012 – VI ZR 311/11 Urteil

    Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

47. BGH, 02.10.2012 – I ZR 37/10 Urteil
48. BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

49. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 315/11 Urteil

    Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Miet…

50. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 240/11 Urteil

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