Entscheidungen zu § 562 ZPO

1. BGH, 10.03.2010 – VIII ZR 182/08 Urteil

   Leitsatz Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkä…

2. BGH, 05.03.2010 – V ZR 106/09 Urteil

   Leitsatz 1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an…

3. BGH, 05.03.2010 – V ZR 62/09 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worde…

4. BGH, 02.03.2010 – VI ZR 23/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inha…

5. BGH, 26.02.2010 – V ZR 98/09 Urteil

   Leitsatz Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in …

6. BGH, 24.02.2010 – VIII ZR 71/09 Urteil

   Leitsatz Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Vera…

7. BGH, 23.02.2010 – XI ZR 195/09 Urteil
8. BGH, 22.02.2010 – II ZR 286/07 Urteil

   Leitsatz Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer den mittelbaren Besitz vollständig verlier…

9. BGH, 22.02.2010 – II ZR 287/07 Urteil
10. BGH, 18.02.2010 – IX ZR 101/09 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen .

11. BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käu…

12. BGH, 11.02.2010 – III ZR 120/09 Urteil
13. BGH, 11.02.2010 – III ZR 128/09 Urteil
14. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

15. BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 222/09 Versäumnisurteil
16. BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 343/08 Urteil

    Leitsatz Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel…

17. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…

18. BGH, 01.02.2010 – II ZR 209/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instan…

19. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 58/09 Urteil

    Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist .

20. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 326/08 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln eine…

21. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 Urteil

    Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003, VIII Z…

22. BGH, 26.01.2010 – XI ZR 12/09 Urteil
23. BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07 Urteil

    Leitsatz Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…

24. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .

25. BGH, 21.01.2010 – I ZR 27/07 Urteil
26. BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 329/08 Urteil

    Leitsatz Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflich…

27. BGH, 14.01.2010 – I ZR 92/08 Urteil

    Leitsatz DDR-Logo 1. Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht al…

28. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV . 2. Die Verpflichtung des Miet…

29. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers/Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwe…

30. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden . 2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energievers…

31. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen .

32. BGH, 12.01.2010 – XI ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog) .

33. BGH, 17.12.2009 – IX ZR 16/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1 Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist.

34. BGH, 17.12.2009 – IX ZR 4/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 167, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn d…

35. BGH, 17.12.2009 – IX ZR 214/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 103; BGB §§ 133 B, 157 Ge Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitneh- mern in sozialversicherungspfl…

36. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 39/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksich- tigen, ob die Räume des Galeriegeschoss…

37. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 313/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…

38. BGH, 15.12.2009 – XI ZR 45/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 358 Abs. 3 Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.

39. BGH, 15.12.2009 – XI ZR 110/09 Urteil

    Leitsatz ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage er- forderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache un…

40. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 203/06 Urteil

    Leitsatz AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung…

41. BGH, 09.12.2009 – VIII ZR 91/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 157 D, Ga Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Herstel- ler verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezei…

42. BGH, 09.12.2009 – VIII ZR 93/08 Urteil
43. BGH, 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Ba, Ci, Cl; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internet- handelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet w…

44. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer …

45. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 183/08 Urteile
46. BGH, 08.12.2009 – XI ZR 182/08 Urteile
47. BGH, 04.12.2009 – V ZR 9/09 Urteil
48. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insol…

49. BGH, 02.12.2009 – I ZR 44/07 Urteil

    Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OFFROAD a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren…

50. BGH, 30.11.2009 – II ZR 208/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. November 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1 Bb; GG Art. 12 Abs. 1 a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellsch…

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